FDP-Chef Westerwelle hat eine neue Gruppe entdeckt, gegen die man Stimmung machen könnte

Hauptsache Zwang als "Gegenleistung" für Hartz-IV
//www.heise.de/tp/blogs/8/147459

FDP fordert weniger Bildung in Deutschland

Es gibt Dinge, die müssen einfach mal gesagt werden.
//www.heise.de/tp/blogs/5/147458

Familienministerin Schröder will Arbeitslose zu Kinderbetreuern umschulen
//www.heise.de/tp/blogs/8/147489

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19. April 2010

Fördern statt Grundrechte aushebeln

Zum Vorhaben der Bundesregierung den Arbeitszwang für Jugendliche Hartz-BezieherInnen konsequenter durchzusetzen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:

Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, wie sie im Grundgesetz steht und dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung. Gegen eine Förderung für Ausbildung und Erwerbsarbeit junger Menschen ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen eine schwarz-gelbe Pädagogik, die Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen tritt. Die LINKE fordert daher die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/foerdern-statt-grundrechte-aushebeln/

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Friss oder stirb als Jugendfürsorge

Coach und Kürzungen: Mehr Druck für junge Hartz-IV-Empfänger

„Die Bundesregierung will jungen Hartz-IV-Empfängern stärker helfen, aber auch den Druck erhöhen: Sechs Wochen nach dem Antrag soll Jugendlichen künftig ein Arbeits- oder Ausbildungsangebot unterbreitet werden. Lehnt der Kandidat ab, werden die Leistungen gekürzt…“ Artikel im Handelsblatt vom 18.04.2010 //www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coach-und-kuerzungen-mehr-druck-fuer-junge-hartz-iv-empfaenger;2563747


Hauptsache Zwang als "Gegenleistung" für Hartz-IV. FDP-Chef Westerwelle hat eine neue Gruppe entdeckt, gegen die man Stimmung machen könnte

„Außenminister Guido Westerwelle hat sich erneut in die Hartz-IV-Debatte eingeschaltet. Während der Konflikt zwischen FDP und Union, aber auch innerhalb der Union weiter um die Frage der Steuersenkung schwelt, setzt der FDP-Chef wieder einmal auf das Thema, dass Hartz-IV-Empfänger, denen er anstrengungslosen Wohlstand attestierte, eine Gegenleistung zu erbringen hätte. Nun hat der Liberale, der mit seinen Äußerungen ins Fettnäpfchen getreten ist und dem vorgeworfen wurde, die Menschen am unteren Rand gegeneinander auszuspielen, eine neue Gruppe im Visier, mit der er sich wohl mehrheitsfähig wähnt (s.a.: FDP fordert weniger Bildung in Deutschland). Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Westerwelle binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen die Bezüge gekürzt werden. Neu daran ist eigentlich nur, dass das verpflichtende Angebot innerhalb der Frist kommen soll…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 18.04.2010 //www.heise.de/tp/blogs/8/147459


Schaler Aufguß. Neue Kampagne gegen Erwerbslose

Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 19.04.2010 //www.jungewelt.de/2010/04-19/031.php


„Leyens Job-Offensive: Daumenschrauben im Interesse der Unternehmer“

„Zu den geplanten Maßregeln für arbeitslose Jugendliche, die das Kabinett am Mittwoch berät, erklärt Michael Koschitzki, Sprecher der Initiative „Jugend für Arbeit, Bildung, Ausbildung und Übernahme – die Generation Krise schlägt zurück“: „Die Krise trifft nicht zuletzt Jugendliche. Sie kommen nach der Schule oder Uni auf einen leeren Arbeitsmarkt. Daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung aber nichts ändern. Statt einer Job-Offensive fordert sie eine Verschärfung von HartzIV…“ Pressemitteilung vom 20. April 2010 //www.generationkrise.de/node/23


DGB: Gewerkschaftliche Anforderungen an die Neuorganisation des Hartz IV-Systems (pdf)

Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 12.04.2010, dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) //www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-04-13%20DGB%20Hartz%20IV.pdf


Aus: LabourNet, 20. April 2010



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//freepage.twoday.net/search?q=Arbeitszwang
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