Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

17. Januar 2007

Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Von Hartz IV-Betroffene erhalten bei Nichtmeldung im Jobcenter eine Kürzung von über 100 Euro der knappen Sozialleistungen, das ist fast ein Drittel ihres Einkommens. Bezüglich der Erstattung von Heizkosten müssen manche um jeden Euro mit dem Jobcenter feilschen, Rüdiger S. trat sogar in den Hungerstreik. Sozialdetektive schnüffeln unter der Bettdecke und in der Haushaltskasse, um so genannte eheähnliche Lebensgemeinschaften nachzuweisen und damit die Sozialleistungen der Betroffenen zu kürzen. Peter Hartz gehört zu denjenigen, die sich das ausgedacht haben. Der Name Hartz ist Synonym für Armut per Gesetz. Jetzt ist er selbst wegen Untreue in 44 Fällen und zusätzlich wegen Begünstigung von Betriebsräten angeklagt. Ihm "droht" ein Schnellverfahren. Auf Zeugen und auf das Verlesen früherer Aussagen soll weitgehend verzichtet. Niemand schaut unter seine Bettdecke, zählt die Haushaltskasse nach, kürzt seine Bezüge um ein Drittel. Während die Großen mit Milde rechnen können, wird gegen die Kleinen mit drakonischer Härte vorgegangen. Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34949

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Maßgeblich von Kriminellen geprägte Hartz-Gesetze streichen!

Petition von Armin Kammrad, Augsburg, vom 17.01.2007 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/kriminell.pdf

Aus dem Text: „…hiermit fordere ich Sie auf, aufgrund fehlender demokratischer Legitimation umgehend alle durch den damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz konzipierten und durch das Parlament verabschiedeten sog. Hartz-Gesetze (SGB II / III / XII) zu streichen und einen neuen parlamentarischen Beratungs- und Beschlussprozess zur Sozialgesetzgebung einzuleiten. Begründung: Nach Grundgesetz Artikel 20, Abs.3 ist die gesetzgebende Gewalt an die „verfassungsmäßige Ordnung“ gebunden. Dies schließt bereits vom Grundsatz aus, dass Gesetze maßgeblich von Kriminellen geprägt sein dürfen, wie es sich nun in der Verhandlung gegen den „Erfinder“ der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, vor dem Landgericht Braunschweig eindeutig zeigt. Gegen diese Forderung kann nicht geltend gemacht werden, dass ja das Parlament die Grundkonzeption von Herrn Hartz billigte und verabschiedete. In Analogie zum BGB und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ91, S.324ff.), ist vielmehr zu fragen, ob die Abgeordneten auch dann so entschieden hätten, wenn ihnen die eigentliche Gesinnung von Peter Hartz bekannt gewesen wäre. (…) Im Übrigen stellt sich auch im Konzern für die dort abhängig Beschäftigten die Frage, ob sämtliche Betriebsvereinbarungen, welche Herr Hartz durch Bestechung des maßgeblichen Betriebsrates erreichte, nicht als rechtswidrig und rechtsgeschäftlich somit unwirksam angefochten werden können. Mit Bezug auf das Betriebsverfassungsgesetz sind durch Bestechung zustande gekommene Betriebsvereinbarungen zumindest nichtig, sofern sie eine Schlechterstellung der sog. „Arbeitnehmerseite“ gegen deren Willen enthalten…“



Überflüssige rangeln mit Peter Hartz

„…Mit verschiedenen Aktionen gegen Sozialabbau, Ein-Euro-Jobs und die damit einhergehende Zwangsarbeit traten die Überflüssigen bisher in die Öffentlichkeit. Heute nahmen sie Peter Hartz persönlich in Empfang, als er vor dem Braunschweiger Landgericht ankam, wo er seinen Prozess hatte. Neben den Überflüssigen hatten sich weitere Demonstrant/innen in der Braunschweiger Münzstraße versammelt. Sie beschimpften Hartz als „Arbeiterverräter”, „Lump” und verwiesen auf die Doppelmoral des Angeklagten, der mit Hartz I bis IV sozial Schwache „fördern und fordern” wollte, andererseits seinem Kollegen Volkert Millionensummen zuschob. Hartz kaufte den VW-Betriebsrat und schaltete damit die betriebliche Mitbestimmung durch Korruption aus…“ Beitrag von Hartz IV-Empfänger_innen samt Dokumentation des Redebeitrags bei der Aktion auf Indymedia vom
17.01.2007 //de.indymedia.org/2007/01/166331.shtml

Siehe dazu im LabourNet unter Branchen > Auto: VW > „Die Affäre 2005“ //www.labournet.de/branchen/auto/vw/allg/affaere.html


Aus: LabourNet, 18. Januar 2007

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Kapital contra Betriebsräte (?)

Zitat des Tages:

„…Peter Hartz beschreibt den Umgang zwischen Betriebsrat und Konzernleitung exakt so, wie die linksradikale Kritik die Mitbestimmung immer beschrieben hat: Für Hartz sind Betriebsräte und die Gewerkschafter in den Betrieben die unverzichtbaren Transmissionsriemen zwischen Werksleitung und Belegschaft. Hartz wird nicht müde klarzumachen, dass ohne die Mobilisierung der gewählten Arbeitnehmervertreter Geschäftsleitungen in großen Unternehmen keine Chance haben, ihre Pläne umzusetzen…“

Aus: Artikel von Arno Widmann „Peter Hartz. Die Last des Namens“ in Frankfurter Rundschau vom 24.03.2007 //www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=d66f00595171650082089ea82ec1cc44&em_cnt=1101662


Aus: LabourNet, 26. März 2007



//freepage.twoday.net/search?q=Peter+Hartz

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