Land hält Vertrag mit Siemens geheim: Konkurrenten und Schulträger vermuten unlauteren Deal

HLV INFO 45/AT

11-04-2006

Frankfurter Rundschau 8-04-05

Land hält Vertrag mit Siemens geheim

Konzerntochter übernimmt Management für Computerprojekt an Schulen/ Konkurrenten und Schulträger vermuten unlauteren Deal

Das hessische Prestigeprojekt Schule@ Zukunft zur Ausstattung der Schulen mit Computern wird künftig von einer Siemens-Tochter gemanagt. Es heißt, Siemens habe sich den Einstieg mit einer Werbekampagne für die CDU-Landesregierung erkauft.

Frankfurt · Wesentliche Teile des Vertrags zwischen dem Land Hessen und der Siemens-Tochter Siemens Business Services (SBS) über das Projektmanagement für Schule@Zukunft liegen im Kultusministerium unter Verschluss. Die Geheimhaltung geht so weit, dass die Landkreise und Städte als Träger von Schule@Zukunft - trotz intensiven Drängens - den Vertrag nur in Auszügen zur Kenntnis erhalten haben, unter dem Siegel der Vertraulichkeit.

Das geheimnistuerische Gebahren heizt die Gerüchteküche an. Siemens habe sich das Projektmanagement dadurch erkauft, dass es pünktlich zur Landtagswahl im Frühjahr 2008 eine aufwändige Werbekampagne für Schule@Zukunft finanzieren werde. Eine Kampagne, deren Strahlkraft sich positiv auf das Image der CDU-Landesregierung als Bildungsmotor auswirken werde, heißt es in Kreisen der Schulträger.

"Das Werk von Lobbyisten"

Ein mögliches Interesse von Siemens liegt auf der Hand: Der Markt ist für IT-Ausrüster lukrativ. Bis 2010 sollen in Hessen rund 100 Millionen Euro in die Ausstattung der Schulen mit Computern und Software investiert werden. SBS als Projektmanager von Schule@Zukunft hat Einblick in die Investitions- und Technologiepläne sämtlicher 33 hessischer Schulträger, sitzt zudem an den Schaltstellen bei der Organisation, Planung, Kontrolle und Weiterentwicklung des Projekts. So soll SBS die Schulträger bei der Fortschreibung ihrer Technologiepläne beraten und diese in Teilen steuern.

Man sei durch die Hintertür mit Siemens verheiratet worden, sagt Dietlinde Elies, Schuldezernentin im Kreis Gießen. Die Auftragsvergabe an SBS sei "das Werk von Lobbyisten". Auch Michael Reuter, Schuldezernent im Odenwaldkreis, geht davon aus, dass mit SBS der Siemens-Konzern selbst an die Schaltstellen hessischer Schulentwicklung gerückt ist. Alle Vertragsteile, fordert Rheingau-Taunus-Landrat Burkhard Albers, müssten offen gelegt werden, um zu sehen, was dort zwischen Landesregierung und Siemens geregelt sei. Siemens-Konkurrent Hewlett-Packard, in Hessen bislang gut im Geschäft, hat Ministerpräsident Roland Koch schriftlich um eine Erklärung für die Vergabe des Managements an SBS ersucht.

Siemens-Sprecher Rainer Jend, der auch für das Tochterunternehmen SBS zuständig ist, lehnte jede Stellungnahme ab. Es gebe, sagte er, "keinen vernünftigen Grund zum Misstrauen". Auch das hessische Kultusministerium wiegelt ab. SBS sei ein neutraler Dienstleister. Dass der Wettbewerb beeinträchtigt sein könnte, glaubt man dort nicht. Auf die Frage, warum man den Vertrag den Projektpartnern nicht in Gänze offen legen wolle, um Vermutungen über einen vermeintlichen Deal zwischen Landesregierung und Siemens die Grundlage zu entziehen, antwortet Ministeriumssprecherin Tatjana Schruttke: Alle "für die Schulträger relevanten Teile" seien offen gelegt, über Inhalte des Vertrages "können wir keine Auskunft geben".

Wenigstens die Sorgen der Schulträger über eine Verzerrung des Wettbewerbs könnten berechtigt sein: In Unna (Nordrhein-Westfalen) ist Siemens Partner beim Aufbau und Betrieb eines Schulnetzes zum computergestützten Lernen, an das sämtliche Bildungseinrichtungen der Stadt angeschlossen sind. Dieses "Unit21" genannte Projekt verspricht den Beteiligten grenzenlose Mobilität beim Lernen. Allen Eltern, Schülern und Lehrern wird dort für rund 1000 Euro ein auf die Anforderungen des Schulnetzes abgestimmtes Laptop zum Kauf angeboten. Hersteller: Fujitsu Siemens Computers (FSC), wie SBS ein Unternehmen des Siemens-Konzerns. Peter Hanack

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt_und_hessen/?cnt=843230&sid=ba819b2efac8bf6e866add8dca2ce1f4



FR 8-04-06

KOMMENTAR

Misstrauen

VON PETER HANACK

Den Vertrag zwischen Landesregierung und der Siemens-Tochter SBS über das Projektmanagement für Schule@Zukunft kennen nur jene, die ihn geschlossen haben. Rechtlich ist daran nichts auszusetzen. Warum aber tut das Kultusministerium so geheimnisvoll? Was steht in jenen Paragraphen, die niemand kennen darf?

Geheimnisse reizen zum Spekulieren. Befeuert werden diese Spekulationen durch die Nähe von SBS zum Mutterkonzern Siemens. Beide Unternehmen betreiben eine gemeinsame Website, die Rufnummern der hessischen SBS-Zentrale führen zum Siemens-Callcenter, der Siemens-Pressesprecher gibt auch für SBS Auskunft. Für eine strikte Trennung der Aufgabenbereiche, wie von Siemens und Kultusministerium beteuert, spricht dies nicht.

Sollte mit Siemens Business Services (SBS) tatsächlich Siemens an die Schaltstellen der IT-Entwicklung an hessischen Schulen gerückt sein, hätte der Konzern dadurch einen klaren Vorteil gegenüber Wettbewerbern erlangt. Das wäre zumindest unlauter. Auch hat sich SBS bislang nicht durch Kompetenz in Pädagogik für die Aufgabe im Management von Schule@Zukunft empfohlen.

Die Gerüchte, die sich um die Auftragsvergabe an SBS ranken, sind leicht auszuräumen. Das Kultusministerium muss lediglich das komplette Vertragswerk den kommunalen Schulträgern zugänglich zu machen. Wenn nötig, mit geschwärzten Zahlen und unter der Maßgabe strikter Vertraulichkeit. Dass dies so schwer fällt, macht misstrauisch.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt_und_hessen/?cnt=843229



HLV Kommentar:

Abgesehen von der lobbyistischen Interessenwahrnehmung, aus welchen Gründen auch immer, wird natürlich auch in den Schulen die drahtlose Verbindung via WLAN eingeführt werden. Dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit, wie ja bereits auch schon für den Main-Kinzig-Kreis angedacht, erfolgen und zwar trotz vorliegender Studien (z.B. ECOLOG u. andere Hinweise mit bereits negativer praktischer Erfahrung und Studie von Prof. Dr. Gerstgrasser vom Erzherzog-Johann-Gymnasium Bad Aussee), welche sich ausdrücklich gegen WLAN in Schulen aussprechen, weil die belastenden Immissionswerte der Mikerowellenstrahlung ein deutliches Gesundheitsrisiko sind.

Man darf darauf gespannt sein, ob diese Fakten von den politisch Verantwortlichen berücksichtigt werden oder wie man befürchten muß, unsere Schüler und Schülerinnen Opfer des Lobbyismus werden.


Alfred Tittmann

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http://omega.twoday.net/stories/403986/

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