Ein Viertel der Deutschen ist arm

Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) über den neuen Armutsbericht und die Definition der Armut.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27943/1.html

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18. Mai 2008

Zunehmende Armut ist Ergebnis der Regierungspolitik

"Die alarmierenden Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot", erklärt Dietmar Bartsch zu den ersten bekannt gewordenen Fakten zur sozialen Lage aus dem Regierungsbericht. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE weiter:

"Hartz IV-Repression, Druck auf die Löhne, Kinder als Armutsrisiko, Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung auf der einen Seite stehen Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Managergehälter, Renditejagd und Privatisierungswahn auf der anderen Seite gegenüber. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, weil die herrschende Politik dies nicht nur zulässt, sondern befördert. In zehn Jahren Regierungszeit der SPD hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800 000 verdoppelt. Statt sich mit dem Bart von Kurt Beck zu beschäftigen, muss Arbeits- und Sozialminister Scholz endlich seine Hausaufgaben machen. Wer Armut nicht nur konstatieren, sondern bekämpfen will, muss die Hartz IV-Sätze auf 435 Euro anheben, eine eigenständige Kindergrundsicherung schaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro wie in Frankreich einführen, die Rente armutsfest machen und kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Das Geld dafür ist ohne Weiteres vorhanden, wenn Konzerne, Vermögende und Bestverdienende wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden statt ihnen weitere Milliardengeschenke zu machen wie Anfang diesen Jahres mit der Unternehmensteuerreform."

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zunehmende-armut-ist-ergebnis-der-regierungspolitik/

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Armutsbericht der Bundesregierung: Die Kluft wird größer

„Immer mehr für die Reichen, immer weniger für die Armen: Die Schere zwischen den Extremen driftet in Deutschland weiter auseinander. Jeder vierte Bürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen davor bewahrt werden…“ Artikel in Sueddeutsche Zeitung vom 19.5.08 //www.sueddeutsche.de/,tt4l1/deutschland/artikel/770/175245/

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liegt online noch nicht vor


Aktionstag für Sozialberatung in NRW am 20. Mai 2008

Welche Aktionen laufen in einzelnen Städten? //www.sozialberatung-nrw.org/site.php?c=5/aktionen-in-den-staedten.html

Alle Informationen über das Bündnis für Sozialberatung in NRW und geplante Aktionen am 20. Mai beim Bündnis für Sozialberatung in NRW //www.sozialberatung-nrw.org


»Das Manöver der Landesregierung ist durchsichtig«

NRW will Hilfen für Sozialberatung ­streichen. Hintergrund: Bei Bedürftigen läßt sich gut sparen. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher mit Frank Jäger vom Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles in junge Welt vom 19.5.08 //www.jungewelt.de/2008/05-19/060.php


Aus: LabourNet, 19. Mai 2008

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Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht

Lebenslagen in Deutschland. Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom 19. Mai 2008 (pdf) bei der Arbeitnehmerkammer //www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2008/2008_05_19_3%20Armuts-%20u%20Reichtumsbericht.pdf

Eckdaten des Armuts- und Reichtumsberichts (pdf) beim Spiegel //www.spiegel.de/media/0,4906,17914,00.pdf


Daten „selektiv“ genutzt. DIW: Armutsbericht beschönigt Lage

„Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik, das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland zu beschönigen. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt die Armutsquote fünf Prozent höher als vom Minister angegeben…“ Artikel in Handelsblatt online vom 20. Mai 2008 //www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1432549/default.aspx/diw-armutsbericht-beschoenigt-lage.html


Der Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Schwindel nach unten!

„Nach der Berechnungsgrundlage aus dem Jahr 2003 liegt der Anteil der armen Bevölkerung in Deutschland weit über 26 Prozent der Gesamtbevölkerung (weit mehr als 22 Millionen Menschen)!...“ Kommentar von Reinhold Schramm vom 20.05.2008 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/schramm.pdf


Dritter Armuts- und Reichtumsbericht belegt verheerende Bilanz von ‚Hartz IV’ – Betroffene fordern Umsteuern

„Der am 19.05. vorgelegte Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt das Scheitern von ‚Hartz IV’ und der Politik des ‚aktivierenden Sozialstaates’, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI. Der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen fordert eine umfassende Revision von ‚Hartz IV’ – unter anderem eine dringend notwendige Erhöhung der Regelsätze sowie Änderungen im Sanktions- und Arbeitsförderungsbereich…“ Pressemitteilung vom 19.05.2008 //www.cl-netz.de/read.php?id=30349


Armutsbericht: DGB fordert Sofortprogramm gegen Armut

DGB-Pressemitteilung vom 19.05.2008 //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3209


Armutsbericht: Bsirske fordert Kurswechsel in der Politik und Kampf gegen Armut

Ver.di-Pressemitteilung vom 20.05.2008 //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=32ced638-2672-11dd-6f22-0019b9e321e1

Siehe dazu auch:

Wirtschaft verdient an der Armut

„Textil-Discounter, Budget-Hotels und Kleinwagen-Hersteller machen schon jetzt gute Geschäfte. Die Wirtschaft hat sich längst auf die wachsende Armut in Deutschland eingestellt…“ Artikel von Yasmin El-Sharif, Maren Peters und Juliane Schäuble im Tagesspiegel vom 20.5.2008 //www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Armut;art271,2534190


Fast jeder dritte Migrant ist arm

„In der Debatte über Armut spielen Migranten kaum eine Rolle - dabei sind sie besonders oft von Armut bedroht. Sogar der Armutsbericht rechnet ihre Probleme schön, sagen Experten…“ Artikel von Ulrich Schulte in der taz vom 20.05.2008 //www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fast-jeder-dritte-migrant-ist-arm/?src=TE&cHash=9d2113c272


Aus: LabourNet, 21. Mai 2008

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19. Mai 2008

Armutszeugnis für die SPD

Zum heute vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:

Die Zunahme von Armut ist kein Naturgesetz, sondern hausgemacht. Wer sich dem gesetzlichen Mindestlohn verweigert, befördert Armut trotz Arbeit. Wer auf Hartz IV beharrt, verurteilt Menschen zu Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Wer Armut nicht nur in Sonntagsreden bedauern sondern aktiv etwas gegen Armut unternehmen möchte, der muss einen gesetzlichen Mindestlohn und eine repressionsfreie Grundsicherung einführen. Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird genommen. Dass diese alte Weisheit leider heute immer noch gilt, wird durch den Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf die Jahre, in denen die SPD den Kanzler stellte bzw. in Regierungsverantwortung war. Insofern ist dieser Bericht ein Armutszeugnis für die SPD.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/armutszeugnis-fuer-die-spd/



25. Juni 2008

Regierung hat versagt

Zum heute vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die wachsende soziale Spaltung ist das zentrale gesellschaftliche Zukunftsproblem. Das macht der heute vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht deutlich. Jeder achte Bürger ist arm, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Den massiven Griff in die Tasche spüren immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Vor allem Arbeitnehmer, Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem steigenden Energiepreisen. Hartz IV und Lohndumping, Kinder als Armutsrisiko und drohende Altersarmut auf der einen Seite stehen maßlosen Managergehältern, Renditejagd und Steuererleichterungen für Vermögende gegenüber. Immer mehr Menschen in Armut bei gleichzeitiger Verdopplung der Vermögensmillionäre auf 800000 ist auch ein Ergebnis von zehn Jahren SPD-Regierungsverantwortung. Mit der von SPD und Grünen, vorangetriebenen Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde Lohndumping und Niedriglöhnen Tür und Tor geöffnet. Die Große Koalition hat nahtlos an diese unsoziale rot-grüne Politik angeknüpft. Die Große Koalition soll das Schwarze-Peter-Spiel beenden und endlich eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss zuerst Hartz IV überwinden, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen flächendeckenden Mindestlohn schaffen, für niedrigere Sozialtarife bei Energie sorgen und qualitativ hochwertige gebührenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder anbieten.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/regierung-hat-versagt/

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Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17982



Auch die Kluft zwischen reichen und armen Kinder wird offenbar größer

In Deutschland leben offenbar zwei Drittel der Kinder von Alleinerziehenden mindestens ein Jahr lang in Armut. Jedes zehnte Kind, das nur bei seiner Mutter oder seinem Vater aufwächst, ist sogar dauerhaft arm, geht aus dem am 26. Mai in Berlin vorgestellten "UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland" hervor. Der Studie zufolge zeigen 15 Prozent der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren Anzeichen von Verhaltensauffälligkeit, 17 Prozent seien übergewichtig. Mit über 20 Prozent der 11- bis 17-Jährigen rauchen in Deutschland mehr Jugendliche als in jedem anderen Industrieland. Im internationalen Vergleich der Industrienationen sei Deutschland trotz erheblicher Aufwendungen nur Mittelmaß, wenn es um darum gehe, eine verlässliche Lebensumwelt für Kinder zu schaffen und den Ausschluss von benachteiligten Kindern zu verhindern. Das selektive Bildungssystem trage zur Ungleichbehandlung bei, heißt es in der Studie weiter. Schwächere Schüler würden ausgegrenzt, die besseren Schüler w iederum nicht ausreichend gefördert.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18019



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