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Die Suche nach »Anti-Terror-Datei« hat 9 Resultate geliefert.
Das Stockholmer Programm: Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union
„Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik... ...
rudkla - 2. Jun, 17:55
Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik
Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberge r 11. November 2009 Jan Korte Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische... ...
rudkla - 21. Jan, 16:18
Kritik an Anti-Terror-Datei: Hessische Regelung zur Rasterfahndung soll verfassungswidrig sein
Nach Auffassung des hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Michael Ronellenfitsch ist die hessische Regelung zur Rasterfahndung nicht verfassungskonform. Er verweist hierbei auf die Überprüfung der... ...
rudkla - 27. Feb, 22:49
Rechtswidrige Gewalt: Ranghohe Politiker in die Anti-Terror-Datei?
01.12.06 Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte am Freitag die geplante Anti-Terror-Datei. "Wir weisen darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff... ...
rudkla - 1. Dez, 23:01
Anti-Terror-Datei: ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Überwachungsgesellschaft
„Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergä nzungsgesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den... ...
rudkla - 2. Apr, 13:38
Die Gier staatlicher Behörden in den USA und der EU nach immer mehr persönlichen Daten
Überwachungslisten und Anti-Terror-Dateien http://www.telepolis.de/t p/r4/artikel/23/23488/1.ht ml ...
rudkla - 6. Sep, 22:07
Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat?
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat? Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergä nzungsgesetzes „Darf man Behörden,... ...
rudkla - 31. Aug, 14:42
Ex-Verfassungsrichter hat Bedenken gegen Anti-Terror-Datei
"Rechtstaatliche Begrenzungen": Ex-Verfassungsrichter hat Bedenken gegen Anti-Terror-Datei (16.08.06) Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hegt Bedenken gegen die geplante zentrale Anti-Terror-Datei.... ...
rudkla - 16. Aug, 23:05
Geheimdienstlicher Drahtseilakt
Geplante Anti-Terror-Datei soll schnell Informationen liefern, praktisch handhabbar sein - aber dennoch geheim bleiben. http://www.telep olis.de/tp/r4/artikel/23/2 3240/1.html ...
rudkla - 2. Aug, 22:07
