Donnerstag, 6. November 2008

30 US states in recession, 19 at risk: Moody's

Thirty US states were mired in recession in September, and 19 others are at risk of falling into recession in the coming months, a survey by ratings agency Moody's Investors Service said Tuesday.

http://rawstory.com/news/afp/30_US_states_in_recession_19_at_ris_11042008.html



U.S. to Sell $55 Billion in Long-Term Debt Next Week

The U.S. Treasury said it plans to sell $55 billion in long-term government debt this quarter and bring back auctions of three-year notes, as a slowing economy balloons the budget deficit to a record level.

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601009&sid=auBekqjfjO8Q


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=U.S.+Treasury

'Palin didn't know Africa was a continent'

McCain aides begin Republican mud-slinging in wake of defeat: New slurs against John McCain's former running mate emerged this week as the tattered Republican party nosedived into civil war and the divide between McCain and Palin was further exposed.

http://tinyurl.com/5uw7fa


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Palin
http://freepage.twoday.net/search?q=McCain

The Last Ride on the Straight Talk Express

By Mike Whitney

McCain ran the dirtiest campaign in recent memory and his attempt cover it over with a few uplifting platitudes won't save his reputation from lasting damage.

http://www.informationclearinghouse.info/article21163.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=McCain
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

"Hartz IV"-Empfänger fühlen sich laut Studie als Bürger zweiter Klasse

Die finanzielle Situation vieler "Hartz IV"-Empfänger verletzt einer neuen Studie zufolge das "Grundrecht auf ein würdiges Leben". Rund 90 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II befänden sich in einer "finanziellen Notlage, die ihre Teilhabemöglichkeiten unzumutbar einschränkt", heißt es in der Erhebung, deren Ergebnisse am Donnerstag (6. November) auf einer Fachtagung in Bad Boll vorgestellt wurden. Verschärft werde die Lage vielfach durch "fehlerhafte Berechnungen, unrealistische Obergrenzen bei der Anerkennung von Wohnkosten und Leistungskürzungen als Sanktionen für mangelnde Mitwirkung".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18887



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosengeld+II

Wortbruch: Walter, Everts und Tesch plädierten für Links-tolerierte Minderheitenregierung

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat Belege dafür veröffentlicht, wonach die Ypsilanti-Verräter Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch das Projekt einer von den Linken tolerierten Minderheitenregierung ausdrücklich unterstützt haben. Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: "Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird." Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: "Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti." Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals. Carmen Everts schrieb den Angaben zufolge in einer Email an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere am 29. Oktober: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am komm enden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess – trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18880



"Andrea Ypsilanti verdient unseren Respekt"

Angesichts des "vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen" zollten Anhänger einer Energiewende in Hessen der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti "Respekt". Ein Realist wisse, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung seien. "Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden", schreiben Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten" in einer Stellungnahme. Andrea Ypsilanti werde pures Machtstreben vorgeworfen, "während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18894



Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18889



Aktivisten stürmen Büro des Ypsilanti-Verräters Walter

Eine Gruppe von Aktivisten hat am Montag (10. November) das Wahlkreisbüro des hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter in Friedberg gestürmt. Die Aktion sei "Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss" der vier SPD-Abweichler, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht abzuwählen, teilten die Aktivisten mit. Die Aktion werde von Studenten, Schülern, Gewerkschaftsmitgliedern und Künstlern unterstützt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18900



Walter und Everts sollen Hessen-SPD verlassen

Die hessische SPD will die vier "Ypsilanti-Verräter" aus den eigenen Reihen drängen: Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts eingeleitet. Ziel des am vergangenen Freitag (7. November) im Bezirksvorstand eingeleiteten Verfahrens sei der Parteiausschluss der beiden, sagte Sprecher Oliver Schopp am Donnerstag (13. November). Zur Begründung heißt es, die beiden hätten sich parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord wollte am Donnerstagabend mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch beraten. Walter, Everts und Tesch hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen, nachdem sie den Prozess monatelang ausdrücklich unterstützt hatten. Walter hat sogar den Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgehandelt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18911



Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Hessischen Landtag

Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18924

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Ging es um die Linkspartei oder um Hermann Scheer und die Energiewende?

Es war eine historische Chance, dass mit der SPD, den Grünen und den Linken drei Parteien im hessischen Landtagswahlkampf für 100% erneuerbare Energie warben und diese Parteien schließlich über eine knappe Mehrheit im Landtag verfügten. Ging es bei der heftigen Auseinandersetzung um eine Regierungsbildung in Hessen nur um die Linkspartei oder in Wirklichkeit um die Energiepolitik?

Eine Analyse von Henrik Paulitz
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684825ms130



Warum ich Andrea Ypsilanti unterstütze

"Andrea Ypsilanti war mit ihrer politischen Analyse ihrer Zeit voraus. Ihr sozial-ökologisches Programm ist und hat Zukunft. Dieses Buch dokumentiert, worum es in Hessen inhaltlich ging." Franz Alt

Das parteipolitische und publizistische Patriarchat der Bundesrepublik war das ganze Jahr 2008 damit beschäftigt, den Erfolg einer Frau zu verhindern, die im Januar desselben Jahres bei der hessischen Landtagswahl einen überraschenden Erfolg erringen konnte.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685106ms136

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Ypsilanti, die zweite?

SPD-Spitzenkandidatin Kraft geht noch einmal demonstrativ auf Distanz zur Linkspartei. Nach dem 9. Mai droht den Genossen somit eine politische Zwickmühle, die schon in Hessen zum Debakel führte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32532/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Dagmar+Metzger

Next-up News Nr 730

http://groups.google.com/group/omeganews/t/9d693845d5c5312f?hl=de

Vorratsdaten in den Schredder

6. November 2008

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und dem aktuellen „Kompromiss“ zur Online-Durchsuchung erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Parteivorstandsmitglied der LINKEN:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum seit Januar geltenden Vorratsdatenspeicherungsgesetz setzt positive, aber auch negative Signale. Zum einen begrüßt DIE LINKE, dass die Nutzung der auf Vorrat gespeicherten Daten durch die Sicherheitsbehörden weiter eingeschränkt und damit konkretisiert wurde. So dürfen die erfassten Daten nur an die Behörden weitergereicht werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt. Auch die Verwendung der Informationen zum Zwecke der Gefahrenabwehr darf nun nur unter eingeschränkten Bedingungen erfolgen. Damit hat das Verfassungsgericht die Anwendung der Landesverfassungsschutz- und Polizeigesetze in Thüringen und Bayern weiter eingeschränkt. Dennoch: Eine endgültige Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist damit nicht gefallen. Im Gegenteil. Die Vermutung liegt nahe, dass das Gesetz Bestand haben wird und lediglich an einigen Paragrafen nachgebessert werden wird. Denn den Zugriff der Landesverfassungsschutzämter auf Daten der Telekommunikationsunternehmen ist mit der heutigen Eilentscheidung nicht untersagt worden. Im Klartext heißt dies, dass sowohl Polizei als auch Geheimdienste über diese Daten verfügen können. Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und ihres Sozial- und Kommunikationsverhaltens bleibt damit möglich. DIE LINKE lehnt nicht nur vor diesem Hintergrund die Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf die Durchsetzung eines Moratoriums aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen sowie auf eine Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf ihren Grundrechtsgehalt. Die Vorratsdaten gehören geschreddert und nicht in die Akten der Geheimdienste. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der aktuelle „Kompromiss“ zur Online-Durchsuchung lösen bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Ich kann gar nicht so viele Tabletten nehmen, um die Schmerzen im Nackenbereich nach dem Studium der Bürgerrechtspolitik der Großen Koalition zu lindern.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vorratsdaten-in-den-schredder/



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Do mast objectors own mobile phones?

06 November 2008

I NOTE objections to the proposed mobile phone mast in Eastern Avenue at the Barley Lane Junction (Recorder, October 23).

The mobile companies are having to install more masts in response to pressure on their networks, due to increased ownership of mobile phones, and for mobiles that are becoming more sophisticated.

Read More...
http://tinyurl.com/5ng8pm

Phone mast move kicked into touch

It is claimed a mast sited at the club would be an eyesore for surrounding householders

by Jonathan Paisley

A DECISION over a controversial 50ft phone mast at a rugby club in an upmarket suburb on the outskirts of Glasgow has been put on hold.

East Renfrewshire Council leaders were expected to give the plan to site the mast at the GHA Rugby Club in Giffnock the go-ahead yesterday.

But they agreed to put off a final decision until next month to allow them time for a site visit.

They made the unanimous decision after hearing there was some confusion among locals over exactly where the Vodafone mast would stand.

The plan for the mast has sparked fury with nearly 100 protesters launching a fight to stop the tower going up near their homes.

Council leader, Jim Fletcher, has also opposed the proposal.

In a letter to his planning department, Mr Fletcher said: "The development is strongly opposed by the overwhelming number of residents who live adjacent to the club and their views ought to be taken on-board by the planning committee.

Read More...
http://www.eveningtimes.co.uk/news/display.var.2466038.0.phone_mast_move_kicked_into_touch.php

MP joins fight against latest phone mast

Published Date: 06 November 2008

By Robert Andrews

THE battle to stop a second phone mast being built in Newmarket has been backed by West Suffolk MP Richard Spring.

Mr Spring met representatives from telecommunications giant Vodafone on Tuesday to voice concerns from Exning Road residents about plans to put up a 40ft mast close to their homes.

Read More...
http://www.newmarketjournal.co.uk/news/MP-joins-fight-against-latest.4663906.jp

'Phone mast would pose health risk to pupils' say Green Party

Published Date: 06 November 2008

Plans to install a mobile telephone mast on a roof near a Rugby school could put children's health at risk.

This is the view of Green Party member Roy Sandison, who wants to make people aware of a forthcoming Vodaphone proposal.

The plan could lead to the technology being put up at the Davis Building near to Northlands Primary School in Pinders Lane.

He is also concerned about 15 masts which currently stand within a one-mile radius of each other in the town centre.

Mr Sandison said: "The proposed siting of a mast near Northlands School will concern anyone with any knowledge about the mounting evidence of clusters of cancers and other ailments near these devices.

Read More...

http://www.rugbytoday.co.uk/news/39Phone-mast-would-pose-health.4666857.jp



http://omega.twoday.net/search?q=health+risk
http://omega.twoday.net/search?q=cancer+cluster
http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

Mandatory Flu Shots for Preschoolers Cause Outrage

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2008/11/06/mandatory-flu-shots-for-preschoolers-cause-outrage.aspx

An election day lament

Classically Liberal
by CLS

11/04/08

The one good thing is that by this time tomorrow night we should know, with some certainty that the long nightmare of George Bush is about to end. Infected with imperial tendencies the Bush administration has undermined Constitutional principles thoroughly. Unfortunately there is no reason to believe that a Democratic regime will reverse any major authoritarian measure pushed through by King George. On the contrary, they will embrace these measures and create new measures stripping Americans of freedom. I wish I had good news. I don’t. I believe the United States is in a rapid decline and the measures being proposed by the two major parties are those which will only escalate the descent...

http://freestudents.blogspot.com/2008/11/election-day-lament.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=election+day
http://freepage.twoday.net/search?q=imperial
http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=CLS

Is America still the world’s policeman?

Spiked
by Brendan O'Neill

11/04/08

So, on whether America is still the world’s policeman, I think the more pressing question is: what is the policeman supposed to be enforcing? What order is the policeman upholding, and why? America and its defenders have a far harder time answering those questions than they did in the past. Today America frequently comes across as a policeman without a mission, a missile without a message, and that can be a very dangerous thing...

http://www.spiked-online.com/index.php?/site/article/5890/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=world+policeman
http://freepage.twoday.net/search?q=Brendan+O'Neill

Who bails out the US government?

Christian Science Monitor
by Leon E. Panetta & Bill Frenzel

11/05/08

Just as homeowners and financial firms have been living beyond their means, so, too, has the federal government. The question then is: Who bails out the US government when Washington overspends? Unlike when a firm is in danger, if the US government collapses there is no backstop; there is no one to bail us out. What the government needs is a plan that puts the US on a gradual path to bring the budget back into balance before a financial crisis larger than this one forces us to. Though the $700 billion package comes at a time of need, it comes also at a time when the government’s finances are weak. The danger is that in trying to bail out one exploding economic bubble the nation may be creating another debt bubble that will ultimately explode...

http://www.csmonitor.com/2008/1105/p09s01-coop.html



Now we’re bailing out the auto companies? Who’s next

Pajamas Media
by Daniel Mitchell

11/03/08

Unfortunately, very few people are asking whether it is a good idea to let politicians and bureaucrats intervene in private markets, and this is the fundamental issue — regardless of whether they are trying to hurt companies or help companies. The absence of any adult leadership, combined with the precedent created by the Wall Street bailout, seems to have triggered a feeding frenzy in Washington. The auto industry is first in line, but it may just be a matter of time before every poorly-managed and uncompetitive industry looks to line its pockets at the expense of taxpayers...

http://tinyurl.com/6f34of


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=$700
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=Leon+E.+Panetta

Kreditkrise lässt Welthandel stocken

Nachdem Banken weltweit Handelsfinanzierungen verweigern, stauen sich in den Häfen die Frachter und die Lager in den Industriebetrieben der Schwellenländer leeren sich.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29071/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Kreditkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Diebold Faces GPL Infringement Lawsuit Over Voting Machines

Ryan Paul, Ars Technica: "Artifex Software, the company behind the open source Ghostscript PDF processing software, has filed a lawsuit against voting machine vendor Diebold and its subsidiary Premier Election Solutions. Artifex says that Diebold violated the GPL by incorporating Ghostscript into commercial electronic voting machine systems."

http://www.truthout.org/110508VA



http://freepage.twoday.net/search?q=Diebold
http://freepage.twoday.net/search?q=voting+machine

Cars can be run on air, right now

http://www.brasschecktv.com/page/456.html

General who probed Abu Ghraib says Bush officials committed war crimes

The remarks by Maj. Gen. Antonio Taguba, who's now retired, came in a new report that found that U.S. personnel tortured and abused detainees in Iraq, Afghanistan and Guantanamo Bay, Cuba, using beatings, electrical shocks, sexual humiliation and other cruel practices.

http://www.mcclatchydc.com/251/story/41514.html


From Information Clearing House

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Seymour Hersh: The Man Who Knows Too Much

Rachel Cooke, The Guardian UK: "He exposed the My Lai massacre, revealed Nixon's secret bombing of Cambodia and has hounded Bush and Cheney over the abuse of prisoners in Abu Ghraib ... No wonder the Republicans describe Seymour Hersh as 'the closest thing American journalism has to a terrorist.' Rachel Cooke meets the most-feared investigative reporter in Washington."

http://www.truthout.org/110508T



http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Ghraib
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Taguba
http://freepage.twoday.net/search?q=Seymour+Hersh
http://freepage.twoday.net/search?q=Warren+P.+Strobel

Mass Media and Mass Politics

By James Petras

The role of the mass media (MM) in influencing mass and class behavior has been a central concern among critical writers, especially since the turn of the Twentieth century. Debates and studies on the MM have focused on its political bias, ownership and links to big business, relationships and ties to the state, relative openness and diversity, promotion of wars and corporate interests among other major issues affecting the relations of power, wealth and empire.

http://www.informationclearinghouse.info/article21160.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=political+bias
http://freepage.twoday.net/search?q=big+business
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+interest
http://freepage.twoday.net/search?q=James+Petras

I Will Never Concede Defeat

By Cindy Sheehan

If we never level the playing field to allow the people's voice and message to be heard, the tyranny of incumbency and the obscene amount of money spent on these circuses will continue and true progressive change will never happen.

http://www.informationclearinghouse.info/article21158.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Sheehan

Next-up News Nr 729

http://groups.google.com/group/omeganews/t/41b542fd4a0fce69?hl=de

The Corrupt Origins of Central Banking in America

http://www.lewrockwell.com/dilorenzo/dilorenzo156.html

Is Fractional Reserve Banking Fraudulent?
http://www.lewrockwell.com/block/block111.html



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November 2008
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