Verkehrte Welt

14. Mai 2008

Der Verfassungsschutz will am Donnerstag seinen Jahresbericht vorstellen. Bereits jetzt wurde bekannt, dass DIE LINKE nach wie vor im Focus des Verfassungsschutzes steht. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Wenn die heute bereits bekannt gewordenen Fakten stimmen, geht es offenbar nicht um den Schutz der Verfassung sondern eher um politisches Kalkül. Hier wird versucht, mit den Mitteln des Verfassungsschutzes Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN zu diskreditieren. Das ist eine Unverschämtheit. Ich fordere Innenminister Schäuble auf, die Beobachtung und Erfassung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE unverzüglich einzustellen – unabhängig davon ob Kommunistische Plattform, Cuba si oder andere. Ich darf daran erinnern, dass Innenminister Schäuble als oberster Dienstherr der Verfassungsschützer seit Jahren versucht, das Grundgesetz auszuhöhlen. Mit Datenvorratsspeicherung und Onlineüberwachung hat er die verfassungsmäßig garantierte informationelle Selbstbestimmung bereits ad absurdum geführt. DIE LINKE hat sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt, ist beispielsweise in Brandenburg verfassungsgebende Partei. DIE LINKE stellt Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister, arbeitet in G10-Kommissionen der Länder mit und ist im Bundestag, im Europaparlament und in zehn Landtagen mit Fraktionen vertreten. Dennoch wird DIE LINKE einschließlich ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz weiter belauscht und ausgespäht. Das ist verkehrte Welt: Laut Grundgesetz kontrolliert immer noch das Parlament den Verfassungsschutz und nicht umgekehrt. DIE LINKE wird die rechtliche Auseinandersetzung fortführen.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verkehrte-welt/



26. Mai 2010

Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht

Zur Ankündigung des Verfassungsschutzes, DIE LINKE weiter zu beobachten, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz ist parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig. Herr Fromm macht sich als Beamter zum Handlanger der CDU. Der Versuch, DIE LINKE als extremistisch einzustufen, hat mit der politischen Realität nichts zu tun. Die Wahrheit ist: Nicht nur der Programmentwurf unserer Partei, sondern auch die praktische Politik der Partei DIE LINKE setzt auf eine Veränderung der Gesellschaft mit demokratischen Mitteln. Der Einsatz des Geheimdienstes gegen uns zeigt, dass die Kanzlerin nicht den Mut aufbringt, sich mit uns auf demokratischem Wege auseinanderzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz muss im Bund und in allen Ländern sofort eingestellt werden.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/der-verfassungsschutz-wird-als-fuenfte-kolonne-der-cdu-missbraucht/



21. Juni 2010

Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen

Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2009 unterstellt zum wiederholten Mal "Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen" innerhalb der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Der Verfassungsschutz wird nach wie vor für parteipolitische Zwecke missbraucht. Der Verfassungsschutz ist der verlängerte Arm von CDU/ CSU und FDP. Offensichtlich sollen Menschen, die mit der LINKEN sympathisieren, stigmatisiert und weiter ausgegrenzt werden. Das ist 20 Jahre nach der deutschen Einheit absurd und inakzeptabel für eine Partei die bereits in 13 Landtagen sitzt. DIE LINKE erwartet in Kürze durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, die sofortige Beendigung dieser Schnüffeleien.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verfassungsschutz-muss-beobachtung-der-linken-einstellen/



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