Soziale Kapitalpartnerschaft (Investivlohn): Trostpflaster für Lohnverzicht?

"Investivlohn"

Soziale Kapitalpartnerschaft – für mehr Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital

Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 20. Parteitag am 27./28. November 2006 in Dresden (pdf) //www.dresden2006.cdu.de/download/060904_antrag_pt_mitarbeiterbeteiligung.pdf

Aus dem Text: „…Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen sind als voll haftendes Eigenkapital Risikokapital; es entspräche nicht ihrem Charakter, sie abzusichern…“

Hieraus auch unser Unwort des Tages: „Soziale Kapitalpartnerschaft“

Demgegenüber unser Zitat zum Thema:

„Beteiligung Die große Koalition will neue Regeln für die Beteiligung von Beschäftigten an Unternehmensgewinnen schaffen. – Eigentlich überflüssig, weil Beschäftigte schon immer an den Unternehmensgewinnen beteiligt sind: durch ihre Arbeit.“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2006

Und unsere gewerkschaftliche Empörung des Tages:

„Soll außer dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes auch noch das unternehmerische Risiko von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden?“

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel in der DGB-Pressemitteilung vom
23.11.2006: Hexel: Gewinnbeteiligung nur zusätzlich zum gesicherten Einkommen //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2873

Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung: Metallindustrie sieht Investivlohn kritisch

„Die Idee des Investivlohns stößt bei den Tarifparteien der Metallindustrie auf deutliche Vorbehalte. Zwar haben weder IG Metall noch Arbeitgeber etwas dagegen, die Beschäftigten stärker am Unternehmensgewinn zu beteiligen. Neue Regelungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital ihres Unternehmens sehen aber beide Tarifparteien skeptisch…“ Artikel von Dietrich Creutzburg in Handelsblatt vom 28. November 2006 //www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1175129/default.aspx/metallindustrie-sieht-investivlohn-kritisch.html

Aus dem Text: „…Daneben steht die zentrale tarifpolitische Streitfrage, zu wessen Lasten eine Kapitalbeteiligung aufgebaut werden soll. Gesamtmetall hält die Grundidee zwar für durchaus interessant – aber vor allem dann, wenn sie freiwillig bleibt und aus regulärem Arbeitslohn aufgebaut wird: Denkbar sei eine tarifliche Öffnungsklausel, in deren Rahmen Unternehmen „Tarifentgeltbestandteile für eine Kapitalbeteiligung nutzbar“ machen könnten. Eine solche Anrechnung lehnt die IG Metall jedoch von vornherein kategorisch ab. Doch sind nicht alle Gewerkschaften so reserviert. Vor allem die Chemiegewerkschaft IG BCE und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werben schon lange dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung zu verbessern. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt schließt zumindest nicht aus, dass auch zukünftige Tarifsteigerungen teilweise zum Aufbau von Kapitalanteilen genutzt werden könnten…“


Mitarbeiterbeteiligung: DGB will mehr Arbeiter zu Aktionären machen

„Auch Gewerkschafter sollen Eigentümer werden: Der DGB unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel und will mehr Arbeiter zu Aktionären machen. Dafür sollen als Lohn gezahlte Aktien begünstigt werden und bis 2000 Euro im Jahr steuerfrei sein…“ Artikel in Spiegel online vom 25. November 2006 //www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450678,00.html


Investivlohn - Trostpflaster für Lohnverzicht?

„Die CDU hat wieder einmal den Investivlohn entdeckt. Es wäre ja nicht schlecht, wenn Unternehmer zusätzlich zum Tarif die Beschäftigten am Unternehmen beteiligen würden. Genau darum geht es Merkel und Co. nicht. Beschäftigte sollen auf einen Teil des Lohns verzichten. Und dieser Verzicht heißt dann Investivlohn…“ ver.di-Wirtschaftspolitische Informationen 05/2006 (pdf) //wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/06_05_Investivlohn.pdf

Aus dem Text: „…Beim Investivlohn erhalten Beschäftigte statt festes Einkommen lediglich eine Art Lotterielos: Ob es ein Gewinn wird, bleibt offen. Nicht einmal der Einsatz ist gesichert. (…) Gängige Investivlohn-Modelle sind mehr Vermögenseinbildung als Vermögensbildung….“


Lohnsenkung als Staatsprogramm: Kombilohn, Mindestlohn, Investivlohn... Der Lohn ist Standortfaktor und kein Lebensmittel

Dokumentation eines Vortrages des GegenStandpunkt-Verlags vom Juni 2006 aus Frankfurt/Main //www.kommunismus.net/2006/07/lohnsenkung_als_staatsprogramm_kombilohn_mind_1.html

Und weil die Forderung ja nix Neues ist, erinnern wir an einen Text im LabourNet:

„… Und wie sieht es mit den über 10 Millionen kleinen Aktionären, Pensionsfondsinhabern und Inhabern einer Belegschaftsaktie aus? Entsteht hier eine neue Zwischenklasse, oder gar die Auflösung des Klassengegensatzes, weil jede und jeder Einzelne zugleich auf beiden Seiten steht? – Objektiv wohl kaum. Denn bei fast allen von ihnen ist der Kapitalbesitz zu geringfügig um mehr als ein Zubrot zum Erwerbseinkommen zu bringen. Wäre er groß genug, um die Abhängigkeit von Erwerbsarbeit aufzuheben, würde im übrigen das ökonomische System zusammenbrechen. Die Werbung von Staat und Unternehmern für mehr Mitbesitz soll deren Rückzug aus sozialstaatlicher Verantwortung abdecken: Der einzelne soll für sich selber sorgen und trägt zudem noch das unternehmerische Verlustrisiko, wenn er mit seiner Aktie auf das falsche Pferd gesetzt hat. Der Kleinaktionär teilt aber mit den Großaktionären nicht die Möglichkeit, über Sinn und Ziel seines Geldeinsatzes zu bestimmen. Die Ziele der Produktion, die Richtung, in der sich die Ökonomie entwickelt, sind weiterhin vom Großbesitz bestimmt. Ändern kann sich allerdings die Situation für die Interessenvertretung jener Belegschaften, die Lohnabhängige bleiben und zugleich Kapital-Teilhaber geworden sind…“

Aus: „Thesen zur Zukunftsdebatte der Gewerkschaften“ des Gesprächskreises Politische Gewerkschaften der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und der Arbeitsstelle Gewerkschaftspolitik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin vom 18. Juni 2001 //www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/berlin.html


Grundinformationen zum Investivlohn:

Investivlohn - Pro und Kontra (verdi) //www.verdi-bub.de/standpunkte/archiv/investivlohn

Investivlohn bei Wikipedia (mit vielen weiterführenden Links) //de.wikipedia.org/wiki/Investivlohn


Aus: LabourNet, 28. November 2006

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