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Die Suche nach »Polizeistaat« hat 10 Resultate geliefert.
Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel
4. Juni 2009 Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert scharf die bekannt gewordenen Pläne zur Observierung von Erwerbslosen beim Verdacht des Leistungsmissbrauchs. Ernst erklärt:... ...
rudkla - 8. Jun, 14:22
Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat"
„Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an. In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats"... ...
rudkla - 26. Mai, 15:24
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?
http://quintessenz.at/d/00 0100004177 https://freep age.twoday.net/search?q=Po lizeistaat ...
rudkla - 22. Jan, 23:08
Massenverfassungsbeschwerde gegen „Totalprotokollierung der Telekommunikation“ angekündigt
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung... ...
rudkla - 13. Sep, 14:00
Ausbau des Polizeistaates wird forciert
http://www.meta-info.de/?l id=29668 https://freepag e.twoday.net/search?q=Bürg errechte http://freepage.t woday.net/search?q=Polizei staat ...
rudkla - 4. Jul, 11:07
G8-Repressionen
Die Sorgen des Herrn Schäuble Selenz` Kommentar 29. Mai 2007 Minister Schäuble ist in großer Sorge. Der Mann kann einem leid tun. Seine Mitarbeiter von den Sicherheitsdiensten... ...
rudkla - 2. Jun, 10:55
Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Bundesweite Razzien am 9. Mai 2007 "Ihr seid selber 129 a" Informationen und Bilder im Special des Umbruch Bildarchivs http://www.umbruch-bildarc hiv.de/bildarchiv/ereignis /090507razzia.html Assoziation... ...
rudkla - 19. Jan, 13:37
Wir heißen die G8 nicht willkommen, wir heißen den Protest willkommen!
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 21. April 2007 Unter diesem Titel verabschiedeten die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG eine gemeinsame Erklärung auf der heutigen Vorstandssitzung in... ...
rudkla - 16. Mai, 22:26
Militarisierung und die Bundeswehr: Bundeswehreinsatz außen und innen
Militarisierung und die Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen Außendienst der Bundeswehr am Arbeitsamt außer Dienst „Der zunehmende Druck für Erwerbslose, jeden noch so beschissenen Job annehmen zu müssen,... ...
rudkla - 26. Aug, 13:53
