Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008

Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt

„Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 10.11.2008 mit Hintergründen //www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/276/79/


Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden

„Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten, die im gesamten Land angewandt werden dürfen – zunächst nur zur Verhütung von Gefahren des internationalen Terrorismus…“ Grundinformationen bei „Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy“ //www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/


Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitskreis erwartet schrittweisen Kollaps der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird…“ Pressemitteilung vom 6.11.08 //www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/274/79/

Siehe dazu

den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: //www.bverfg.de/entscheidungen/rs20081028_1bvr025608.html


Mehr Rechtsstaatlichkeit durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Telefon-, Telekommunikations-, Internet- und E-Mail-Daten zunächst nicht ohne konkrete Anlässe gespeichert werden dürfen, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt. „Die Einschränkung durch das Bundesverfassungsgericht führt zu mehr Rechtsstaatlichkeit und zeigt, wie fragwürdig die Vorratsdatenspeicherung ist“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Gleichzeitig unterstreiche der Beschluss die Notwendigkeit der von ver.di im Frühjahr eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung nach § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG). „Die einstweilige Anordnung ist ein richtiger Schritt, um das geschwächte Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses wieder aufzubessern“, erklärte Herzberg. Das Gericht habe damit auch die unzulässige und undurchsichtige Weitergabe von Beziehungen zwischen Informanten und Journalisten gestoppt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 06.11.2008 //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=dff8883a-ac10-11dd-4321-0019b9e321cd


SteuerID - Endlich EINE Nummer!

Neuer Datenschutzvirus in Umlauf gebracht. Humanistische Union will rasche Ausbreitung der Steueridentifikationsnummer gerichtlich stoppen

Artikel von Sven Lüders in Mitteilungen - Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte der Humanistischen Union e.V. Nr. 202 //www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/hefte/nummer/nummer_detail/back/mitteilungen-202/article/neuer-datenschutzvirus-in-umlauf-gebracht/


Aus: LabourNet, 10. November 2008

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Spannen und Hacken. Verschärftes BKA-Gesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Regierung hat nur kosmetische Änderungen vorgenommen

„Ungeachtet breiter Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern wird die Regierungsmehrheit heute im Bundestag das neue BKA-Gesetz verabschieden. Auf einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben CDU/CSU und SPD noch letzte Änderungen am Gesetzentwurf vorgestellt, die aber nur marginal sind. Die Opposition ist geschlossen gegen das Gesetz. Zur »Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus«, wie es heißt, darf das Bundeskriminalamt (BKA) künftig weit im Vorfeld von Straftaten tätig werden. Vorgesehen sind unter anderem Rasterfahndung, heimliche Observationen, das Anbringen von Peilsendern und Telefonüberwachung. Besonders brisant sind Neuregelungen, die Geheimdienst-Qualitäten aufweisen: Das BKA darf in Privatwohnungen heimlich Videokameras anbringen (»Spähangriff«), und zwar nicht nur in Wohnungen von Verdächtigen, sondern auch von deren »Kontakt- und Begleitpersonen«. Wer das ist, wird nicht erläutert. Gleiches gilt für das Anbringen von Wanzen (»Großer Lauschangriff«). Hinzu kommen heimliche Online­durchsuchungen von Privatcomputern. Um die Spionagesoftware anzubringen, darf das BKA allerdings nicht – wie beim Spähangriff – in die Wohnung einbrechen...“ Artikel von Ulla Jelpke auf ihrer Homepage, zuerst erschienen in junge Welt vom 12.11.2008 //www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1029


BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe

„Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise online vom 13.11.2008 //www.heise.de/newsticker/BKA-Gesetz-Der-Blick-richtet-sich-erneut-nach-Karlsruhe--/meldung/118828

Aus dem Text: „… Telepolis-Autorin Bettina Winsemann ("Twister") Verfassungsbeschwerde einlegen. Winsemann bittet um Spenden, um die sich etwa auf 8000 Euro belaufenden Kosten für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts aufbringen zu können. Inhaltliche Unterstützung erhält sie von der Humanistischen Union und der Piratenpartei…“ Siehe dazu

Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an

Meldung vom 12. November 2008 bei der Piratenpartei //piratenpartei.de/node/552


Streit um das BKA-Gesetz. Die Allmächtigen

„Ermittler sollen dem neuen BKA-Gesetz zufolge mit richterlicher Genehmigung heimlich Computer durchsuchen dürfen. Das Bundeskriminalamt wird so zur Bundes-Superpolizei. Der heutige Tag ist ein bemerkenswerter Tag in der deutschen Rechtsgeschichte. Es ist der Tag, an dem die Entmachtung der Staatsanwaltschaft Gesetz wird - und zwar beginnt diese Entmachtung ganz oben, an der Spitze des Strafverfolgungs-Systems: Die Bundesanwaltschaft verliert ihre Sachherrschaft in den Terrorverfahren an das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA-Gesetz, das an diesem Mittwoch im Bundestag beschlossen werden soll, führt nämlich dazu, dass in Terrorsachen im Zweifel das Bundeskriminalamt, also die Polizei, das Sagen hat - und damit die diesem vorgesetzte Behörde, das Bundesministerium des Inneren...“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom
12.11.2008 //www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/877/319749/text/


"Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale"

Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Linke) hält das BKA-Gesetz für verfassungswidrig und fordert eine parlamentarische Kontrolle des Bundeskriminalamtes. Interview von Steffen Hebestreit in der FR vom 12.11.08 //www.fr-online.de/top_news/1628177_Das-BKA-wird-zu-einer-Spitzelzentrale.html


Warum reichen Sie gegen das BKA-Gesetz Klage ein, Herr Baum?

Interview von Connie Uschtrin in Freitag vom 13.11.2008 mit Gerhart Baum (FDP) ist Rechtsanwalt. Er war von 1967 bis 1982 Bundesinnenminister //www.freitag.de/2008/46/08460202.php


»Das BKA wird vergeheimdienstlicht«

„Observationen rund um die Uhr, Videokameras vor Hauseingängen, GPS-Peilgeräte an Autos, abgehörte Telefone, mitgelesene E-Mails und Wanzen in Wohnungen, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern – all das gehört schon heute zum Repertoire des Bundeskriminalamts (BKA), wenn es beispielsweise nach Paragraph 129a ermittelt. Vergangene Woche einigten sich SPD und CDU/CSU auf ein neues BKA-Gesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll und die Befugnisse der Behörde erneut erweitert. Heiner Busch ist Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie und beschäftigt sich dort mit den Entwicklungen innerhalb der Polizei. Außerdem ist er Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, deren aktuelle Ausgabe die Veränderung der »Sicherheitsarchitektur« in Deutschland thematisiert…“ Interview von Ron Steinke mit Heiner Busch in Jungle World vom 13. November 2008 //jungle-world.com/artikel/2008/46/29726.html

Siehe dazu auch:

Online-Durchsuchung: Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg

„Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben: "Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das BKA-Gesetz in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden. Am Montag hat der Innenausschuss die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition (16/9588) und der Bundesregierung (16/10121) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Am Mittwoch dürfte es nun im Bundestag verabschiedet werden...Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 11.11.2008, darin alle Links zu den Gesetzesvorhaben //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29110/1.html


Aus: LabourNet, 13. November 2008

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"Angriff auf die Bürgerrechte"

Ärzte-Präsident Hoppe gegen geplantes BKA-Gesetz

Die Ärzte machen mobil gegen eine von ihnen befürchtete Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz seien ein "Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patienten-Arzt-Verhältnis" kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe am Montag (10. November) in Berlin. Das Gesetzesvorhaben der Koalition festige "den Zwei-Klassen-Status der Ärzte" bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen des Staates.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18901


Aus: LabourNet, 13. November 2008

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BKA-Gesetz: Aufrechte Sachsen

Die sächsische SPD will das BKA-Gesetz im Bundesrat stoppen. Dafür verdient sie Dank und Unterstützung. Ein Kommentar von Ludwig Greven in Zeit online vom 17.11.2008 //www.zeit.de/online/2008/47/bka-gesetz-kommentar


BKA-Gesetz auf der Kippe: Einen Orden für den Bundesrat

„Das BKA-Gesetz ist kein Segen. Im Gegenteil. Wer immer das Gesetz zum Scheitern bringt: Er macht sich verdient um den Rechtsstaat. Gegen das BKA-Gesetz ist viel zu sagen - so viel, dass es ein Segen ist, wenn es nicht zustande kommt. Es stimmt nicht, dass dieses Gesetz die Privat- und Intimsphäre schützt so gut es nur geht. Im Gegenteil: Noch nie gab es in der Bundesrepublik so weitreichende Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung des Bürgers, wie sie auf der Basis dieses Gesetzes möglich werden…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 18.11.08 //www.sueddeutsche.de/politik/47/333899/text/

Siehe dazu auch:

Das BKA als Hüter der Pressefreiheit? Wenn der Bock zum Gärtner wird

„Das Bundesverfassungsgericht beschrieb 1966 in der so genannten Spiegel-Entscheidung die Bedeutung der Presse in der Demokratie so: "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.". Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt…“ Artikel von Claudia Schröder in telepolis vom 17.11.2008 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29148/1.html

Aus dem Text: „… Mit schwammigen Worten heißt es in § 20 u Absatz 2 des BKAG: "Soweit durch eine Maßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen."..“


Zeugnisverweigerungsrecht: Weitere Chance vertan

„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, dju in ver.di, bedauert nachdrücklich die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Eilantrag zur Aussetzung der im Zuge der Vorratsdatenspeicherung geschaffenen neuen Vorschriften in TKG und StPO nicht nachzugeben, die das Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen betreffen, darunter auch das der Journalisten (2 BvR 236/0, 2 BvR 237/08)…“ dju-Pressemitteilung vom 08.11.2008 //dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=9a901d24-ad8e-11dd-48b1-0019b9e321cd


Aus: LabourNet, 18. November 2008



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