Der Zugang zu den Sozialgerichten soll auf Initiative von CDU/FDP-regierten Bundesländern kräftig verbaut werden
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Zugang zu den Sozialgerichten soll auf Initiative von CDU/FDP-regierten Bundesländern hin durch Sozialgerichtsgebühren und zusätzliche Gebühren für Anträge auf Prozesskostenhilfe für Alg-II-Bezieher/innen, Sozialrentner/inne/n und andere Betroffene (z.B. Geringverdiener/innen) kräftig verbaut werden. Auch der Zugang zu anderen Gerichten würde durch die Antragsgebühren bei der Prozesskostenhilfe für Bezieher/innen niedriger Einkommen erheblich erschwert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von der Bundesratsmehrheit beschlossen und liegt nun dem Bundestag vor (mehr: siehe Link).
Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, mit Informationen und Aktionen (Unterschriftensammlung u.a.m.) auf den Skandal aufmerksam zu machen. Unter < http://erwerbslose.verdi.de/sgg > haben wir Informationen und eine Unterschriftenliste per Internet zur Verfügung gestellt.
Wir würden uns freuen, wenn das Thema auf die eine oder andere Weise aufgegriffen würde. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen - Bernhard Jirku
Bernhard Jirku
Tel.: 030 - 6956 - 1413, - 2001; Fax.: 030 - 6956 - 3211
Postanschrift: ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 11, 10112 Berlin erwerbslose @verdi.de - http://www.verdi.de/erwerbslose - http://www.darum-verdi.de
http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de - http://www.verdi.de/ver.di_vor_ort_-_wir_sind_fuer_sie_da
Armut trotz Arbeit ? - http://www.mindestlohn.de - Kein Lohn unter 7,50 EUR / Std. ! - http://www.blog.mindestlohn.de
http://freepage.twoday.net/search?q=Prozesskosten
der Zugang zu den Sozialgerichten soll auf Initiative von CDU/FDP-regierten Bundesländern hin durch Sozialgerichtsgebühren und zusätzliche Gebühren für Anträge auf Prozesskostenhilfe für Alg-II-Bezieher/innen, Sozialrentner/inne/n und andere Betroffene (z.B. Geringverdiener/innen) kräftig verbaut werden. Auch der Zugang zu anderen Gerichten würde durch die Antragsgebühren bei der Prozesskostenhilfe für Bezieher/innen niedriger Einkommen erheblich erschwert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von der Bundesratsmehrheit beschlossen und liegt nun dem Bundestag vor (mehr: siehe Link).
Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, mit Informationen und Aktionen (Unterschriftensammlung u.a.m.) auf den Skandal aufmerksam zu machen. Unter < http://erwerbslose.verdi.de/sgg > haben wir Informationen und eine Unterschriftenliste per Internet zur Verfügung gestellt.
Wir würden uns freuen, wenn das Thema auf die eine oder andere Weise aufgegriffen würde. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen - Bernhard Jirku
Bernhard Jirku
Tel.: 030 - 6956 - 1413, - 2001; Fax.: 030 - 6956 - 3211
Postanschrift: ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 11, 10112 Berlin erwerbslose @verdi.de - http://www.verdi.de/erwerbslose - http://www.darum-verdi.de
http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de - http://www.verdi.de/ver.di_vor_ort_-_wir_sind_fuer_sie_da
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rudkla - 9. Jan, 11:44
