Mehr Befugnisse für Geheimdienste: Koalition weitet Datenschnüffelei aus
Auch das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird „optimiert“
Mehr Befugnisse für Geheimdienste. Koalition weitet Datenschnüffelei aus
Die große Koalition will den Zugriff der Geheimdienste auf Daten erweitern. Opposition und Bürgerrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Artikel von Karin Dalka in FR vom 05.07.2006 http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=4c96f0ed3cde67e6cf8475b3f56820d4&em_cnt=921082
Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig
„Schwarz-Rot will die "bewährten" Überwachungsregelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz beibehalten und ausdehnen. Darauf haben sich Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit dem Bundesinnenministerium anhand eines Entwurfs für ein "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" geeinigt…“ Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 4.7.06 http://www.heise.de/newsticker/meldung/75059
Siehe die Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes in der Pressemitteilung der der SPD-Bundestagsfraktion vom 3.7.06 http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,38085,00.html
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung
Aufschub der Protokollierung von Telefon, Handy und Internet gefordert
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, fordert eine Aussetzung der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 6.7.06 http://stop1984.com/index.php?option=com_content&task=view&id=410&Itemid=146&lang=english
Aus: LabourNet, 6. Juli 2006
Mehr Befugnisse für Geheimdienste. Koalition weitet Datenschnüffelei aus
Die große Koalition will den Zugriff der Geheimdienste auf Daten erweitern. Opposition und Bürgerrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Artikel von Karin Dalka in FR vom 05.07.2006 http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=4c96f0ed3cde67e6cf8475b3f56820d4&em_cnt=921082
Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig
„Schwarz-Rot will die "bewährten" Überwachungsregelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz beibehalten und ausdehnen. Darauf haben sich Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit dem Bundesinnenministerium anhand eines Entwurfs für ein "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" geeinigt…“ Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 4.7.06 http://www.heise.de/newsticker/meldung/75059
Siehe die Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes in der Pressemitteilung der der SPD-Bundestagsfraktion vom 3.7.06 http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,38085,00.html
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Aufschub der Protokollierung von Telefon, Handy und Internet gefordert
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, fordert eine Aussetzung der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 6.7.06 http://stop1984.com/index.php?option=com_content&task=view&id=410&Itemid=146&lang=english
Aus: LabourNet, 6. Juli 2006
rudkla - 6. Jul, 14:26
