16e-Leistungen zur Beschäftigungsförderung

Arbeitgeber können zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu sonstigen Kosten erhalten. Wenn u.a. zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Arbeitsverhältnis mit in der Regel voller Arbeitszeit unter Vereinbarung des tariflichen Arbeitsentgelts oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, des für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts begründet wird. Die vereinbarte Arbeitszeit darf die Hälfte der vollen Arbeitszeit nicht unterschreiten. Die Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und kann bis zu 75 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber 1. die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Beschäftigungszuschuss zu erhalten oder 2. eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt. So weit die Theorie in Auszügen.

Siehe den vollständigen Gesetzestext „SGB II § 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung“ //www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/16e.html

In der Praxis scheint es – wie auch bei den sog. 1-€-Jobs – anders auszusehen. Siehe dazu:

Pförtner-Helfer in einem Männerwohnheim (Obdachlose) bei der Caritas in Stuttgart

Der Bericht eines 16e-Jobbers (Name der LabourNet-Redaktion bekannt) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/16e_bericht.html

Wir möchten wissen: Ist es ein Einzelfall? Wer kann noch von seinen Erfahrungen als 16e-Jobber berichten und/oder weiss, wo es wie viele davon gibt? Bitte Mail an die Redaktion des LabourNet Germany: redaktion@labournet.de


Arge Herne ignoriert Gerichtsbeschluss

Bericht bei gegen-hartz.de //www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-herne-ignoriert-gerichtsbeschluss3999.php


Datenschutzverletzung durch neue Software? Personalräte und Gewerkschafter verschiedener Jobcenter im Bundesgebiet kritisieren die mit der Einführung des sogenannten 4-Phasen-Modells verbundene neue Software.

„Die Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit verspricht sich von dem Modell eine Verbesserung der Integrationsarbeit. Jobcenter-Mitarbeiter monieren, dass ihnen die neue Software, die an diesem Wochenende eingeführt werden soll, ohne Mitsprache aufgedrückt werde und sie ungenügend eingearbeitet worden seien. In einem Telepolis vorliegenden Schreiben der Berliner Arbeitnehmervertreter an die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Soziales und Arbeit heißt es: „Im Rahmen dieser Neuausrichtung und Umstellung der Software ist durch die Bundesagentur für Arbeit kaum Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen….“ Daher lehnt der Hauptpersonalrat die Einführung des 4 Phasen-Modells ab. Kritik an dem neuen Modell kommt auch von Gewerkschaftern aus Hannover und Frankfurt/Main. "Nach sorgfältiger Abwägung möglicher Vor- und Nachteile für die Beschäftigten überwiegen die befürchteten Nachteile", heißt es in einem Schreiben des Personalrates des Jobcenter Hannover…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.08.2009 //www.heise.de/tp/blogs/8/143554

Siehe dazu:

HEGA 04/09 - 12 - Flächeneinführung 4-Phasen-Modell der Integrationsarbeit (Geschäftsanweisung Nr. 09/2009) //www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/HEGA-04-2009-VG-4-Phasen-Modell.html


Kommunale Personalräte fordern Beteiligung bei der Einführung des Vier-Phasen-Modells. Meldung in den Jobcenter News für die kommunalen Beschäftigten Juli/August 2009 //jugend.verdi.de/gemeinden.bb/berlin_-_fb_7/data/Jobcenter%20News%20v.%2021.07.2009


Hauptpersonalrat lehnt Einführung des „4-Phasen-Modells“ für die Berliner JobCenter zum 17.8.2009 ab. IT-Verfahren verstößt gegen Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger und bietet umfassende Leistungskontrolle der Beschäftigten. Presseinformation vom 05.08.2009 (pdf) https://www.berlin.de/imperia/md/content/hpr/presse/2009_08_05__4_phasen_modell.pdf


Keine Verselbständigung der Hartz IV-Verwaltung

Position des Personarates der Jobcenter Region Hannover zum
4-Phasen-Modell (pdf) //sozialearbeit.verdi.de/themen/sozialaemter_sozialhilfe/data/personalrat_der_jobcenter_region_hannover2.pdf


Aus: LabourNet, 18. August 2009



//freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
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