Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel

4. Juni 2009

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert scharf die bekannt gewordenen Pläne zur Observierung von Erwerbslosen beim Verdacht des Leistungsmissbrauchs. Ernst erklärt:

Die Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel und muss vom Sozialministerium gestoppt werden. Ich fordere umgehend Aufklärung darüber, ob auch die Familien der Betroffenen überwacht wurden. Der Sozialstaat darf nicht zum Polizeistaat verkommen. Man bekommt den Eindruck, dass in Deutschland Hartz-IV-Anträge schärfer geprüft werden als die Konzept von Unternehmen, die um Staatshilfe in Milliardenhilfe betteln. Das gefährdet den sozialen Frieden. Das Problem bei Hartz IV ist nicht der Leistungsmissbrauch sondern, dass es ein inhumanes Gesetz ist, das die Menschen arm macht und entwürdigt. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ueberwachung-von-erwerbslosen-ist-inakzeptabel/

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Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

“Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II - gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen. Mit Wirkung vom 20. Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf
6 Seiten…“ Gemeinsame Presseerklärung vom 02.06.2009 von „gegen-hartz.de“ (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) – darin eine Übersicht der wichtigsten Änderungen //www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neue-ba-anweisung-erlaubt-observation87750.php

Siehe dazu:

Weisung der Bundesagentur: Verschärfte Observationen für mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger (pdf)

//www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-06-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf


Nach einer Pressemeldung vom 04.06.2009 will das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen BA einleiten


"Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII"

Sonderseite beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm


Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird

„Die Agenda 2010 war die größte und umstrittenste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Von ihrem Kern, Hartz IV, verabschiedet sich die Politik Schritt für Schritt…“ Artikel von Christoph Seils in Zeit Online vom 18.5.2009 //www.zeit.de/online/2009/21/hartz-iv-wird-abgeschafft?page=1

Siehe dazu:

Nach der Bundestagswahl Hartz IV Kürzungen?

„Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl: Finanzexperten fordern Renten- und Hartz IV Kürzungen. Wird nach der Bundestagswahl der Hartz Regelsatz gekürzt? Drastische Zunahme der Arbeitslosengeld II Empfänger im kommenden Jahr..“ Artikel in Hartz IV-News vom 21.05.2009 //www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nach-bundestagswahl-hartz-iv-kuerzungen19283.php


Nach der Bundestagswahl: Bürgerarbeit statt Hartz IV?

„Wie "Zeit online" am 22.05.2009 berichtete, werde sogar in den bürgerlichen Parteien über die Abschaffung von Hartz IV nachgedacht, weil aufgrund der Krise und des zu erwartenden Anstiegs der (Langzeit-)Erwerbslosigkeit Finanzierungsprobleme zu erwarten seien. Doch was kommt danach? Da Krisen gerne genutzt werden, um die Umverteilung von unten nach oben "zum Wohle der Wirtschaft" weiter zu verschärfen, sind sicherlich keine Wohltaten zu erwarten. Da Hartz IV im Sinne der herrschenden Klasse nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat und der Begriff Hartz IV in der Bevölkerung diskreditiert ist, ist es durchaus denkbar, dass nach der Bundestagswahl tatsächlich eine Abschaffung vorgetäuscht wird, um vermutlich noch restriktivere Maßnahmen einzuführen. Welches Konzept liegt also im Giftschrank der Regierenden und wartet auf seine Umsetzung? Workfare oder Bürgerarbeit als massives Lohnsenkungsprogramm…“ Artikel von Dirk Hoeber vom 27.05.09 bei scharf links //scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5258&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=5945db7ddf


Aus: LabourNet, 4. Juni 2009

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Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren - Statt Sozialleistungsbezieher

„Nur Rücknahme der „Observation“ nicht ausreichend - Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die Hartz IV komplett für rechtswidrig erklären könnten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit energisch widersprochen, der laut „dpa“ die Kontrolle von Leistungsbeziehern von Hartz IV für unverzichtbar (07.Juni) erklärte. Vielmehr stehe die Frage offen, wer die Bürger vor den unkontrollierten Versuchen, der Ausspähung der Privatsphäre durch BA schütze. „Die erfolgreiche Rücknahme der Observation von Hartz IV-Beziehern durch Außendienstmitarbeiter der BA oder privater Dritter, nach den heftigen Interventionen durch die Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „gegen-hartz.de“ genügt keinesfalls. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass nach wie vor, Nachbarn, Kinder und andere ohne Wissens des Betroffenen vernommen werden können“..“ Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 08.06.2009 //www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200906082336.html


Schaar: „Regelungen zur „Observierung“von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel“

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Juni 2009 //www.bfdi.bund.de/cln_007/nn_531002/sid_FEE099414937D3520B10ECBFFEBBBD1F/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2009/PM__17__ObservierungHartzIV.html


Aus: LabourNet, 8. Juni 2009



//freepage.twoday.net/search?q=erwerbslos
//freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
//freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
//freepage.twoday.net/search?q=Bürgerarbeit
//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
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