Zunehmende Ausgrenzung von Kindern bekämpfen

Osnabrück, 17.5.2007

Vom 17. bis 20. Mai veranstaltet die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) in der Osnabrücker Jugendherberge ihr alljährliches Bundestreffen. In diesem Jahr werden sich etwa 70 Teilnehmer verstärkt mit dem Thema der zunehmenden Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Hintergrund sind die zu niedrigen Regelleistungen sowie fehlende Öffnungsklauseln im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“), um auch individuelle Bedarfe zu berücksichtigen.

Bundesweit bezogen im April 2007 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit über 1,84 Millionen Kinder und Jugendliche in über 1,1 Millionen ‚Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren’ Leistungen nach dem ‚Sozialgesetzbuch II’.

Hauptproblem für Kinder und Jugendliche sind nach Erkenntnissen der BAG-SHI die zu geringe Regelleistung von 207 Euro bzw. 276 Euro im Monat sowie die seit der Einführung von ‚Hartz IV’ weitgehend abgeschafften einmaligen Leistungen beispielsweise für Lernmittel, Einschulungsbedarfe oder Mittagessen in Ganztagsschulen.

„Die BAG-SHI macht darauf aufmerksam, dass auch im Sommer 2007 wieder Kinder am ersten Schultag mit Plastiktüten statt Schulranzen in die Schule kommen werden. Die im Regelsatz enthaltenen Kosten von einem Euro für Bildungsausgaben im Monat reichen dafür nicht aus. Zudem fordern wir, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Haushalten an Ganztagsschulmittagessen teilnehmen können, da der Anteil für Mittagessen im Regelsatz (0,97 Euro) weit unter den tatsächlichen Kosten des Schulessens (bundesdurchschnittlich
2,40 Euro) liegt. Auch eine bundeseinheitliche Regelung zur Lernmittelfreiheit ist unbedingt notwendig.“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

„Die BAG-SHI wird sich daher auf ihrem Bundestreffen in Osnabrück mit dem im Bundesrat eingereichten Gesetzesantrag des Saarlandes (Drucksache 33/07) zu notwendigen Öffnungsmöglichkeiten im Rahmen des SGB II auseinandersetzen, um die zunehmende Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wenigstens in Ansätzen zu bekämpfen.“, so Erika Biehn, stellvertretende Vorsitzender der BAG-SHI.

Carsten Senger
BAG-SHI

Für Nachfragen:
Andreas Geiger - (0160) 98 30 24 68
Erika Biehn - (0160) 28 11 699
BAG-SHI Moselstr. 25
60329 Frankfurt fon (069) 27 22 08 96
fax (069) 27 22 08 97
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