EU-Reformvertrag vor dem Absturz: Ablehnung beim Referendum in Irland wahrscheinlich

//www.meta-info.de/?lid=31268

Reformvertrag verhindern, abstimmen für ein anderes Europa!
Botschaften an die irischen Wähler
//www.meta-info.de/?lid=31271

Countdown zum Daumendrücken gegen EU-Putsch
//www.meta-info.de/?lid=31286

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EU-Abstimmung in Irland

Letzte Chance für soziales Europa liegt bei irischer Bevölkerung. Attac fordert Abkehr vom neoliberalen Dogma

„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bedeutung des irischen Referendums am Donnerstag für ein soziales Europa betont. "Die Iren haben nun als einzige Bevölkerung Europas die - vielleicht letzte - Gelegenheit, bei der aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung Europas die Notbremse zu ziehen. Ansonsten droht Europa ein neoliberaler Alptraum aus Turbokapitalismus, sozialem Elend, ausuferndem Rechtsextremismus, Militarisierung und geschleiften Bürger- und Menschenrechten", sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgruppe von Attac Deutschland…“ Pressemitteilung vom 11.06.08 //www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2008/06/11/letzte-chance-fuer-soziales-europa-liegt-bei-irischer-bevoelkerung/?cHash=271ec915e5


EU-Abstimmung in Irland unter Druck aus Berlin und Brüssel . Ende der Neutralität befürchtet

Artikel von Hans Georg in der Neuen Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 12. Juni 2008 //www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12512


Aus: LabourNet, 12. Juni 2008

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Informationen: EU-Abstimmung in Irland

Danke, Irland!

„Das ist kein schwarzer Freitag für Europa, es ist ein schwarzer Freitag für ein Politikmodell, das die Demokratie mit Füßen tritt. (…) Irland hat nicht NEIN zur EU gesagt, es hat NEIN zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU gesagt. Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa. Mit dem NEIN der Iren ist alles wieder offen: Es ist an der Zeit, europaweit dafür einzutreten, dass in allen Mitgliedstaaten eine offene Debatte über das Europa, das wir wollen, geführt wird. Dokumente, die das Zusammenleben in Europa grundsätzlich regeln, müssen einem Referendum unterzogen werden!...“ Aus der Erklärung des Sekretariats der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung vom 13.6.08


Michael Sommer zum irischen EU-Referendum: Wir brauchen neue Lösungen

„…Mit dem geltenden Nizza-Vertrag als Alternative stehen wir nicht besser, sondern schlechter da als mit dem Lissabon-Vertrag. Gerade die Grundrechtecharta im Lissabon-Vertrag ist für Gewerkschaften unverzichtbar. Sie rechtsverbindlich zu machen, ist uns ein zentrales Anliegen. Doch das reicht nicht. Um Europa auf sozialen Fortschrittskurs zu bringen, fordert der DGB ein ergänzendes Sozialprotokoll…“ DGB-Presseerklärung vom 13.6.08 //www.dgb.de/2008/06/13_sommer_eu_referendum/


Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU. Attac fordert soziale und demokratische Neugründung Europas

Attac-Presseerklärung vom 13.6.08 //www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum////nein-der-iren-eroeffnet-chance-auf-ueberfaellige-kurskorrektur-der-eu/?cHash=4da1db7147


Pressestimmen: "Die Iren sind nicht alleine"

„Einig sind sich die Kommentatoren nur in einem: Irlands Nein zum Vertrag von Lissabon wird die EU weit zurückwerfen. Doch während manche über die "Speerspitze der Ängstlichen" schimpfen, sehen nicht wenige die Iren als Stellvertreter anderer skeptischer Europäer…“ Presseschau in der FDT //www.ftd.de/meinung/kommentare/:Pressestimmen%20Die%20Iren/372141.html


Aus: LabourNet, 16. Juni 2008

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13. Juni 2008

Das Volk ist der Souverän

Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben sich offenbar mehrheitlich für ein NEIN zum Vertrag von Lissabon entschieden. Zum sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:

Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das Geld dafür lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung. Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess bestehen darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Eine Europäische Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Grundsatz wird durch nicht wenige Regierende der EU missachtet. Die irische Regierung hatte, im Gegensatz zur Großen Koalition in Deutschland, den Mut, die eigene Bevölkerung zu befragen. Eine neuerliche Denkpause, die nur zum Ziel hat, auch das letzte noch verbliebene Referendum durch juristische Tricks zu beseitigen, können sie sich sparen. Statt dessen sollten sie überlegen, wie der von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Wechsel in der EU-Politik hin zu einem sozialen, zivilen und demokratischen Europa endlich vertraglich begründet werden kann. Nicht diejenigen sind „anti-europäisch“, die einer falschen Grundausrichtung der EU-Politik Einhalt gebieten, sondern diejenigen, die dies wider besseren Wissens trotzdem tun. DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden sich, durch das Votum in Irland bestärkt, weiter für den notwendigen Politikwechsel in der EU einsetzen.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/das-volk-ist-der-souveraen/

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Gegner des Lissabon-Vertrages setzen sich durch
//www.meta-info.de/?lid=31301

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Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa

Die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ist am Votum der irischen Bevölkerung gescheitert. Die Iren durften als Einzige in ganz Europa direkt über den so genannten Vertrag von Lissabon abstimmen und votierten am Donnerstag (12. Juni) deutlich mit "Nein", obwohl die Regierung und die großen Oppositionsparteien zur Zustimmung aufgerufen hatten. Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit Ja gestimmt, meldete der staatliche Rundfunksender RTE am Freitagnachmittag. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmbezirke am Freitagnachmittag votierten 53,5 Prozent der Iren mit Nein, 46,5 Prozent mit Ja. Der neue EU-Vertrag kann nun nicht in Kraft treten. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern der Vertragsbefürworter ein. Deutsche Europapolitiker machen bereits Druck für ein "Kerneuropa", da auch Länder wie Tschechien und Großbritannien skeptisch gegenüber Europa seien und das Votum der Iren abgewartet hätten. Es geht um einen neuen Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich und anderen "integrationsfreudigen Staaten". Damit sollen weitere Länder "unter Zugzwang" gesetzt werden.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18166

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Irland stimmt gegen EU-Vertrag

Ersten Hochrechnungen zufolge haben die Mehrheit der irischen Wähler den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28126/1.html

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Propagandabeitrag der ARD zum irischen EU-Referendum
//www.meta-info.de/?lid=31316

EU-Politiker legen Iren die Daumenschrauben an
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