Siko: NATO-„Sicherheitskonferenz“ am 9. bis 11. Februar 2008 in München

Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

Wie schon in den vergangenen Jahren Jahren unterstützt die Bundesregierung die vom 8. bis zum 10. Februar statt findende Münchner Sicherheitskonferenz mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. "Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Dennoch werde sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro werde die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17194

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Siko: NATO-„Sicherheitskonferenz“ am 9. bis 11. Februar 2008 in München

NATO-Kriegskonferenz München: Demo verboten

Bericht von A Munich vom 04.02.2008 bei indymedia //de.indymedia.org/2008/02/207154.shtml

Siehe dazu bei Sicherheitskonferenz.de: Route verboten, Auseinandersetzung geht weiter – aktuelle Informationen //sicherheitskonferenz.de/Route-verboten

Flugblatt mit Aufruf (pdf) //sicherheitskonferenz.de/Siko2008/Aufruf-SiKo-2008.pdf

Horrorkatalog zur Münchner Sicherheitskonferenz

Hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor. IMI-Analyse 2008/002 von Jürgen Wagner vom 30.1.2008 //www.imi-online.de/2008.php3?id=1688


Aus: LabourNet, 5. Februar 2008

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Neue Demoroute klappt! Kreisverwaltungsreferat signalisiert Einverständnis mit der möglichen Route: Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

Aktuelle Informationen auf der Aktionsseite //sicherheitskonferenz.de/node/187


München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz

„Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz…“ Bericht von Sender freies München vom 05.02.2008 bei indymedia //de.indymedia.org/2008/02/207236.shtml


Protest und Widerstand gegen die Nato-Kriegstagung

Die Zeitung des Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus (pdf) //www.gegen-krieg-und-rassismus.de/SiKoZ-2008.pdf


Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz". Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung

„Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht. Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses…“ Doku beim Friedenspolitischen Ratschlag //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2008-demo.html


Geheime Kommandosache. Konspiration und Propaganda – die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“

“Vom 8. bis 10. Februar marschiert in München wieder die jährliche „Konferenz für Sicherheitspolitik“, einst „Wehrkundetagung“ auf. Wo Krieg vorgedacht wird, hat Demokratie schon verloren: Wie üblich sollen Proteste verboten werden. Widerspruch gegen weltweite Kriegsführung für Handelsfreiheit und Ressourcen darf die „Sicherheitskonferenz“ nicht stören. Anlaß genug zum Blick auf die mitveranstaltende „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, einem Think-Tank des „Verteidigungs“-Ministeriums“…“ Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in der Neuen Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. Februar 2008 //www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12051


Aus: LabourNet, 8. Februar 2008

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Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
//www.sicherheitskonferenz.de/de/siko-unterstuetzergruppen-2008

Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung)
//www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html

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Münchener Sicherheitskonferenz muss Katastrophe oder Unglücksfall sein

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17254

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8. Februar 2008

Den Kriegstreibern die Rote Karte zeigen

Zur heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Die Münchner Sicherheitskonferenz will die Weichen stellen für noch mehr Kriegseinsätze der NATO. "Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien" - das Motto der diesjährigen Tagung liest sich wie ein Eingeständnis für das Scheitern der offensiven Interventionspolitik der letzten Jahre. Aber zur Lösung der Probleme soll der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden: Konferenzleiter Horst Teltschik plädiert dafür, dass die NATO angesichts der wachsenden Probleme der USA stärker in die Bresche springen soll. Er verweist dabei insbesondere auf die Situation in Afghanistan. Ins gleiche Horn werden US-Verteidigungsminister Robert Gates und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer blasen, die mehr Bündnistruppen, auch deutsche, für den Krieg in Afghanistan fordern. Im Rahmen der Konferenz soll eine "Friedensplakette" an einen kanadischen Soldaten verliehen werden, stellvertretend für alle, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten. Treffender wäre jedoch die Bezeichnung "Kriegsorden". Kanadische Soldaten sind aktiv in Kampfeinsätze im Süden Afghanistan involviert und tragen mit dazu bei, die Situation in Afghanistan immer weiter zu eskalieren. Die LINKE ruft dazu auf, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu beteiligen. Wir nehmen nicht hin, dass die große Koalition gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Afghanistan auf Kriegskurs steuert. Die Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz wird mit 840.000 Euro von der Bundesregierung unterstützt. Unter den 250 Teilnehmern der Konferenz befinden sich 40 Minister, vornehmlich aus NATO-Staaten, die sich dort mit Militärstrategen und Rüstungslobbyisten beraten.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/den-kriegstreibern-die-rote-karte-zeigen/

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Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

„Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 10.2.2008 //sicherheitskonferenz.de/de/Pressemitteilung-SiKo-10.2.2008


Pressemitteilung der Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 10.02.08 //sicherheitskonferenz.de/PM-Beobachtergruppe-2008


Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 9.Feb.2008 in München – Fotogalerie //www.fotobocks.de/fotos/080209siko/


Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung)

Dokumentation der Reden und Hintergründe beim Friedenspolitischen Ratschlag //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html


Aus: LabourNet, 11. Februar 2008

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"Kriegseinsätze vorbereiten"

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagabend in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Protestkundgebung am Samstag auf 3000, die Veranstalter sprachen von 8000 Demonstranten. Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Wir stellen uns quer" warfen sie den Konferenzteilnehmern vor, nicht über Sicherheit zu beraten, sondern Kriegseinsätze vorzubereiten. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, sagte in einer Ansprache, es gehe "den Nato-Strategen" nicht um Sicherheit, "sondern um Krieg". Angriffskriege verstießen aber gegen das Grundgesetz. //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17274



//freepage.twoday.net/search?q=Teltschik
//freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitskonferenz
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