Anti-Terror-Datei: ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Überwachungsgesellschaft

„Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: „Gegen diese Gesetzesvorhaben habe ich erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Wenn die Entwürfe Gesetz würden, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, in der auch solche Bürgerinnen und Bürger als Risikofaktoren behandelt werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Mit der Antiterrordatei werden die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Nach aller Erfahrung ist zu befürchten, dass eine derartige gemeinsame Infrastruktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird.“…“ Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 6. November 2006
//tinyurl.com/ygmle6


Aus: LabourNet, 7. November 2006

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Daten von 38 Behörden: Merkel besteht auf so genannter Anti-Terror-Datei

08.01.07

Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unvermindert hoch. Daher müsse der Staat alles tun, die Gefahren rechtzeitig zu erkennen, um ihnen begegnen zu können, so Merkel am Montag bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin deutlich. Sie betonte die Notwendigkeit, die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei rasch einzurichten. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bund-Länder-Projekt mit der Zustimmung im Bundesrat die letzte Hürde genommen. In die Anti-Terror-Datei sollen künftig Daten von 38 Behörden von Bund und Ländern eingespeist werden.

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15060

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Auch Deutschland hat nun eine zentrale Antiterrordatei

Bundesinnenminister Schäuble lobt das "Höchstmaß an Datenschutz" bei der Datei, mit der endgültig die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24984/1.html

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Auch Deutschland hat nun eine zentrale Antiterrordatei

„Bundesinnenminister Schäuble lobt das "Höchstmaß an Datenschutz" bei der Datei, mit der endgültig die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird. Bundesinnenminister Schäuble hat die nach dem Gemeinsamen-Dateien-Gesetz eingerichtete Antiterrordatei gestern stolz mit einem Knopfdruck freigeschaltet und dabei kundgetan, dass sie strengen datenschutzrechtlichen Vorschriften unterliege und "terrorismusrelevante Informationen" von insgesamt 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetze, die auch darauf zugreifen können. Der Datenschutz soll vornehmlich durch eine Trennung von offenen Grunddaten und erweiterten Daten, die erst aufgrund einer Anfrage oder im "Eilfall" freigeschaltet werden, gewährleistet sein. Bei aller Rhetorik ist mit dieser "intelligente Kombination von Index- und Volltextlösung" (BMI) die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben worden…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 31.03.2007 //www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24984/1.html


Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse

„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei entsprechenden Berichten des Spiegels und der Welt nicht um einen verfrühten Aprilscherz gehandelt habe. Hausherr Wolfgang Schäuble wolle eine Reihe von Gesetzen überarbeiten, lautete ihre reichlich unkonkrete Auskunft…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise online vom 01.04.2007 //www.heise.de/newsticker/meldung/87714


»Antiterrordatei« online

„Ein Grundrechtsbruch jagt den nächsten, eine Überwachungsmethode löst die andere ab. Die am Freitag freigeschaltete »Antiterrordatei« ist der jüngste Angriff auf die Demokratie. Symbolhaft ist dieser Schritt schon deshalb, weil er Schluß macht mit einer der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus: der Trennung von Polizei und Geheimdiensten…“ Gastkommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 31.03.2007 //www.jungewelt.de/2007/03-31/022.php


Aus: LabourNet, 2. April 2007



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rudkla - 18. Jan, 22:00
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rudkla - 14. Jan, 05:43
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rudkla - 14. Jan, 05:41
The U.S. Drops an Average...
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rudkla - 12. Jan, 05:14

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