Generalanwältin bezweifelt Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten
„Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott bezweifelt in einer Stellungnahme vom Mittwoch, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist. Sie weist auf europäische Vorgaben für die Nutzung von Kommunikationsdaten hin, mit denen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang steht…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. Juli
2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/124/79/
Siehe auch Details zur Stellungnahme der Generalanwältin: http://www.daten-speicherung.de/index.php/eugh-generalanwaeltin-gegen-vorratsdatenspeicherung/
Aus: LabourNet, 23. Juli 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/124/79/
Siehe auch Details zur Stellungnahme der Generalanwältin: http://www.daten-speicherung.de/index.php/eugh-generalanwaeltin-gegen-vorratsdatenspeicherung/
Aus: LabourNet, 23. Juli 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
rudkla - 29. Jul, 13:56
