Kriegsvölkerrecht: Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben

02.01.07

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls im Grundgesetz soll bei einem drohendem Terroranschlag das Kriegsvölkerrecht angewendet werden können, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. Februar 2006 eine Passage im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Abschuss eines Passagierflugzeugs erlaubte.

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15014

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Schäubles Vorkrieg
//www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/853/96757/print.html

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Krücken haben Tücken
//www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=9&postId=1697

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Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest

03.01.07

In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" das Kriegsvölkerrecht anwendbar und somit ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15036

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Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Schäuble erklärt den Krieg. Der Abschuss entführter Flugzeuge soll durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden

„Anfang 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Abschuss von Flugzeugen als "fliegende Bomben" nach dem Grundgesetz unzulässig ist, wenn sich Unschuldige darin befinden. Nun wartet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem neuen Vorschlag auf, um für den Fall eines "terroristischen Anschlags" durch ein Flugzeug gewappnet zu sein. Seine einfache Lösung: Wenn die gegenwärtigen Verfassungsbestimmungen keine "effektive Sicherheitspolitik" ermöglichen, dann muss wohl die Verfassung geändert werden…“ Artikel von Matthias Lehnert in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.1.2007 //www.akweb.de/ak_s/ak513/23.htm


Unkontrollierte Ausdehnung der Europol-Befugnisse befürchtet

„Der britische Rechtsprofessor Steven Peers kritisiert scharf den Vorstoß der EU-Kommission, den Tätigkeitsbereich der europäischen Polizeibehörde deutlich zu erweitern und ihre vertragliche Grundlage aufzuweichen. In einer Analyse für die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch schreibt das Mitglied des Human Rights Centre der Universität Essex, dass durch das Vorhaben "die Macht nationaler Parlamente zur Kontrolle der Europol-Entwicklung eingeschränkt und die Ausdehnung der Befugnisse und Kompetenzen Europols beschleunigt wird." Die in Den Haag ansässige Behörde würde in eine Art Bundespolizei für die gesamte EU verwandelt, die auf nationale Datenbanken frei zugreifen und die darin gespeicherten Informationen in eigene Systeme einbauen könnte. Zugleich würde Europol mehr operative Eingriffsmöglichkeiten erhalten…“ Artikel von Stefan Krempl in heise news online vom 29.1.07 samt Link zur Studie //www.heise.de/newsticker/meldung/84430


Aus: LabourNet, 30. Januar 2007

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Einige Innenminister wollen noch immer Abschuss von Zivilflugzeugen ermöglichen

Die Innenminister einiger Bundesländer fordern ein "handhabbares Luftsicherheitsgesetz" bis hin zur Neuregelung eines möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das eben dies untersagte - habe der Staat "die Verantwortung, ein solches Verfahren zu regeln", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15348



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