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Die Suche nach »Bundeskriminalamt« hat 33 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Allround-System für europäische Homeland Security
„In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit. Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung... ...
rudkla - 14. Jan, 14:14
Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
„Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung... ...
rudkla - 13. Okt, 17:29
Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille
Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses "Freiheit statt Angst" zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit (pdf) http://www.labournet.de/di skussion/grundrechte/demob uendnis09.pdf Befürchtet e... ...
rudkla - 21. Sep, 14:14
Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten
Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung... ...
rudkla - 30. Apr, 09:38
BKA und Telekom rastern illegal die Bevölkerung
2. April 2009 Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Bislang dachte man die Überwachungsaffäre... ...
rudkla - 18. Mai, 14:23
Militante Ermittler
Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden. http://www.heise. de/tp/r4/artikel/30/30054/ 1.html http://freepage. twoday.net/search?q=Bundes kriminalamt ...
rudkla - 2. Apr, 06:02
Chaos Computer Club veröffentlicht Vertragsentwurf zur Internetzensur
BKA-Sperrliste soll geheim bleiben Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf [1], den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte. Die ursprünglich von... ...
rudkla - 13. Feb, 18:21
Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. http:/ /www.heise.de/tp/r4/artike l/29/29614/1.html http: //freepage.twoday.net/sear ch?q=BKA ...
rudkla - 28. Jan, 08:52
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat
CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen. http://www.h eise.de/tp/r4/artikel/29/2 9396/1.html Onlinedurch suchung:... ...
rudkla - 23. Dez, 09:58
BKA-Kompromiss völlig unzureichend
3. Dezember 2008 Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB): Der am gestrigen Abend ausgehandelte... ...
rudkla - 16. Dez, 17:39