Verfassungsbeschwerde des RAV gegen das BKA-Gesetz
BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde
„„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen…“ Pressemitteilung vom 11. Mai
2009 http://www.rav.de/news.php#
Zusammenfassung der wesentlichen verfassungsrechtlichen Beanstandungen des RAV (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/bka_rav.pdf
BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt
„Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt…“ Artikel von Benjamin Laufer in telepolis vom 12.05.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30301/1.html
Aus: LabourNet, 12. Mai 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Onlinedurchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
„„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen…“ Pressemitteilung vom 11. Mai
2009 http://www.rav.de/news.php#
Zusammenfassung der wesentlichen verfassungsrechtlichen Beanstandungen des RAV (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/bka_rav.pdf
BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt
„Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt…“ Artikel von Benjamin Laufer in telepolis vom 12.05.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30301/1.html
Aus: LabourNet, 12. Mai 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Onlinedurchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
rudkla - 12. Mai, 13:49
