Armutszeugnis für Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung

31. Januar 2008

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2008 erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Obwohl die Zahl der Arbeitslosen dank witterungsbedingter Hilfestellung im Januar nur um 253000 angestiegen ist, besteht kein Anlass zum Jubeln. 3,65 Millionen Arbeitslose sind ein Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die klare Aufforderung, endlich mehr für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu tun. Wir freuen uns über jeden, der Arbeit gefunden hat. Die heute verkündeten Zahlen sind aber kein Grund dafür, dass die Regierung erneut "ihren" Aufschwung feiert. Denn der viel und gern zitierte Aufschwung kommt zwar bei Managern und Aktionären, nicht aber bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern an. Nach wie vor gibt es ein starkes Ost-West-Gefälle. In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosenquote mit 14,9 Prozent erneut doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern mit 7,1 Prozent. Darüber hinaus kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung und Bundesagentur alles dafür tun, um die Statistik zu schönen. Minijobs, so genannte Aufstocker, das im vergangenen Winter eingeführte Saisonkurzarbeitergeld u.a.m. sind Instrumente, um real existierende Arbeitlose aus der Statistik zu entfernen. Ich fordere die Bundesagentur für Arbeit auf, mehr Phantasie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen als auf die Verschleierung der Arbeitslosenzahlen zu verwenden. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen die gigantische Umverteilung von Steuergeldern über die so genannte Lohnaufstockung beschließt. Mehr als eine Million dieser "Aufstocker" können von dem Lohn für ihre Arbeit nicht leben und erhalten zusätzlich Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz. Das ist völlig inakzeptabel. DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen: gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro plus und mehr Geld für öffentliche Beschäftigung. Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt: Es ist gut, wenn die Ausbildungsplatzlücke kleiner wird. Für einen guten Start ins Leben trägt die Gesellschaft aber die Verantwortung dafür, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz erhalten kann. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe fest.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/armutszeugnis-fuer-arbeitsmarktpolitik-der-bundesregierung/

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