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Die Suche nach »Versammlungsfreiheit« hat 9 Resultate geliefert.
Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft
Karlsruhe stoppt "anlasslose Datenbevorratung" Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein... ...
rudkla - 2. Mär, 13:11
NATO-Gipfel April 2009
Länderübergreifender Ausnahmezustand im April Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat. http://www.heise.de/ tp/r4/artikel/29/29668/1.h tml Ausreiseverbote... ...
rudkla - 11. Mai, 13:42
Wir zahlen nicht für eure Krise! Weltweite Demonstrationen am 28. März
Pariser Erklärung: Wir zahlen nicht für eure Krisen! – Zeit für die Wende! „Mehr als 150 VertreterInnen von Gewerkschaften, Kleinbauern- und -bäuerinnenbewegung, globalisierungskritischer Bewegung und... ...
rudkla - 6. Apr, 18:32
Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie
Vereine, Verbände und Gewerkschaften sehen sich durch die neuen Versammlungsgesetze bedroht. http://www.heise .de/tp/r4/artikel/29/29220 /1.html https://freepage .twoday.net/search?q=Versa mmlungsfreiheit https://fre epage.twoday.net/search?q= Versammlungsgesetz ...
rudkla - 3. Dez, 09:08
Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
"Freiheit stirbt mit Sicherheit!" „Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon... ...
rudkla - 4. Feb, 14:41
In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht
„Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum... ...
rudkla - 18. Jul, 13:39
Hannover: Polizei behindert Montagsdemo
Wird die Montags-Demo in Hannover mit Stasi-Methoden observiert ? „Die Montagsdemo in Hannover wurde am 05.02.2007 (vom Verfassungsschutz ?) gefilmt. Aus dem Fenster des Cafés der Buchhandlung Weiland... ...
rudkla - 2. Jan, 13:46
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel
Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel - Demonstrationsbeobachtunge n des Komitee für Grundrechte und Demokratie „In Heiligendamm an der Ostsee trafen... ...
rudkla - 20. Dez, 13:12
Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger - Solidarität mit Tobias Pflüger
http://tobiaspflueger.twod ay.net/ -------- Solidar ität mit Tobias Pflüger http://www.thomas- mitsch.de/petition.html - ------- Die Verfolgung Andersdenkender wird nun auch von den Grünen und der SPD... ...
rudkla - 22. Mai, 14:44
