Grüner Gesetzentwurf: Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters

Korruptionsbekämpfung

15. Juli 2008

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters beschlossen, der nun in den Bundestag eingebracht wird. Problem: Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut

Öffentliche Aufträge dürfen nur an "zuverlässige" Unternehmen vergeben werden; das sieht schon heute das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Doch in der Praxis sind den Vergabestellen anderswo vorhandene Erkenntnisse über solche Unzuverlässigkeit der Bieter oft nicht zugänglich. Ohne bundeszentrales Register er­fahren die existierenden Länderregister (Berlin, [zeitweise] Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und -- schon seit 1997 -- Hes­sen) sowie öffentlichen Auftraggeber vielfach nicht von auffällig gewordenen Unternehmen oder Personen in jeweils anderen Bundeslän­dern.

Der grüne Gesetzentwurf will nun die Bedingungen verbessern, dass durch Korrupti­on und andere Wirtschaftskriminalität auffällig gewordene unzuverlässige Unterneh­men tatsächlich keine Steuerfinanzierten öffentlichen Aufträge mehr erhalten und sich nicht mehr an entsprechenden Ausschreibungen beteiligen dürfen. Um dies si­cherzustellen, müssen dahingehende, bisher nur regional verfügbare Erkenntnisse bundeszentral zusammengeführt und allen öffentlichen Auftraggebern in Bund, Län­dern, Kommunen, öffentlich-rechtlichen Anstalten etc. zugänglich gemacht werden. Lösung: alle Erkenntnisse für alle Vergabestellen

Hierfür soll dem grünen Gesetzentwurf zufolge ein zentrales Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geschaffen werden. Dorthin sollen öffentliche und auch nicht-öffentliche Stellen gesicherte Erkenntnisse über wirtschaftskriminell auf­gefallene Unternehmen und für diese handelnde Personen melden: etwa über Bestechungs-, Betrugs-, Untreue- und Insolvenzdelikte, verbotene Preisabsprachen oder gewichtige Fälle von Schwarzarbeiter-Beschäftigung. An der Täterschaft darf kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen: etwa aufgrund einer Verurteilung, eines Haftbe­fehls oder Geständnisses. Rechte betroffener Unternehmen bleiben gewahrt

Diese Mitteilungen speichert das Zentralregister nur, wenn das betroffene Unterneh­men nach vorherigem Angebot einer Stellungnahme keine vernünftigen Zweifel an dem Sachverhalt glaubhaft macht. Die Notierungen im Zentralregister sind bei nach­träglich bekannt werden Zweifeln zu löschen, spätestens jeweils nach 5 Jahren. Vergabestellen entscheiden weiter autonom über Ausschluss von Bietern

Vor Vergabe eines oder mehrerer zusammenhängender Aufträge über 25.000 € net­to müssen, darunter dürfen öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommu­nen beim Zentralregister erfragen und erfahren, ob BieterInnen bzw. BewerberInnen dort ge­speichert sind und mit welchen Erkenntnissen. Die anfragende Stelle entscheidet so­dann selbständig, ob sie auf Grund der übermittelten Daten einen Bieter vom Verga­beverfahren um einen öffentlichen Auftrag ausschließt. Zweckbindung, Verwendung und der Schutz der genutzten Daten werden durch prä­zise Verfahrensregelungen sichergestellt. Der Gesetzentwurf wurde von der Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz fachlich geprüft und gebilligt.

Die anderen Fraktionen des Bundestages sind nun aufgefordert, diese Initiative gegen Korruption und andere Wirtschaftskriminalität zügig mit umzusetzen. Bisherige grüne Initiativen für Zentralregister durch Union ausgebremst

Die bündnisgrüne Fraktion setzt sich seit langem für ein solches Zentralregister ein: einen erstmal 1995 eingebrachten grünen Antrag lehnte die damalige schwarz-gelbe Mehrheit des Bundestages 1998 ab. Ein 2002 von der rot-grünen Koalitionsmehrheit im Bundestag bereits beschlossenes Gesetz ließ die Union im Bundesrat scheitern. Ein darauf aufbauender weiterer Entwurf des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministeri­ums konnte 2005 parlamentarisch nicht mehr umgesetzt werden, weil der Bundes­kanzler vorzeitige Neuwahlen veranlasste. In der aktuellen Wahlperiode hat die Bun­desregierung - entgegen mehrfacher bündnisgrüner Anträge -- bisher keinerlei An­stalten gemacht, einen Gesetzentwurf für ein Korruptionsregister vorzulegen, obwohl dies seit langem auch die Innen- sowie FinanzministerInnen von Bund und Ländern unisono fordern.

Daher nehmen Bündnis 90 / Die Grünen die Angelegenheit nun wieder selbst in die Hand und unterbreiten einen ausformulierten, schnell verabschiedungsfähigen Regelungsvorschlag.

//www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/242/242414.schaffung_eines_bundeskorruptionsregiste.html



//freepage.twoday.net/search?q=Korruption

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump Admits He Fired...
https://truthout.org/artic les/trump-admits-he-fired- comey-to-benefit-himself/? eType=EmailBlastContent&eI d=563da4aa-8942-4f72-929e- 667f24904a70
rudkla - 7. Dez, 21:52
Jacob Chansley, Man Known...
https://truthout.org/artic les/jacob-chansley-man-kno wn-as-qanon-shaman-sentenc ed-for-role-in-capitol-att ack/?eType=EmailBlastConte nt&eId=e287e156-fd8a-4fd3- 9374-71f1bc4fd9d1
rudkla - 18. Nov, 05:21
Steve Bannon and the...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/11/17/steve- bannon-and-deadly-implicat ions-deconstructing-admini strative-state?utm_term=AO &utm_campaign=Daily%20News letter&utm_content=email&u tm_source=Daily%20Newslett er&utm_medium=Email
rudkla - 18. Nov, 05:19
As Damning New Memo Shakes...
https://truthout.org/artic les/merrick-garland-and-th e-january-6-house-committe e-are-suddenly-very-busy/? eType=EmailBlastContent&eI d=62bb44f7-621a-4a36-8654- a8647a25ac71
rudkla - 16. Nov, 05:06
Bannon Indicted for Contempt...
https://truthout.org/artic les/bannon-indicted-for-co ntempt-of-congress-for-ign oring-january-6-subpoena/? eType=EmailBlastContent&eI d=26cefe4c-9d72-48cb-a444- d16d8f5f866c
rudkla - 14. Nov, 05:40

Archiv

Juli 2008
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 

Status

Online seit 6045 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 7. Dez, 21:52

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren