Hartz IV muss weg, ohne Wenn und Aber

6. August 2009

Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen, dass dieses Gesetz nicht nur schlecht gemacht ist, sondern von seiner ganzen Ausrichtung eines Rechts- und Sozialstaates unwürdig ist. Das Grundrecht eines jeden Menschen auf eine soziale Sicherung, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe absichert, wird mit Füßen getreten. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelung und des Sanktionsparagrafen 31. Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber!

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-muss-weg-ohne-wenn-und-aber/



6. August 2009

Bundestagswahl zur Volksabstimmung über Rente erst ab 67 machen

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, fordert als Reaktion auf die Veröffentlichung des ersten Vorsorgeatlas für Deutschland nachdrücklich eine sofortige Aussetzung der Rente erst ab 67. Diese sei eine Rentenkürzung um zwei Jahre, die zu höheren Rentenabschlägen und noch mehr Altersarmut führe. Ernst erklärt:

Der Vorsorgeatlas zeigt längst bekannte Fakten: Deutschland hat von allen Industrieländern die schlechteste Rentenformel. Vier von zehn Deutschen droht im Alter Unterversorgung. Vor allem Niedrigverdiener werden mit Armutsrenten abgespeist. Wer heute 1.000 Euro verdient, bekommt nur 400 Euro Rente. Das ist das Ergebnis jahrelanger Rentenkürzungen von Union und SPD. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Als erstes muss die „Rente mit 67“ weg. Das ist eine faktische Rentenkürzung um zwei Jahre. Sie führt zu höheren Rentenabschlägen und noch mehr Altersarmut. DIE LINKE wird die bevorstehende Bundestagswahl auch zu einer Volksabstimmung über Armutsrenten und die Anhebung des Rentenalters machen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundestagswahl-zur-volksabstimmung-ueber-rente-erst-ab-67-machen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Rente+mit+67
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Altersarmut
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestsicherung

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