Das Stockholmer Programm: Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union

„Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik. Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne...“ Artikel von Christine Wicht auf den Nachdenkseiten vom 16.04.2010 //www.nachdenkseiten.de/?p=5245


Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten

„Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar...“ Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 21.04.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html


Aus: LabourNet, 27. April 2010

--------

EU plant "Radikalisierungsdatei"

„Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben…“ Artikel von Stefan Krempl vom 28.05.2010 bei heise online //www.heise.de/newsticker/meldung/EU-plant-Radikalisierungsdatei-1010297.html

Siehe dazu: „Radikalisierungsdatei“ und andere wilde Datensammlungen

Flyer von AK Vorrat, Ortsgruppe Hannover (pdf) //wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_radikalisierungsdatei.pdf


Kontrollgelüste aus dem Orbit. Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die "operationelle Phase"

„Mit einstimmiger Beschlussfassung hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor zwei Wochen grünes Licht für die neue Verordnung der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gegeben. GMES ist neben Galileo das derzeit ambitionierteste Programm im Bereich der EU-Satellitenforschung. Während Galileo als Satellitenpositionierungsdienst eine Alternative zum GPS entwickeln soll, liegt der Kernbereich für GMES in Umwelt- und Sicherheitsaufgaben (Migrationskontrolle aus dem All). Einer der sechs Satelliten ist bereits im Orbit unterwegs, bis 2014 soll das Gesamtprojekt voll einsatzbereit sein und eine weltweite Überwachung von Land, Ozeanen und Atmosphäre gewährleisten…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.05.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32654/1.html


Aus: LabourNet, 2. Juni 2010



//freepage.twoday.net/search?q=Stockholm+Programm

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

April 2010
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 6297 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren