Wer über positive Wirkungen von Hartz IV schwadroniert, ist entweder zynisch oder ignoriert schlichtweg die Realität

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

27. April 2006

Zur aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Natürlich freue ich mich mit allen Arbeitslosen, die im vergangenen Monat einen Arbeitsplatz gefunden haben. In diesem Sinne ist die so genannte Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt die alle Jahre wieder stattfindet - positiv zu bewerten. Diese Freude vernebelt mir aber nicht den Blick auf die 4,79 Millionen statistisch bei der Bundesagentur erfassten Männer und Frauen, die nach wie vor keine Arbeit haben. Und wenn man weiß, dass in der Realität natürlich viel mehr Arbeitslose einen Arbeitsplatz suchen, dann erst wird die wahre Dimension der strukturellen Probleme deutlich. Weit und breit kann ich keine Lösungsvorschläge für die Überwindung dieser Strukturkrise entdecken, unter der nach wie vor ganz besonders Ostdeutschland zu leiden hat. Alle die, die jetzt aus der alljährlichen Frühjahrsbelebung und aus den Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bereits positive Anzeichen für den Arbeitsmarkt herauslesen, sind in meinen Augen nichts anderes als notorische Gesundbeter. Und wer gar in diesem Zusammenhang über positiven Wirkungen der Hartz-Gesetze schwadroniert, ist entweder zynisch oder ignoriert schlichtweg die Realität. Alle Experten sind sich einig, dass wir in den kommenden Jahren mit mindestens 4,5 Mio. arbeitslosen Männer und Frauen rechnen müssen. Zur Erinnerung, vor Hartz IV lag Arbeitslosigkeit in den Jahren 2003 und 2004 jeweils bei 4,38 Mio. Die Linkspartei.PDS ist nach wie vor die einzige Partei, die fordert: Hartz IV muss weg, weil dieses Gesetz auf der Illusion basiert, eine bessere Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit könne gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit helfen. In ganz Ostdeutschland und in vielen strukturschwachen Gebieten Westdeutschlands gibt es jetzt und in den kommenden Jahren einfach nicht genügend Stellen, auf die wenigstens die Hälfte der gegenwärtig Arbeitslosen vermittelt werden könnten. Deshalb befürchtet z.B. das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu Recht, das die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den kommenden Jahren sogar noch leicht steigen wird. Es bleibt also bei unserer Forderung: Da nach Überzeugung aller Experten auch in einem wie auch immer gearteten Wirtschaftsaufschwung nicht die Stellen geschaffen werden, die die Massenarbeitslosigkeit zumindest deutlich verringern würden, brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung, um das drohende Desaster beim weiteren Sozialabbau und bei der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten aufzufangen.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=32567

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