Informationen zur EU-Grundrechte-Charta und zur Verfassungsdebatte

Kampf gegen das "unlesbare Monstrum"

„Anfang kommenden Jahres soll der so genannte EU-Reformvertrag in Kraft treten. Gelingt das Vorhaben, dann hätte die Europäische Union erstmals eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit. Weil dies unter Umständen zu Lasten der Nationalstaaten gehen würde, müssen sich derzeit Gerichte mit dem Fall befassen. Vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe wurden gleich mehrere Klagen verhandelt. Zugleich dauern auch in Irland die Streitigkeiten an, nachdem der Reformvertrag dort Mitte Juni vergangenen Jahres abgelehnt wurde. Eine irische Friedens- und Bürgerrechtsorganisation prüft nun, ob die Wiederholung der Volksabstimmung überhaupt zulässig ist. Geht nur einer der Rechtsstreits zugunsten der Kritiker aus, wäre der EU-Vertrag erneut gescheitert…“ Artikel von Harald Neuber auf Telepolis vom 12.02.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29723/1.html


EU - Militärpolitik

Primat der Repression

„Nach dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berlin fordert die Bundesregierung eine rasche Ausweitung polizeilicher Kompetenzen in der EU. Vor allem müssten nationale Datenbestände dem Zugriff ausländischer Behörden ungehindert offenstehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier. Beim Europäischen Polizeikongress, der diese Woche stattfand, erörterten Vertreter von Politik, Behörden und "Sicherheitsindustrie" eine geeignete Umsetzung dieser Vorgaben und weitere Schritte zum Ausbau der europäischen Repression. Die sogenannte Sicherheitsindustrie gilt als krisenfeste Boombranche, deren globales Marktvolumen sich 2015 auf eine Viertelbillion US-Dollar belaufen dürfte; Banker empfehlen den Kauf von Aktien. Die Entwicklung, die Experten mit wachsender Ungleichheit auf nationaler wie internationaler Ebene in Verbindung bringen, führt zu neuer Verschmelzung staatlicher Behörden. Jüngster Schritt ist eine Kooperationsvereinbarung des vorgeblich zivilen Technischen Hilfswerks (THW) mit der Bundespolizei…“ Bericht vom 13.02.2009 von und bei german-foreign-policy //www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57466


Aus: LabourNet, 18. Februar 2009



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