NATO-Gipfel April 2009
Länderübergreifender Ausnahmezustand im April
Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29668/1.html
Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen
Ausschlaggebend ist meist, was in polizeilichen Dateien über die Ausreisewilligen gespeichert ist, dazu kann schon ein Polizeikontakt reichen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30064/1.html
--------
NATO-Gipfel April 2009
Jetzt geht's richtig los: Internationale Aktionskonferenz gegen Nato-Gipfel tagte in Strasbourg
„Etwa 400 Aktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich am Wochenende 14. und 15. Februar in Strasbourg zu einer internationalen Aktionskonferenz. Dieses Treffen diente der gemeinsamen Planung und Absprache der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Zugleich läutete es die letzte Mobilisierungsphase ein: in sechs Wochen wird der 60-Jahre-Jubililäumsgipfel nicht ohne massiven Protest vonstatten gehen. Die Aktivist/innen und das von ihnen gebildete internationale Koordinierungs-Kommitee (ICC) kündigten für den Zeitraum vom 1. bis 5. April ein Protestcamp, einen Gegenkongress, mehrere Aktionstage und an den direkten Gipfeltagen 3. und 4. April Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine internationale Großdemonstration an…“ Bericht mit grundlegenden Infos vom 17. Februar 2009 auf der iL-Seite für die Kampagne gegen den NATO-Gipfel http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/02/jetzt-gehts-richtig-los
Friedensbewegung fordert Ende der NATO. Großes Bündnis "Nein zur Nato" stellt Planungen zum Gegengipfel in Baden-Baden und Strasbourg vor - Erste gemeinsame Pressekonferenz
„Der NATO-Gipfel zum 60. Jahrestag des Bestehens des Militärbündnisses wirft lange Schatten voraus. Dies betrifft die offiziellen Vorbereitungen des Großereignisses genauso wie die Planungen der Gipfelgegner. Im Folgenden eine Agenturmeldung über den Stand der Planungen von Seiten der NATO sowie das Echo auf eine Pressekonferenz, die das Anti-Nato-Bündnis am 11. Februar 2009 in Berlin veranstaltete.“ Dokumentation beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/presse.html
Aus: LabourNet, 18. Februar 2009
--------
Protest beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden: GewerkschafterInnen gegen Krieg und Militarisierung: Wir zahlen nicht für Eure Kriege!
Aufruf von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel (pdf) http://www.trueten.de/uploads/gewerkschafteraufruf-natoprotest.pdf
Zur Unterstützung des Aufrufes von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel werden noch bis 21. März Unterstützer gesucht. Bitte mit dem zu veröffentlichenden Daten (Name, Ort, betriebliche / gewerkschaftliche Funktion) melden bei Dirk Spöri (spoeri@gmx.net) oder Thomas Trueten
(thomas@trueten.de)
NATO-Powerpoint-Präsentation
„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat zahlreiche Vortragsanfragen für NATO-Veranstaltungen zum Gipfeltreffen am 3./4. April bekommen. Das ist zwar einerseits gut, zeigt es doch das rege Interesse an dem wichtigen Thema, andererseits stoßen wir was unsere Kapazitäten anbelangt doch allmählich an unsere Grenzen. Deshalb haben wir eine Powerpoint-Präsentation erstellt, die womöglich hilfreich ist, solche Veranstaltungen selbst durchzuführen“ – siehe die Präsentation als pdf-Datei bei IMI http://www.imi-online.de/download/NATOPrae1.pdf
http://www.no-to-nato.org/
Aus: LabourNet, 17. März 2009
--------
Internationale Erklärung - Krieg ist illegal
www.war-is-illegal.org ist eine internationale Erklärung, entstanden auf Initiative einiger Geschäfte und internationaler Künstler in Berlin – siehe die Aktionsseite: http://www.war-is-illegal.org/
Newsletter der Kampagne NATO-ZU Nr. 2 erschienen
„Mit geplanten 3 - 4 Newsletter bis zum Start der Aktionswoche wollen wir Euch auf dem Laufenden halten - mit aktuellen News zum Stand der Protestvorbereitung und natürlich speziell über die Aktion Nato-ZU.“ Er kann als e-mail-Dienst aboniert werden auf der Aktionsseite Nato ZU http://www.natozu.de/index.php?id=16
Siehe Newsletter Nr. 1 (Februar) (pdf) http://www.natozu.de/fileadmin/natozu/share/documents/NATO-ZU-NewsletterNr1_viersprachig.pdf
Vorankündigung: Zeitung gegen den Krieg - ZgK - Nr. 28 zu 60 Jahre Nato und Ostermarsch 2009
Der Druck erfolgt am 27. März; Vertrieb (Aufgabe bei der Post) 30. 3., die bis zum 26.3. bestellten Sendungen sollten am 1. April vor Ort sein. Bei dringenden TERMIN-Bestellungen können wir diese gegen Zusatzkosten per Spedition ausliefern lassen, sodass sie Montag, 30. März vor Ort sein würden
Schwerpunkte der neuen Ausgabe:
60 Jahre Nato – 60 Jahre Kriegsdrohung in Permanenz; Deutschland im Dauerkrieg – US-Stützpunkte auf deutschem Boden; Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan; Waffenverherrlichung, Computerspiele und Amokläufe; Bundeswehr-Werbung vor und in Arbeitsagenturen: Bundeswehr wegtreten!; Welche Art Truppenabzug aus dem Irak?
Umfang wie immer: 12 Seiten Zeitungsformat Bezugspreise so günstig wie seit sechs Jahren: von 1 bis 50 Ex.: 25 Cent je Ex.; von 51-499 Ex.: 20 Cent je Ex. Und ab 500 Ex.: 15 Cent je Ex. Jeweils zuzüglich Porto und Verpackung. Bestellungen bitte an Zeitung-gegen-den-Krieg@gmx.de oder per Fax 030-227 76 179 oder per Telefon 033205 – 44 613.
Jetzt erst recht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC!
„Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus. Eine ernsthafte Dokumentation zum Thema "Lustige Bundeswehrvideos" bei Thomas Trueten http://www.trueten.de/permalink/Jetzt-erst-recht-Abgestufte-Aufstandsbekaempfung-Crowd-and-Riot-ControlCRC!.html
Aus: LabourNet, 23. März 2009
--------
NATO-Gipfel: Rechtshilfetipps für Frankreich
Grundsätzliches: „Vor, während und nach den Protesten: Bleibt in Gruppen, niemals alleine! Vergesst folgende Sachen nicht: Ausweis/Visa, Telefonkarten, Schreibzeug, Brille (besser als Kontaktlinsen), wichtige Medikamente (falls nötig). Hinterlasst bei eurer Bezugsgruppe euren Vor- und Nachnamen sowie euer Geburtsdatum und ruft diese Angaben den Umstehenden zu, falls ihr festgenommen werdet…“ Weitere Infos auf der Sonderseite von Rote Hilfe http://rote-hilfe.de/news/nato_gipfel_rechtshilfetipps_fuer_frankreich
und als pdf-Datei http://rote-hilfe.de/content/download/1760/15175/file/Rechtshilfetipps-Deutsch.pdf
Ermittlungsausschuss / Legal Team Strasbourg: +33 (0) 368 46 02 62 Ermittlungsausschuss / Legal Team Freiburg: +49 (0) 761 409 72 51
Anwaltsnotdienst NATO Gipfel
Zum Natogipfel hat sich ein anwaltlicher Notdienst konstituiert. Die Idee eines Anwaltlichen Notdienstes für den Nato-Gipfel 2009 ist entstanden aus den Erfahrungen der Arbeit des AND anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und Rostock. Es ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die zu einem großen Teil bereits Erfahrungen in Heiligendamm gemacht haben und u.a. von der Baden-Württembergischen Strafverteidigervereinigung e.V. sowie dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) unterstützt werden. Kontakt: anwaltsnotdienst.natogipfel@googlemail.com und 0049/1522/6467860
Aus: LabourNet, 31. März 2009
--------
Grenzverbote für GipfelgegnerInnen. Polizeikontrolle in Freiburg
„Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote…“ Communiqué vom 02.04.2009 von Autonome Antifa Freiburg bei indymedia-linksunten http://linksunten.indymedia.org/de/node/2385
Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit
Aufruf des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Info 2/2009 vom April 2009 (pdf) http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/info2-09.pdf
Die NoNato-Aktionstage haben angefangen
Infobrief von Interventionistische Linke http://www.dazwischengehen.org/de/simplenews/2009/04/die-nonato-aktionstage-haben-angefangen
Indymedia-Linksunten-Newsticker online http://linksunten.indymedia.org/ticker/
Online spezial der jungen Welt: No Nato http://www.jungewelt.de/no-nato/
Siehe dazu auch:
Späte Schlappe für BKA-Angriff auf die Pressefreiheit. BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerung und scheitert damit vor Gericht. Nato lehnt dennoch Journalisten ab!
„Wie in der Presse berichtet (s.u.) verweigerte die Pressestelle der NATO bisher mindestens drei Journalisten die Akkreditierung für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Straßburg und Kehl. Einer davon ist Björn Kietzmann, der für den ND berichten soll. Der andere berichtet für Le Monde Diplomatique und bekam bereits für den G8-Gipfel in Heiligendamm keine Akkreditierung. Beide haben nun auf Wirken ihrer Anwälte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden durchgesetzt, dass die NATO-Pressestelle neu entscheiden muss….“ Artikel der LabourNet-Redaktion vom 2.4.09 mit Dokumenten und Pressespiegel http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/nato09.html
Aus: LabourNet, 2. April 2009
--------
NATO-Gipfel April 2009
Berichte und Bewertungen
NATO-Gipfel 2009
Dossier bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/04/246131.shtml
Live-Ticker und Berichterstattung bei Indymedia linksunten http://linksunten.indymedia.org/de
Sonderseite bei Gipfelsoli http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009
60 Jahre NATO. Dokumente und kritische Beiträge zum NATO-Gipfel 2009
Sonderseite beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/Welcome.html
NATO Kriegskonferenz 2009
Sonderseite mit Videoclips von KanalB http://kanalb.org/topic.php?clipId=294
„Frontbericht“ aus Strasbourg: Die NATO-Gipfelstadt im Ausnahmezustand
„Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der „Strategie der Spannung“: die Verrücktesten unter den „Randalierern“ und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen, und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen! Die Demo litt zudem an einem seriösen Mangel, nämlich den an einem tauglichen Ordnungsdienst, u.a. wohl aufgrund der schwachen Präsenz der französischen Gewerkschaften. - Während mehrere Gebäude (äußerst sinnlos) in Flammen aufgingen, warfen die „Sicherheits“kräfte von Hubschraubern aus Tränengas in die Menge. Auflösungserscheinungen und Chaos prägten zeitweise die Demonstration. Die Berichterstattung am Tag danach wird durch die „Gewalt“frage dominiert...“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.4.09 http://www.labournet.de/krieg/nato09bs.html
Welt beherrschen und Beherrschung verlieren. 60 Jahre NATO sind genug. Eine Geisterstadt als Filmkulisse für Kriegsherren
Artikel von und bei von Wolf Wetzel vom 04.04.2009 http://wolfwetzel.wordpress.com/2009/04/04/weltbeherrschung-und-beherrschung-verlieren-60-jahre-nato-sind-genug/#more-989
Grußbotschaft von Mikis Theodorakis
Grußbotschaft des griechischen Komponisten und Widerstandskämpfers Mikis Theodorakis an die Teilnehmer der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden, dokumentiert bei Kommunisten-Online http://www.kommunisten-online.de/Kriegstreiber/nato_kriege.htm#Wo%20bleiben%20die%20Gewerkschaften
Siehe dazu auch:
Nato und das Demonstrationsrecht
NATO-Gipfel auf Kosten der Grundrechte. Gipfel-Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der Friedensbewegung
„Die NATO hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert…“ Pressemitteilung vom 05.04.2009 http://www.friedenskooperative.de/themen/nato-006.htm
Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen
„Ausschlaggebend ist meist, was in polizeilichen Dateien über die Ausreisewilligen gespeichert ist, dazu kann schon ein Polizeikontakt reichen. Vier Stunden lang wurde eine Gruppe von fünf Personen, die auf dem Weg in das Protestcamp bei Straßburg war, von deutschen Bundespolizisten kurz vor dem deutsch-französischen Grenzübergang kontrolliert und verhört. Die Suche nach verbotenen oder gefährlichen Gegenständen im Auto der Aktivisten blieb erfolglos, die Ausreise nach Frankreich, Luxemburg oder in die Schweiz wurde ihnen dennoch verweigert. Ursächlich hierfür sei der Verdacht auf eine mögliche Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen gewesen, beklagen die Betroffenen auf der Internetplattform Indymedia…“ Artikel von Benjamin Laufer in telepolis vom
03.04.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30064/1.html
LEGAL TEAM beim NATO-Gipfel – Berichte bei Gipfelsoli http://www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/NATO_2009_Antirepression
Aus: LabourNet, 6. April 2009
--------
Wie weiter nach Strasbourg? Die Friedensbewegung muss Grenzen ziehen und ihr eigenes Profil stärken
Diskussionsbeitrag von Peter Strutynski beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/strutynski2.html
Aus dem Text: „…Die auffälligste Erscheinung bei größeren internationalen Protesten und Demonstrationen ist ihre zunehmende Gleichartigkeit. Ob es gegen einen G8-oder G20-Gipfel geht oder ob gegen die NATO demonstriert wird: Es sind zu einem gewissen Teil dieselben Akteure und es sind vor allem auch dieselben Parolen: Kaum eine Großdemo, bei der dem Kapitalismus nicht endgültig das Handwerk gelegt, zum Kampf gegen die weltbeherrschenden Transnationalen Konzerne und Banken aufgerufen und der globale Widerstand gegen die Regierungspolitik der führenden Staaten des Westens oder des „reichen Nordens“ organisiert wird. Es soll hier nicht abgestritten werden, dass all das – wenn es denn nur ein wenig differenzierter und präziser benannt würde – Grund genug wäre, täglich auf die Straße zu gehen, was doch allemal besser ist, als die Faust nur in der Tasche zu ballen. Die Frage ist aber, ob das Themeneinerlei der an sich verschiedenen Protestbewegungen – die ihre je eigenen politischen Ziele, Traditionen, Anhänger und „Sympathisanten“ haben – dem jeweiligen Protestanliegen gerecht wird. Davon zu trennen ist die Frage, warum die Akteure, oder sagen wir besser: die das Erscheinungsbild prägenden Teile der Akteure bei den genannten Protestanlässen so uniform auftreten…“
Wie man ein Desaster anrichtet. Die NATO, Strasbourg und der Schwarze Block
„Die NATO schafft bedrohliche Situationen, egal wo sie auftaucht. Das ist ihr Geschäft. Ob in Afghanistan oder in Strasbourg, das Auftreten dieser fremden Militärmacht provoziert gewaltsamen Aufruhr, vor allem bei jungen Männern, die sich herausgefordert fühlen. Ihre gewalttätigen Reaktionen werden ausgenutzt, um die Eskalation der repressiven Gewalt zu rechtfertigen. Und das läuft immer so. Dieser Zyklus der Gewalt spielte sich auch am letzten Samstag, dem 4. April, in Strasbourg ab, wo Tausende Polizisten und eine kleine Zahl "Straßenkämpfer" des Schwarzen Blocks einer Demonstration die Schau stahlen, die der Start zu einer neuen europäischen Massenbewegung gegen die NATO-Kriegspolitik hätte sein können. Die Friedensdemon-stration wurde an den Rand gedrängt und von der bewaffneten Polizei aufgelöst, weil schwarz-maskierte Jugendliche Steine warfen und Feuer legten…“ Artikel von Diana Johnstone beim Friedensratschlag (Originalartikel: Ingredients for a Disaster, in: Counterpunch, April 7, 2009) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/blackblock-dt.html
Aus: LabourNet, 21. April 2009
--------
Strasbourg an den Tagen danach: Die Polemik um die Polizeitaktik und „Strategie der Spannung“ dauert an
„Die französische Innenministerin nutzt die Gunst der Stunde, um die Einführung eines Vermummungsverbots zu fordern. Am Mittwoch Abend demonstrierten Bewohner/innen des Hafenviertels von Strasbourg, die sich durch die Polizeistrategie „geopfert“ fühlten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.4.09 http://www.labournet.de/krieg/nato09bs3.html
Aus: LabourNet, 9. April 2009
--------
6 Monate Haft für Anti-Nato-Aktivisten
„Am Dienstag dem 05. Mai fanden in Strasbourg Verhandlungen gegen fünf Antimilitaristen statt. Die Aktivisten wurden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 im April verhaftet und angeklagt. Gegen vier seit diesem Zeitpunkt inhaftierten Angeklagten wurde nun ein Urteil gesprochen, ein weiteres Urteil wird am 25. Juni erwartet. Drei französischen Genossen wurden vorläufig freigesprochen, gegen Matthias aus Berlin wurde eine Strafe von 6 Monaten Haft und 2 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich ausgesprochen, er ist damit der dritte deutschsprachige Aktivist gegen den eine Haftstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wurde. Weitere Verfahren gegen bereits Inhaftierte Personen stehen noch aus…“ Artikel von Break Out! auf Indymedia vom 06.05.2009 http://de.indymedia.org/2009/05/249584.shtml
Legal Team zählt 1700 Polizeiübergriffe
Vorläufige Bilanz der Repression während des NATO-Gipfels in Strasbourg. Debatte im Bundestagsinnenausschuß. Artikel von Frank Brendle in der jungen Welt vom 06.05.2009 http://www.jungewelt.de/2009/05-06/042.php
Aus dem Text: „…Für die Meldungen des Legal Teams und des Medical Teams wird sich die FDP wohl nicht interessieren: Diese haben am Montag in Strasbourg eine erste Bilanz der Polizeigewalt vorgestellt. Man habe bislang über 1700 Meldungen von Demonstrationsteilnehmern erhalten. Die meisten davon betreffen Schikanen der französischen Polizei bei Identitätskontrollen, beim Eindringen von Zivilkräften in das Camp der Gipfelgegner und während der Protestaktionen. Noch am 5. April, als die Proteste schon beendet waren, hätten Polizisten Checkpoints errichtet und Flugblätter, Fahnen, aber auch Fotoapparate und Kameras beschlagnahmt. Insgesamt seien 464 Festnahmen bestätigt worden. Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die in Polizeigewahrsam gerieten, sei jedoch »unmöglich zu bestimmen«. Zudem habe die Polizei die rechtlichen Vorschriften nicht respektiert. Die Zahlen seien als vorläufig zu betrachten, weil immer noch täglich neue Meldungen einträfen, teilte das Legal Team mit…“
Keine Absolution für Friedensdemonstranten
Strasbourg: Kriminalisierung der Anti-NATO-Proteste / Drei Monate Haft wegen Besitzes eines Schweizer Messers / Vorläufige Bilanz der Repression. Verschiedene Beiträge im Pressespiegel des Friedenspolitischen Ratschlags vom 7. Mai 2009 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/nach-strasbourg2.html
Aus: LabourNet, 11. Mai 2009
--------
Abfangjäger beim NATO-Gipfel
In die Flugsicherung des NATO-Gipfels Anfang April in Baden-Baden und Straßburg wird auch die Bundeswehr eingebunden sein. Es seien AWACS-Aufklärungsflugzeuge und auch "Abfangjäger im Einsatz", um die Flugbeschränkungszonen zu sichern, sagte der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag (17. März) in Baden-Baden. Die Frage, ob sie im Falle eines eindringenden, von Terroristen gekaperten Flugzeugs Schießbefehl hätten, wollte Hetger nicht beantworten. Dies sei "im Moment kein Thema". Zu dem NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg werden 30 Staats- und Regierungschefs erwartet. Allein auf deutscher Seite sollen 14.600 Polizeibeamte für einen reibungslosen Ablauf der zweitägigen Veranstaltung sorgen.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19474
Friedensbewegung will Proteste gegen die NATO notfalls juristisch erzwingen
Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19491
--------
26. März 2009
Friedensfahnen in Straßburg und Baden-Baden
DIE LINKE ruft zu vielfältigen Protestaktionen anlässlich des
60jährigen Bestehens der NATO am 4. April auf. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:
DIE LINKE hat ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich an den vielfältigen friedlichen Protesten gegen die NATO-Interventionspolitik in Straßburg und Baden-Baden zu beteiligen. Die NATO will sich als Wertegemeinschaft für Frieden und Stabilität in der europäischen Öffentlichkeit präsentieren. Die Werte der NATO sind die Börsenwerte und während die NATO vom Frieden spricht, führt sie einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung und von der französischen Regierung, auch während des NATO-Gipfels das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstrationen zu gewährleisten. Die Schengen-Verfügung von Einreisebeschränkungen ist nicht hinnehmbar und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. DIE LINKE wird mit dafür sorgen, dass Friedensfahnen das Bild und Straßburg und Baden-Baden prägen. Die heutige Protestaktion von Abgeordneten der LINKEN während der NATO-Debatte im Bundestag hat das unterstrichen. Für Friedensfahnen im Deutschen Bundestag sollte das Parlament dankbar sein und nicht stattdessen Abgeordnete, die das praktizieren, mit einem Ordnungsruf belegen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/friedensfahnen-in-strassburg-und-baden-baden/
1. April 2009
Schaden von Demokratie abwenden
Zu Verbalattacken deutscher Sicherheitsbehörden im Vorfeld des NATO-Gipfels, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
Ich rufe die Einsatzkräfte, die Politik und die Demonstranten auf, sich im Sinne der Verteidigung der Demokratie auf friedliche Proteste und Meinungsäußerungen in Straßburg und Baden-Württemberg zu beschränken. Bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels werden freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, beides Grundpfeiler der europäischen Demokratien, massiv behindert, eingeschränkt und unterbunden. So wurde der freie Personenverkehr zwischen Deutschland und Frankreich bereits vor Wochen abgeschafft. Personen werden ohne Anlass überprüft, ihre Daten gespeichert. Darüber hinaus werden die zu tausenden angerückten Polizisten auf deutscher und französischer Seite durch das Militär unterstützt. Mit dabei Hubschrauber, AWACS-Aufklärungsflugzeuge, Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ und natürlich Soldaten. Es wird sich zeigen, ob auch, wie bei den Protesten 2007 in Heiligendamm, Tornado-Kampfjets im Tiefflug über Demokraten, die ihre Meinung ausdrücken möchten, hinwegfegen werden. Die deutsche Seite setzt offenbar nicht auf eine Deeskalation der Situation vor Ort. Das wird nicht nur an den lediglich 100 Beamten sogenannter Anti-Konflikt-Teams in den Reihen der Polizei bei 15.000 Einsatzkräften insgesamt deutlich. Auch die Verbalattacken des Baden-Württembergischen Innenministeriums tragen nicht zu friedlichen Auseinandersetzungen bei. So erklärte der Landespolizeipräsident Hetger kürzlich, die Polizei hätte vorsorglich rund 200 Gewahrsamsplätze in einem Gefängnis und bei anderen Polizeidienststellen geschaffen. Innenminister Herbert Rech (CDU) sieht stattdessen in den Protestcamps rund um Straßburg „rechtsfreie Räume“. Derartige Äußerungen bedeuten nicht Ab-, sondern Aufrüstung. Damit reiht sich die deutsche Polizei nahtlos in die geopolitische Strategie der NATO ein, also jenes Bündnisses das am Wochenende geschützt werden soll. DIE LINKE wird das Agieren der Polizei- und Militärkräfte am kommenden Wochenende genau beobachten. Zu Fragen bleibt schließlich, ob beispielsweise weitere europäische Einheiten wie Europol, die paramilitärische europäische Koordinationsgruppe ATLAS und die European Gendarmerie Force in die sicherheitspolitischen Aktivitäten vor Ort eingebunden sind.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schaden-von-demokratie-abwenden/
http://freepage.twoday.net/search?q=NATO+Gipfel
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitsstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Gipfelgegner
http://freepage.twoday.net/search?q=Informationsstelle+Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Versammlungsfreiheit
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
http://freepage.twoday.net/search?q=Tornado
http://freepage.twoday.net/search?q=riot
Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29668/1.html
Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen
Ausschlaggebend ist meist, was in polizeilichen Dateien über die Ausreisewilligen gespeichert ist, dazu kann schon ein Polizeikontakt reichen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30064/1.html
--------
NATO-Gipfel April 2009
Jetzt geht's richtig los: Internationale Aktionskonferenz gegen Nato-Gipfel tagte in Strasbourg
„Etwa 400 Aktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich am Wochenende 14. und 15. Februar in Strasbourg zu einer internationalen Aktionskonferenz. Dieses Treffen diente der gemeinsamen Planung und Absprache der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Zugleich läutete es die letzte Mobilisierungsphase ein: in sechs Wochen wird der 60-Jahre-Jubililäumsgipfel nicht ohne massiven Protest vonstatten gehen. Die Aktivist/innen und das von ihnen gebildete internationale Koordinierungs-Kommitee (ICC) kündigten für den Zeitraum vom 1. bis 5. April ein Protestcamp, einen Gegenkongress, mehrere Aktionstage und an den direkten Gipfeltagen 3. und 4. April Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine internationale Großdemonstration an…“ Bericht mit grundlegenden Infos vom 17. Februar 2009 auf der iL-Seite für die Kampagne gegen den NATO-Gipfel http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/02/jetzt-gehts-richtig-los
Friedensbewegung fordert Ende der NATO. Großes Bündnis "Nein zur Nato" stellt Planungen zum Gegengipfel in Baden-Baden und Strasbourg vor - Erste gemeinsame Pressekonferenz
„Der NATO-Gipfel zum 60. Jahrestag des Bestehens des Militärbündnisses wirft lange Schatten voraus. Dies betrifft die offiziellen Vorbereitungen des Großereignisses genauso wie die Planungen der Gipfelgegner. Im Folgenden eine Agenturmeldung über den Stand der Planungen von Seiten der NATO sowie das Echo auf eine Pressekonferenz, die das Anti-Nato-Bündnis am 11. Februar 2009 in Berlin veranstaltete.“ Dokumentation beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/presse.html
Aus: LabourNet, 18. Februar 2009
--------
Protest beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden: GewerkschafterInnen gegen Krieg und Militarisierung: Wir zahlen nicht für Eure Kriege!
Aufruf von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel (pdf) http://www.trueten.de/uploads/gewerkschafteraufruf-natoprotest.pdf
Zur Unterstützung des Aufrufes von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel werden noch bis 21. März Unterstützer gesucht. Bitte mit dem zu veröffentlichenden Daten (Name, Ort, betriebliche / gewerkschaftliche Funktion) melden bei Dirk Spöri (spoeri@gmx.net) oder Thomas Trueten
(thomas@trueten.de)
NATO-Powerpoint-Präsentation
„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat zahlreiche Vortragsanfragen für NATO-Veranstaltungen zum Gipfeltreffen am 3./4. April bekommen. Das ist zwar einerseits gut, zeigt es doch das rege Interesse an dem wichtigen Thema, andererseits stoßen wir was unsere Kapazitäten anbelangt doch allmählich an unsere Grenzen. Deshalb haben wir eine Powerpoint-Präsentation erstellt, die womöglich hilfreich ist, solche Veranstaltungen selbst durchzuführen“ – siehe die Präsentation als pdf-Datei bei IMI http://www.imi-online.de/download/NATOPrae1.pdf
http://www.no-to-nato.org/
Aus: LabourNet, 17. März 2009
--------
Internationale Erklärung - Krieg ist illegal
www.war-is-illegal.org ist eine internationale Erklärung, entstanden auf Initiative einiger Geschäfte und internationaler Künstler in Berlin – siehe die Aktionsseite: http://www.war-is-illegal.org/
Newsletter der Kampagne NATO-ZU Nr. 2 erschienen
„Mit geplanten 3 - 4 Newsletter bis zum Start der Aktionswoche wollen wir Euch auf dem Laufenden halten - mit aktuellen News zum Stand der Protestvorbereitung und natürlich speziell über die Aktion Nato-ZU.“ Er kann als e-mail-Dienst aboniert werden auf der Aktionsseite Nato ZU http://www.natozu.de/index.php?id=16
Siehe Newsletter Nr. 1 (Februar) (pdf) http://www.natozu.de/fileadmin/natozu/share/documents/NATO-ZU-NewsletterNr1_viersprachig.pdf
Vorankündigung: Zeitung gegen den Krieg - ZgK - Nr. 28 zu 60 Jahre Nato und Ostermarsch 2009
Der Druck erfolgt am 27. März; Vertrieb (Aufgabe bei der Post) 30. 3., die bis zum 26.3. bestellten Sendungen sollten am 1. April vor Ort sein. Bei dringenden TERMIN-Bestellungen können wir diese gegen Zusatzkosten per Spedition ausliefern lassen, sodass sie Montag, 30. März vor Ort sein würden
Schwerpunkte der neuen Ausgabe:
60 Jahre Nato – 60 Jahre Kriegsdrohung in Permanenz; Deutschland im Dauerkrieg – US-Stützpunkte auf deutschem Boden; Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan; Waffenverherrlichung, Computerspiele und Amokläufe; Bundeswehr-Werbung vor und in Arbeitsagenturen: Bundeswehr wegtreten!; Welche Art Truppenabzug aus dem Irak?
Umfang wie immer: 12 Seiten Zeitungsformat Bezugspreise so günstig wie seit sechs Jahren: von 1 bis 50 Ex.: 25 Cent je Ex.; von 51-499 Ex.: 20 Cent je Ex. Und ab 500 Ex.: 15 Cent je Ex. Jeweils zuzüglich Porto und Verpackung. Bestellungen bitte an Zeitung-gegen-den-Krieg@gmx.de oder per Fax 030-227 76 179 oder per Telefon 033205 – 44 613.
Jetzt erst recht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC!
„Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus. Eine ernsthafte Dokumentation zum Thema "Lustige Bundeswehrvideos" bei Thomas Trueten http://www.trueten.de/permalink/Jetzt-erst-recht-Abgestufte-Aufstandsbekaempfung-Crowd-and-Riot-ControlCRC!.html
Aus: LabourNet, 23. März 2009
--------
NATO-Gipfel: Rechtshilfetipps für Frankreich
Grundsätzliches: „Vor, während und nach den Protesten: Bleibt in Gruppen, niemals alleine! Vergesst folgende Sachen nicht: Ausweis/Visa, Telefonkarten, Schreibzeug, Brille (besser als Kontaktlinsen), wichtige Medikamente (falls nötig). Hinterlasst bei eurer Bezugsgruppe euren Vor- und Nachnamen sowie euer Geburtsdatum und ruft diese Angaben den Umstehenden zu, falls ihr festgenommen werdet…“ Weitere Infos auf der Sonderseite von Rote Hilfe http://rote-hilfe.de/news/nato_gipfel_rechtshilfetipps_fuer_frankreich
und als pdf-Datei http://rote-hilfe.de/content/download/1760/15175/file/Rechtshilfetipps-Deutsch.pdf
Ermittlungsausschuss / Legal Team Strasbourg: +33 (0) 368 46 02 62 Ermittlungsausschuss / Legal Team Freiburg: +49 (0) 761 409 72 51
Anwaltsnotdienst NATO Gipfel
Zum Natogipfel hat sich ein anwaltlicher Notdienst konstituiert. Die Idee eines Anwaltlichen Notdienstes für den Nato-Gipfel 2009 ist entstanden aus den Erfahrungen der Arbeit des AND anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und Rostock. Es ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die zu einem großen Teil bereits Erfahrungen in Heiligendamm gemacht haben und u.a. von der Baden-Württembergischen Strafverteidigervereinigung e.V. sowie dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) unterstützt werden. Kontakt: anwaltsnotdienst.natogipfel@googlemail.com und 0049/1522/6467860
Aus: LabourNet, 31. März 2009
--------
Grenzverbote für GipfelgegnerInnen. Polizeikontrolle in Freiburg
„Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote…“ Communiqué vom 02.04.2009 von Autonome Antifa Freiburg bei indymedia-linksunten http://linksunten.indymedia.org/de/node/2385
Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit
Aufruf des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Info 2/2009 vom April 2009 (pdf) http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/info2-09.pdf
Die NoNato-Aktionstage haben angefangen
Infobrief von Interventionistische Linke http://www.dazwischengehen.org/de/simplenews/2009/04/die-nonato-aktionstage-haben-angefangen
Indymedia-Linksunten-Newsticker online http://linksunten.indymedia.org/ticker/
Online spezial der jungen Welt: No Nato http://www.jungewelt.de/no-nato/
Siehe dazu auch:
Späte Schlappe für BKA-Angriff auf die Pressefreiheit. BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerung und scheitert damit vor Gericht. Nato lehnt dennoch Journalisten ab!
„Wie in der Presse berichtet (s.u.) verweigerte die Pressestelle der NATO bisher mindestens drei Journalisten die Akkreditierung für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Straßburg und Kehl. Einer davon ist Björn Kietzmann, der für den ND berichten soll. Der andere berichtet für Le Monde Diplomatique und bekam bereits für den G8-Gipfel in Heiligendamm keine Akkreditierung. Beide haben nun auf Wirken ihrer Anwälte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden durchgesetzt, dass die NATO-Pressestelle neu entscheiden muss….“ Artikel der LabourNet-Redaktion vom 2.4.09 mit Dokumenten und Pressespiegel http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/nato09.html
Aus: LabourNet, 2. April 2009
--------
NATO-Gipfel April 2009
Berichte und Bewertungen
NATO-Gipfel 2009
Dossier bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/04/246131.shtml
Live-Ticker und Berichterstattung bei Indymedia linksunten http://linksunten.indymedia.org/de
Sonderseite bei Gipfelsoli http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009
60 Jahre NATO. Dokumente und kritische Beiträge zum NATO-Gipfel 2009
Sonderseite beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/Welcome.html
NATO Kriegskonferenz 2009
Sonderseite mit Videoclips von KanalB http://kanalb.org/topic.php?clipId=294
„Frontbericht“ aus Strasbourg: Die NATO-Gipfelstadt im Ausnahmezustand
„Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der „Strategie der Spannung“: die Verrücktesten unter den „Randalierern“ und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen, und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen! Die Demo litt zudem an einem seriösen Mangel, nämlich den an einem tauglichen Ordnungsdienst, u.a. wohl aufgrund der schwachen Präsenz der französischen Gewerkschaften. - Während mehrere Gebäude (äußerst sinnlos) in Flammen aufgingen, warfen die „Sicherheits“kräfte von Hubschraubern aus Tränengas in die Menge. Auflösungserscheinungen und Chaos prägten zeitweise die Demonstration. Die Berichterstattung am Tag danach wird durch die „Gewalt“frage dominiert...“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.4.09 http://www.labournet.de/krieg/nato09bs.html
Welt beherrschen und Beherrschung verlieren. 60 Jahre NATO sind genug. Eine Geisterstadt als Filmkulisse für Kriegsherren
Artikel von und bei von Wolf Wetzel vom 04.04.2009 http://wolfwetzel.wordpress.com/2009/04/04/weltbeherrschung-und-beherrschung-verlieren-60-jahre-nato-sind-genug/#more-989
Grußbotschaft von Mikis Theodorakis
Grußbotschaft des griechischen Komponisten und Widerstandskämpfers Mikis Theodorakis an die Teilnehmer der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden, dokumentiert bei Kommunisten-Online http://www.kommunisten-online.de/Kriegstreiber/nato_kriege.htm#Wo%20bleiben%20die%20Gewerkschaften
Siehe dazu auch:
Nato und das Demonstrationsrecht
NATO-Gipfel auf Kosten der Grundrechte. Gipfel-Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der Friedensbewegung
„Die NATO hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert…“ Pressemitteilung vom 05.04.2009 http://www.friedenskooperative.de/themen/nato-006.htm
Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen
„Ausschlaggebend ist meist, was in polizeilichen Dateien über die Ausreisewilligen gespeichert ist, dazu kann schon ein Polizeikontakt reichen. Vier Stunden lang wurde eine Gruppe von fünf Personen, die auf dem Weg in das Protestcamp bei Straßburg war, von deutschen Bundespolizisten kurz vor dem deutsch-französischen Grenzübergang kontrolliert und verhört. Die Suche nach verbotenen oder gefährlichen Gegenständen im Auto der Aktivisten blieb erfolglos, die Ausreise nach Frankreich, Luxemburg oder in die Schweiz wurde ihnen dennoch verweigert. Ursächlich hierfür sei der Verdacht auf eine mögliche Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen gewesen, beklagen die Betroffenen auf der Internetplattform Indymedia…“ Artikel von Benjamin Laufer in telepolis vom
03.04.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30064/1.html
LEGAL TEAM beim NATO-Gipfel – Berichte bei Gipfelsoli http://www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/NATO_2009_Antirepression
Aus: LabourNet, 6. April 2009
--------
Wie weiter nach Strasbourg? Die Friedensbewegung muss Grenzen ziehen und ihr eigenes Profil stärken
Diskussionsbeitrag von Peter Strutynski beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/strutynski2.html
Aus dem Text: „…Die auffälligste Erscheinung bei größeren internationalen Protesten und Demonstrationen ist ihre zunehmende Gleichartigkeit. Ob es gegen einen G8-oder G20-Gipfel geht oder ob gegen die NATO demonstriert wird: Es sind zu einem gewissen Teil dieselben Akteure und es sind vor allem auch dieselben Parolen: Kaum eine Großdemo, bei der dem Kapitalismus nicht endgültig das Handwerk gelegt, zum Kampf gegen die weltbeherrschenden Transnationalen Konzerne und Banken aufgerufen und der globale Widerstand gegen die Regierungspolitik der führenden Staaten des Westens oder des „reichen Nordens“ organisiert wird. Es soll hier nicht abgestritten werden, dass all das – wenn es denn nur ein wenig differenzierter und präziser benannt würde – Grund genug wäre, täglich auf die Straße zu gehen, was doch allemal besser ist, als die Faust nur in der Tasche zu ballen. Die Frage ist aber, ob das Themeneinerlei der an sich verschiedenen Protestbewegungen – die ihre je eigenen politischen Ziele, Traditionen, Anhänger und „Sympathisanten“ haben – dem jeweiligen Protestanliegen gerecht wird. Davon zu trennen ist die Frage, warum die Akteure, oder sagen wir besser: die das Erscheinungsbild prägenden Teile der Akteure bei den genannten Protestanlässen so uniform auftreten…“
Wie man ein Desaster anrichtet. Die NATO, Strasbourg und der Schwarze Block
„Die NATO schafft bedrohliche Situationen, egal wo sie auftaucht. Das ist ihr Geschäft. Ob in Afghanistan oder in Strasbourg, das Auftreten dieser fremden Militärmacht provoziert gewaltsamen Aufruhr, vor allem bei jungen Männern, die sich herausgefordert fühlen. Ihre gewalttätigen Reaktionen werden ausgenutzt, um die Eskalation der repressiven Gewalt zu rechtfertigen. Und das läuft immer so. Dieser Zyklus der Gewalt spielte sich auch am letzten Samstag, dem 4. April, in Strasbourg ab, wo Tausende Polizisten und eine kleine Zahl "Straßenkämpfer" des Schwarzen Blocks einer Demonstration die Schau stahlen, die der Start zu einer neuen europäischen Massenbewegung gegen die NATO-Kriegspolitik hätte sein können. Die Friedensdemon-stration wurde an den Rand gedrängt und von der bewaffneten Polizei aufgelöst, weil schwarz-maskierte Jugendliche Steine warfen und Feuer legten…“ Artikel von Diana Johnstone beim Friedensratschlag (Originalartikel: Ingredients for a Disaster, in: Counterpunch, April 7, 2009) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/blackblock-dt.html
Aus: LabourNet, 21. April 2009
--------
Strasbourg an den Tagen danach: Die Polemik um die Polizeitaktik und „Strategie der Spannung“ dauert an
„Die französische Innenministerin nutzt die Gunst der Stunde, um die Einführung eines Vermummungsverbots zu fordern. Am Mittwoch Abend demonstrierten Bewohner/innen des Hafenviertels von Strasbourg, die sich durch die Polizeistrategie „geopfert“ fühlten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.4.09 http://www.labournet.de/krieg/nato09bs3.html
Aus: LabourNet, 9. April 2009
--------
6 Monate Haft für Anti-Nato-Aktivisten
„Am Dienstag dem 05. Mai fanden in Strasbourg Verhandlungen gegen fünf Antimilitaristen statt. Die Aktivisten wurden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 im April verhaftet und angeklagt. Gegen vier seit diesem Zeitpunkt inhaftierten Angeklagten wurde nun ein Urteil gesprochen, ein weiteres Urteil wird am 25. Juni erwartet. Drei französischen Genossen wurden vorläufig freigesprochen, gegen Matthias aus Berlin wurde eine Strafe von 6 Monaten Haft und 2 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich ausgesprochen, er ist damit der dritte deutschsprachige Aktivist gegen den eine Haftstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wurde. Weitere Verfahren gegen bereits Inhaftierte Personen stehen noch aus…“ Artikel von Break Out! auf Indymedia vom 06.05.2009 http://de.indymedia.org/2009/05/249584.shtml
Legal Team zählt 1700 Polizeiübergriffe
Vorläufige Bilanz der Repression während des NATO-Gipfels in Strasbourg. Debatte im Bundestagsinnenausschuß. Artikel von Frank Brendle in der jungen Welt vom 06.05.2009 http://www.jungewelt.de/2009/05-06/042.php
Aus dem Text: „…Für die Meldungen des Legal Teams und des Medical Teams wird sich die FDP wohl nicht interessieren: Diese haben am Montag in Strasbourg eine erste Bilanz der Polizeigewalt vorgestellt. Man habe bislang über 1700 Meldungen von Demonstrationsteilnehmern erhalten. Die meisten davon betreffen Schikanen der französischen Polizei bei Identitätskontrollen, beim Eindringen von Zivilkräften in das Camp der Gipfelgegner und während der Protestaktionen. Noch am 5. April, als die Proteste schon beendet waren, hätten Polizisten Checkpoints errichtet und Flugblätter, Fahnen, aber auch Fotoapparate und Kameras beschlagnahmt. Insgesamt seien 464 Festnahmen bestätigt worden. Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die in Polizeigewahrsam gerieten, sei jedoch »unmöglich zu bestimmen«. Zudem habe die Polizei die rechtlichen Vorschriften nicht respektiert. Die Zahlen seien als vorläufig zu betrachten, weil immer noch täglich neue Meldungen einträfen, teilte das Legal Team mit…“
Keine Absolution für Friedensdemonstranten
Strasbourg: Kriminalisierung der Anti-NATO-Proteste / Drei Monate Haft wegen Besitzes eines Schweizer Messers / Vorläufige Bilanz der Repression. Verschiedene Beiträge im Pressespiegel des Friedenspolitischen Ratschlags vom 7. Mai 2009 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/nach-strasbourg2.html
Aus: LabourNet, 11. Mai 2009
--------
Abfangjäger beim NATO-Gipfel
In die Flugsicherung des NATO-Gipfels Anfang April in Baden-Baden und Straßburg wird auch die Bundeswehr eingebunden sein. Es seien AWACS-Aufklärungsflugzeuge und auch "Abfangjäger im Einsatz", um die Flugbeschränkungszonen zu sichern, sagte der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag (17. März) in Baden-Baden. Die Frage, ob sie im Falle eines eindringenden, von Terroristen gekaperten Flugzeugs Schießbefehl hätten, wollte Hetger nicht beantworten. Dies sei "im Moment kein Thema". Zu dem NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg werden 30 Staats- und Regierungschefs erwartet. Allein auf deutscher Seite sollen 14.600 Polizeibeamte für einen reibungslosen Ablauf der zweitägigen Veranstaltung sorgen.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19474
Friedensbewegung will Proteste gegen die NATO notfalls juristisch erzwingen
Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19491
--------
26. März 2009
Friedensfahnen in Straßburg und Baden-Baden
DIE LINKE ruft zu vielfältigen Protestaktionen anlässlich des
60jährigen Bestehens der NATO am 4. April auf. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:
DIE LINKE hat ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich an den vielfältigen friedlichen Protesten gegen die NATO-Interventionspolitik in Straßburg und Baden-Baden zu beteiligen. Die NATO will sich als Wertegemeinschaft für Frieden und Stabilität in der europäischen Öffentlichkeit präsentieren. Die Werte der NATO sind die Börsenwerte und während die NATO vom Frieden spricht, führt sie einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung und von der französischen Regierung, auch während des NATO-Gipfels das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstrationen zu gewährleisten. Die Schengen-Verfügung von Einreisebeschränkungen ist nicht hinnehmbar und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. DIE LINKE wird mit dafür sorgen, dass Friedensfahnen das Bild und Straßburg und Baden-Baden prägen. Die heutige Protestaktion von Abgeordneten der LINKEN während der NATO-Debatte im Bundestag hat das unterstrichen. Für Friedensfahnen im Deutschen Bundestag sollte das Parlament dankbar sein und nicht stattdessen Abgeordnete, die das praktizieren, mit einem Ordnungsruf belegen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/friedensfahnen-in-strassburg-und-baden-baden/
1. April 2009
Schaden von Demokratie abwenden
Zu Verbalattacken deutscher Sicherheitsbehörden im Vorfeld des NATO-Gipfels, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
Ich rufe die Einsatzkräfte, die Politik und die Demonstranten auf, sich im Sinne der Verteidigung der Demokratie auf friedliche Proteste und Meinungsäußerungen in Straßburg und Baden-Württemberg zu beschränken. Bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels werden freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, beides Grundpfeiler der europäischen Demokratien, massiv behindert, eingeschränkt und unterbunden. So wurde der freie Personenverkehr zwischen Deutschland und Frankreich bereits vor Wochen abgeschafft. Personen werden ohne Anlass überprüft, ihre Daten gespeichert. Darüber hinaus werden die zu tausenden angerückten Polizisten auf deutscher und französischer Seite durch das Militär unterstützt. Mit dabei Hubschrauber, AWACS-Aufklärungsflugzeuge, Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ und natürlich Soldaten. Es wird sich zeigen, ob auch, wie bei den Protesten 2007 in Heiligendamm, Tornado-Kampfjets im Tiefflug über Demokraten, die ihre Meinung ausdrücken möchten, hinwegfegen werden. Die deutsche Seite setzt offenbar nicht auf eine Deeskalation der Situation vor Ort. Das wird nicht nur an den lediglich 100 Beamten sogenannter Anti-Konflikt-Teams in den Reihen der Polizei bei 15.000 Einsatzkräften insgesamt deutlich. Auch die Verbalattacken des Baden-Württembergischen Innenministeriums tragen nicht zu friedlichen Auseinandersetzungen bei. So erklärte der Landespolizeipräsident Hetger kürzlich, die Polizei hätte vorsorglich rund 200 Gewahrsamsplätze in einem Gefängnis und bei anderen Polizeidienststellen geschaffen. Innenminister Herbert Rech (CDU) sieht stattdessen in den Protestcamps rund um Straßburg „rechtsfreie Räume“. Derartige Äußerungen bedeuten nicht Ab-, sondern Aufrüstung. Damit reiht sich die deutsche Polizei nahtlos in die geopolitische Strategie der NATO ein, also jenes Bündnisses das am Wochenende geschützt werden soll. DIE LINKE wird das Agieren der Polizei- und Militärkräfte am kommenden Wochenende genau beobachten. Zu Fragen bleibt schließlich, ob beispielsweise weitere europäische Einheiten wie Europol, die paramilitärische europäische Koordinationsgruppe ATLAS und die European Gendarmerie Force in die sicherheitspolitischen Aktivitäten vor Ort eingebunden sind.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schaden-von-demokratie-abwenden/
http://freepage.twoday.net/search?q=NATO+Gipfel
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitsstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Gipfelgegner
http://freepage.twoday.net/search?q=Informationsstelle+Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Versammlungsfreiheit
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
http://freepage.twoday.net/search?q=Tornado
http://freepage.twoday.net/search?q=riot
rudkla - 10. Feb, 10:53
