Merkels Mitte ist ein Trugbild

4. Dezember 2007

Zum Parteitag der CDU erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Damit es keine Missverständnisse gibt: Wenn ich von einem Mitte-Links-Bündnis spreche, meine ich ausdrücklich nicht die CDU. Denn Merkels Mitte liegt im Ungefähren. Ihr politischer Standpunkt ist überall und nirgends. Bei der Politik der Union gibt es nur eine Konstante: Die Umverteilung von unten nach oben. Die Union will den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Ausbau des Überwachungsstaates, eine Leitkultur, die Migrantinnen und Migranten ausgrenzt. Wer angesichts von 1,3 Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können und deshalb mit Hartz IV ihr Einkommen aufstocken müssen, einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnt, nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, damit die Unternehmen weiter Lohndumping betreiben können. Wer angesichts von 2,5 Millionen Kindern in Armut den großen Banken und Konzernen Milliarden-Geschenke macht, statt das Kindergeld zu erhöhen, geht skandalös mit der Zukunft unseres Landes um. Das hat mit Mitte nichts zu tun. Das ist neoliberal, konservativ, rechts. Merkel hat versucht, der CDU ein wenig soziale Tünche und ein moderneres Image zu verpassen. Darunter aber steckt die alte Partei der großen Banken und Konzerne und der sozialen Ausgrenzung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkels-mitte-ist-ein-trugbild/

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

Dezember 2007
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 7139 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren