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Die Suche nach »Prozesskosten« hat 6 Resultate geliefert.
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“?
zieht das IAB Bilanz Verfassungswidrige Säule „Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt,... ...
rudkla - 5. Jan, 17:41
Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Diskussion im Forum hier: http://tinyurl.com/5 5m58g Darmstadt – Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die... ...
rudkla - 2. Nov, 17:05
Sozialgerichtsgesetz: ‚Hartz IV’ ändern statt Rechte Betroffener einschränken
Presssemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zur Verschärfung des Sozialgerichtsgesetzes: Pressemitteilung vom 22.02.2008 Die Bundesarbeitsgemeinschaft. .. ...
rudkla - 26. Feb, 13:58
Weniger Recht für Arme? Die Prozesskostenhilfe soll begrenzt werden
„Das “Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe” soll Unterstützungsleistungen einsparen helfen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht selber... ...
rudkla - 14. Aug, 14:49
Der Zugang zu den Sozialgerichten soll auf Initiative von CDU/FDP-regierten Bundesländern kräftig verbaut werden
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zugang zu den Sozialgerichten soll auf Initiative von CDU/FDP-regierten Bundesländern hin durch Sozialgerichtsgebühren und zusätzliche... ...
rudkla - 12. Feb, 15:20
Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden
Eine Bundesratsmehrheit will einen Gesetzentwurf einbringen, wonach der Antrag auf Prozesskostenhilfe nur noch nach Zahlung einer pauschalen Gebühr gewährt werden soll. Siehe dazu: Entwurf eines Gesetzes... ...
rudkla - 18. Mär, 13:43
