Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Stellungnahme
„Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht, so die gemeinsame Stellungnahme der Organisationen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16. Juli 2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/122/79/
Siehe dazu:
Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Stellungnahme vom 13. Juli 2007 von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien e.V. und Neue Richtervereinigung e.V. (pdf) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf
Aus: LabourNet, 16. Juli 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
„Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht, so die gemeinsame Stellungnahme der Organisationen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16. Juli 2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/122/79/
Siehe dazu:
Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Stellungnahme vom 13. Juli 2007 von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien e.V. und Neue Richtervereinigung e.V. (pdf) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf
Aus: LabourNet, 16. Juli 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
rudkla - 16. Jul, 18:11
