»Hartz-IV-Tribunal« - "Marginalisierte - gestern und heute!"

Sechs Monate ALG II. Satire und Realität: Unter großer Beteiligung fand in Frankfurt am Main das »Hartz-IV-Tribunal« statt

„Schuldig im Sinne der Anklage. Die Jury des »Hartz-IV-Tribunals« sprach dieses Urteil im Namen des Volkes, das am Freitag abend im Frankfurter Gewerkschaftshaus mit 150 Zuschauern vertreten war, die der Begründung applaudierten: Die ehemalige Bundesregierung aus SPD und Grünen und die jetzige große Koalition hätten mit der Hartz-IV-Gesetzgebung gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und die hessische Verfassung verstoßen, die nach Artikel 27 »die menschliche Arbeitskraft unter den besonderen Schutz des Staates« stellt. Die Strafe: sechs Monate Arbeitslosengeld II. (…) Symbolisch saß auch der Beschäftigungsträger »Werkstatt Frankfurt« auf der Anklagebank. Dieser etabliere »erzwungene minderwertige und schutzlose Beschäftigungsformen«. Kritiker dieser Entwicklung würden von der Geschäftsführung »rücksichtslos verfolgt«.“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 21.01.2008 //www.jungewelt.de/2008/01-21/044.php


Aufregung um geplantes Hartz IV-Tribunal am 18.01.2008

„Das von Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften geplante "Hartz IV-Tribunal. Betroffene klagen an!" stößt auf Sympathie und Zustimmung, aber auch auf Abwehr und zum Teil heftige Kritik. Um Falschbehauptungen entgegenzutreten, erläutert Angelika Beier Inhalt und Zielsetzung des Tribunals.“ Info beim DGB Hessen (pdf) //www.hessen.dgb.de/themen/Sozialpolitik/aloII/hartzIV_tribunal/hartzIV_tribunal.pdf

Aus dem Text: „Ein Sonderfall ist die Werkstatt Frankfurt. Hier wurden ca. 1000 sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich geregelte Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen auf rund 900 Ein-Euro-Jobs "umgestellt" (siehe ver.di Publik, Ausgabe 08/09 2007)…“ Siehe dazu auch: »Keiner hat das Recht zu gehorchen«. Interview von Gitta Düperthal mit Angelika Beier, Referentin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen in junge Welt vom
16.01.2008 //www.jungewelt.de/2008/01-16/054.php

Aus dem Text: „…Wir haben offenbar wunde Punkte getroffen, und zwar mitten im Wahlkampf. Sechs ALG-II-Bezieher werden ihre Fälle der Öffentlichkeit schildern. Dabei geht es um vorenthaltene Kosten der Unterkunft, um unfähiges Fallmanagement und andere inhumane Schikanen der Ämter und Träger. Die Werkstatt Frankfurt mit etwa 900 Ein-Euro-Jobs wird ebenfalls beschuldigt. Der Stoff scheint derart brisant zu sein, daß offenbar von mehreren Seiten versucht wurde, unsere Kooperationspartner von einer Beteiligung abzuhalten. Bei einigen hat das gewirkt. Nur so kann ich mir erklären, daß der Sozialverband VdK Hessen und das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Hessen- Nassau sich zurückgezogen haben. Post gab es auch von einem Bildungsträger in Marburg, dessen Vertreter zugleich Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft von Beschäftigungsträgern ist…“

Dennoch wehrt sich die Werkstatt Frankfurt und eröffnet eine Schlammschlacht gegen die KritikerInnen, u.a. auf das LabourNet Germany:

Angriffe auf Werkstatt Frankfurt – wir informieren //www.werkstatt-frankfurt.de/angriffe_auf_werkstatt_frankfurt.html

Aus dem Text: „… Nach den vorhergehenden Informationen und auch nach Durchsicht unserer allgemeinen Informationen über Arbeitsmarktpolitik, wird deutlich, wie unhaltbar das Vorgehen dieser Gruppierungen ist. Diese Akteure diskreditieren aus obskuren "politischen" Gründen unsere engagierte Arbeit und sie verletzen auch die bei uns arbeitenden Menschen…“

Dort auch

die Stellungnahme des amtierenden Betriebsrates (pdf) //www.werkstatt-frankfurt.de/fileadmin/Presseartikel/Stellungnahme_des_BR_-Tatort_Werkstatt_Frankfurt-_20070111.pdf

die Stellungnahme zu dem "Tribunal" von Harald Fiedler (Vorsitzender DGB Region Frankfurt-Rhein-Main) an den GF Skerutsch //www.werkstatt-frankfurt.de/189.html

Aus dem Text: „… Ich darf Ihnen versichern, dass ich weder von der Anklage gegen die Werkstatt Frankfurt noch über Details, um welche Angelegenheit es sich dabei handelt, im Vorfeld informiert war. Als Mitglied im Verein Werkstatt Frankfurt wäre es geradezu grotesk, würde ich solch ein Tribunal gegenüber der Werkstatt Frankfurt mittragen. Sie können auch für die Zukunft darauf bauen, sollten im Einzelfall Beschwerden bzgl. der Arbeit der Werkstatt Frankfurt an mich herangetragen werden, so werde ich versuchen, diese in Rücksprache mit Ihnen zu klären bzw. offen auszutragen. Aus über 12-jähriger Mitarbeit im Verein Werkstatt Frankfurt wie auch in meiner Funktion als Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main kann ich Ihnen versichern, dass ohne die Arbeit der Werkstatt Frankfurt viele tausende Menschen in unserer Stadt weniger Chancen gehabt hätten auf einen Arbeitsplatz und in die Gesellschaft integriert zu werden…“

Siehe dazu auch: Tatort Werkstatt Frankfurt e.V. //www.labournet.de/branchen/dienstleistung/allg/werkstatt.html

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"aktion" arbeitsscheu

Unter dem Titel "aktion" arbeitsscheu erschien am 16. Dezember 2008 der telegraph 116/ 117. Herausgeber ist der Prenzelberg Dokumentation e.V. Die Broschüre dokumentiert die Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises "Marginalisierte - gestern und heute!" zum Gedenken und Erinnern an die verfolgten sogenannten Asozialen im NS-Staat, die im Rahmen der Aktion "Arbeitsscheu Reich" vor siebzig Jahren in Konzentrationslager deportiert wurden. Die AutorInnen versuchen Antworten auf übergreifende Fragen der Reihe zu geben: Wer ist "nützlich"? Wer ist "minderwertig"? Welche Kontinutitäten und Brüche der damaligen Ereignisse existieren bis in die heutige Zeit? Die Publikation entstand als Kooperationsprojekt zwischen dem Franz-Künstler e.V. - Verein für Arbeitnehmerbildung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bund) und der Stiftung do sowie dem Teilhabe e.V. und der Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt". Siehe das Inhaltsverzeichnis und das Editorial der Broschüre (pdf) //www.labournet.de/diskussion/geschichte/arbeitsscheu.pdf

Das Heft kostet 6,00 Euro zzgl. Versand und ist zu erwerben beim Arbeitskreis "Marginalisierte - gestern und heute!", c/o A. Allex, Str.d.Pariser Kommune 43, 10243 Berlin, Tel: 030 24727128, Fax: 030 24727129, e-mail: anne.allex@gmx.de


Die Neue Verordnung zum Alg II ab 1.1.09

Minmale Verbesserungen eines immer noch unmöglichen Gesetzes. Gekürzte Synopse mit kurzen Anmerkungen von Martin Bongards (Löschungen sind markiert, Neuerungen unterstrichen), dokumentiert bei ver.di Mittelhessen //mittelhessen.verdi.de/themen_von_a_bis_z/neue_verordnung


Sanktionen auf den Grund gehen. Anti-Hartz-Kampagne befragt Erwerbslose nach ihren Erfahrungen in Jobcentern

"Wer nicht spurt, kriegt kein Geld. Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende - Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen"

Die Broschüre der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV stellt die Ergebnisse dreier Befragungen vor, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen. Die Ergebnisse zeigen: Sanktionen, also die Kürzung des Existenzminimums, aber auch schon die Androhung solcher Sanktionen beeinträchtigen in gravierender Weise den Alltag und die Lebensmöglichkeiten der Betroffenen und ihrer Familien. Kaum zu übersehen ist, daß das Drohpotential des Hartz-IV-Regimes bis in die Erwerbswelt hineinwirkt und – wie immer wieder zu hören ist – auch das Gros der Lohnabhängigen gefügig macht. Die Ergebnisse zeigen auch: Die Sanktionspraxis der JobCenter ist von Umsetzungsfehlern und Willkür geprägt und vielfach rechtswidrig. Dies bestätigt nicht nur die hohe Zahl erfolgreicher Widerspruchsverfahren und die noch höher liegende Zahl erfolgreicher Klagen – dies bestätigt auch die Befragung von Berliner Beratungsstellen.

Weitere Infos und Bestellmöglichkeit in Papierversion auf der Sonderseite der Hartz-Kampagne //www.hartzkampagne.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=173

Die Broschüre zum download (pdf) //www.hartzkampagne.de/pdfs/broschuere_zu_sanktionen_2008_11_24.pdf



Aus: LabourNet, 23. Dezember 2008



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