Gesundheitsreform: Sieg der Lobbyisten

Im Streit um die Gesundheitsreform wurden viele der sozialen Elemente wieder rückgängig gemacht.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24501/1.html

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Fraktionszwang: Struck prüft disziplinarische Schritte gegen SPD-Bundestagsabgeordnete

01.02.07

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. Möglich ist laut Strucks Sprecher Norbert Bicher eine Abberufung der SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss. Der linke SPD-Flügel warnte den Fraktionschef vor dem Schritt, der auch in der Links-Fraktion Empörung auslöste.

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15261

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

31. März 2007

Eine Reform, die krank macht

Morgen tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach:

Die Risiken und Nebenwirkungen der von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsreform sind bekannt: Beitragserhöhung bei Einschränkung und Aufweichung des Leistungskatalogs, Mehrbelastung für Geringverdiener, Manifestierung der Zwei-Klassen-Medizin, Unübersichtlichkeit für Kassen, Patienten und Ärzte ... Die Linkspartei.PDS lehnt das Reform-Flickwerk ab. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen werden die Finanzierungs- und Effizienzdefizite des Gesundheitssystems nicht behoben. Durch die Einführung von Wahl- und Sondertarifen die Kostenerstattungen, Selbsterhalt und Beitragrückerstattungen vorsehen werden den Krankenkassen Mittel für notwendige Behandlungen fehlen, die dann letztlich die Patienten selbst aufbringen müssen. Die Konsequenz: Wer arm ist, muss früher sterben. Die Einführung eines "Selbstverschuldungsprinzips", dass zunächst nur Folgekosten von Piercing, Tätowierung oder Schönheitsoperationen einbezieht, ist der erste Schritt in zukünftige Leistungsausgrenzungen, wie beispielsweise bei Freizeitunfällen. Schon jetzt sollen Krebskranke, die nicht zur Vorsorge gegangen sind, höheren Zuzahlungen leisten. Die morgen in Kraft tretende Reform löst keins der existierenden Probleme, schafft dafür aber jede Mende neue. Eine wirkliche Gesundheitsreform muss zuerst die Einnahmeseite stärken. Alle Menschen sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Im Sinne des Solidarsystems müssen die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und alle Einkünfte einbezogen werden. Der Versicherungsanteil von Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss wieder paritätisch erbracht werden. Die gesundheitliche Prävention muss einen viel größeren Stellenwert als bisher bekommen.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35459



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