Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor - Die tausend Augen des Staates: Schäubles Überwachungspläne

//www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.html

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Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Die tausend Augen des Staates

„Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche Zugriff auf Passfotos von jedermann und der Abgleich mit Aufnahmen von Überwachungskameras - wie sich Schäubles Kontroll-Vorhaben auf den Rechtsstaat auswirken. Immer mehr unbescholtene Bürger geraten in das Visier der Fahnder…“ Frontal21-Sendung von Ulrich Stoll vom 8. Mai 2007

Die tausend Augen des Staates – Schäubles Überwachungspläne. Manuskript der Sendung (pdf) //www.zdf.de/ZDF/download/0,5587,5001266,00.pdf

Video der Sendung //www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/24/0,4070,5276536-5,00.html


Sicherheitskatalog: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor

„Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präventivstaat…“ Artikel im Spiegel online vom 14.5.07 //www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.html


Internationale Liga für Menschenrechte fordert „sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze“. Internationale Liga für Menschenrechte sieht im „Kampf gegen den Terror“ die Bürgerrechte bedroht.

Pressemitteilung der ILMR vom 30.4.2007 //www.ilmr.de/?p=42


Aus: LabourNet, 14. Mai 2007

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Wir werden den Verfassungsschutz genau beobachten

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

15. Mai 2007

Zum heute vom Bundesinnenminister veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2006 erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Das über 500 Seiten umfassende Werk ist Beleg für Schäubles bedenkliche Sicht auf die Freiheitsrechte, seine Kurzsichtigkeit im Bezug auf den Rechtsextremismus und seinen absurden, politisch geprägten Blickwinkel auf die Linkspartei.PDS. Datenvorratsspeicherung und Onlineüberwachung dienen dem Minister als Allzweckwaffe im Kampf zwischen Innerer Sicherheit und den schützenswerten Freiheitsrechten. Die informationelle Selbstbestimmung soll hinter Schäubles allumfassendes Sicherheitsverständnis zurücktreten. Hier wird der Innenminister mit konsequenter Gegenwehr der Linkspartei zu rechnen haben. Die Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten umfassen lange nicht alle relevanten Aktionen, z.B. bei Fußballspielen. Wenn nicht blind, so ist der Verfassungsschutz hier zumindest kurzsichtig. Ein Abzug der V-Männer als Voraussetzung für ein Verbot der NPD wird von Schäuble abgelehnt. Umso scharfsichtiger ist Schäuble, wenn es um die Linkspartei geht: Alle Jahre wieder unterstellt er Nähe zu Linksextremisten im In- und Ausland. Die Linkspartei.PDS wird einschließlich ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz weiter belauscht und ausgespäht. Das ist ein Skandal. Denn laut Grundgesetz kontrolliert das Parlament den Verfassungsschutz und nicht umgekehrt.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35709



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