Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte: Vorsicht Sozialschnüffler!

Eine anonyme Initiative bittet in zahlreichen Städten um Mithilfe, "den Sozialschnüfflern das Handwerk zu legen":

„Vermehrt machen sich in jüngster Zeit Schnüffler ans Werk, sogenannten "Leistungsmissbrauch" von Arbeitslosengeld II Empfängern aufzudecken. Dabei benutzen sie besonders heimtückische Methoden, wie unangemeldete Hausbesuche und Kontrollanrufe. So setzen die Spitzel auf die Unwissenheit der Arbeitslosen, um ihnen intime Details aus ihrem Privatleben zu entlocken. Selbst vor Spitzeleien bei Nachbarn oder auf der Arbeitsstelle schrecken sie nicht zurück. Helfen Sie den Schnüfflern und ihren Hintermännern das Handwerk zu legen! Leiten sie Informationen, wie Namen und Adressen der Schnüffler sowie Termine von anstehenden und erfolgten Spitzelattacken weiter! Sachdienliche Hinweise an: vorsichtschnueffler@yahoo.de“

Siehe dazu auch:

Wenn der Schnüffler zweimal klingelt. Neue Formen der Verfolgungsbetreuung gegen Erwerbslose

„Eine der letzten Amtshandlungen des alten Arbeitsministers Wolfgang Clement war der Neuaufguss der widerlichen Sozialschmarotzer-Kampagne gegen Erwerbslose. Mit Telefonterror zur Überprüfung der Verfügbarkeit und ausgedehnten Hausbesuchen wollte er Alg II-BezieherInnen auf die Pelle rücken. Die rot-schwarze Koalition hat nunmehr beide Elemente der Clementschen Steilvorlage aufgegriffen... » Artikel von Lutz Wehring, agenturschluss, in ak 503 vom 17.2.2006 //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schnueff_ak.html

Siehe dazu auch: Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten" //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/kundendaten.html


Aus: LabourNet, 4. April 2006

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Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte: Vorsicht Schnüffler!

Petra wehrt Sozialschnüffler ab

„Lutz Wehrung von „agenturschluss“ schrieb in „ak zeitung für linke debatte und praxis“ einen lesenswerten Beitrag zum Thema „Wenn der Schnüffler zwei Mal klingelt“. Als ich den Beitrag gelesen hatte, fiel mir die Geschichte einer Bekannten – ich nenne sie hier einfach mal „Petra“ – ein. Ich finde es in dem von Lutz Wehrung dargestellten Zusammenhang sehr aufschlussreich, wie Petra, die ALG II bezieht und mit einem Mann in der gleichen Wohnung zusammenlebt, es schaffte, dass die Schnüffler erst gar nicht in ihre heiligen Vierwände kamen…“ Artikel von Armin Kammrad vom 06.04.2006 //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schnueff_arka.html

Rat an Betroffene eines arbeitslosen Rechtsassessors:

„1.: Die Wohnung ist unverletzlich. Art. 13 Abs. 1 GG

2. Durchsuchungen dürfen nur vom Richter und nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Art. 13 Abs. 2 GG. Ein solches Gesetz gibt es nicht für ALG II oder vergleichbares. Die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger sind in den §§ 60 ff SGB I abschließend geregelt. Von Hausbesuchen oder besser gesagt Hausdurchsuchungen ist dort keine Rede. Es kommt aber noch besser, § 31 SGB I regelt einen gesonderten Gesetzesvorbehalt für den gesamten Bereich des SGB: "Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt." Also, einfach die Burschen nicht reinlassen und einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl verlangen. Den kriegen die nie. Falls die Bundesregierung angesichts solchen Vorgehens in Massen dann versuchen sollte, eine gesetzliche Regelung hierfür zu schaffen - was angesichts Art. 13 Abs.7 GG kaum möglich sein dürfte, wird es endlich mal wieder eine Gelegenheit, mit unserer Regierung französisch zu reden, ZEIT HIERFÜR WÄRE ES JA SCHON LANGE.“


Aus: LabourNet, 11. April 2006

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Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte: Vorsicht Schnüffler!

Datenschützer formulieren Mindeststandards für Hausbesuche

Hinweise des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII (Auszug) auf der Aktionsseite „Vorsicht Arbeitslosengeld II“ von Bag-SHI //www.alg-2.info/info_argumente/hausbesuche-

Die Hinweise (inkl. Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie einem Muster eines Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes) auch zum herunterladen als Pdf-Datei (175 kb) //www.alg-2.info/info_argumente/hausbesuche.pdf/view


Aus: LabourNet, 13. April 2006

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Arbeitswille von Hartz-IV-Empfängern wird geprüft. Gesetzespläne: Antragstellern sollen künftig sofort Beschäftigungsangebote vorgelegt werden

„Wer künftig Hartz IV beantragt, muß seine Arbeitswilligkeit unter Beweis stellen. Das sieht das Optimierungsgesetz für das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) vor, mit dem die große Koalition 1,2 Mrd. Euro bei den Langzeitarbeitslosen einsparen will. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der WELT: "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen". Von diesen "Sofortangeboten" versprechen sich die Koalitionäre auch eine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft…“ Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 18.4.06 //www.welt.de/data/2006/04/18/875243.html

Siehe dazu auch:

Überprüfung der Arbeitswilligkeit: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Optimierungsgesetz Hartz-IV ein weiterer Schritt zum Ausbau der Verfolgungsbetreuung.

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“ vom 18.4.06 (pdf) //www.erwerbslosenforum.de/presse/18_04_06.pdf


Aus: LabourNet, 20. April 2006

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Urteil zum Thema „Hausbesuche“

Ebenfalls ein charmantes Urteil fällte das Hessisches Landessozialgerichtes unter dem Aktenzeichen L 7 AS 1/06 ER vom 30.01.06: „Ein Hausbesuch darf nur durchgeführt werden, wenn es berechtigten Zweifel an den Angaben des Betroffenen gibt, diese sind aber in jedem Einzelfall umfassend von der Behörde darzulegen. Ein Hausbesuch ist nur zulässig, wenn dies die einzig mögliche Art ist einen Sachverhalt zu ermitteln. Präventive, verdachtunabhängige Hausbesuche sind rechtswidrig…“ Die Urteilsbegründung ist recht lang und mühselig zu lesen, daher an dieser Stelle zuerst eine Zusammenfassung von N-TV: Kein Besuch bei vagem Verdacht - Urteil zu Hartz IV vom 07.02.2006 //www.n-tv.de/631392.html

Siehe dazu auch:

Urteil des Hessisches Landessozialgerichtes

Das Urteil unter dem Aktenzeichen L 7 AS 1/06 ER vom 30.01.06 in der Entscheidungsdatenbank bei Tacheles e.V. //www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=300,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=402


Aus: LabourNet, 11. Mai 2006

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Zur Hatz geblasen. Wie man Erwerbslose von Opfern zu Tätern macht

„Haben Sie schon mal bei Hannover.de nachgeschaut? Unter der Website "Wo ich Sozialschmarotzer melde" wird schnell klar, wie derzeit im Lande der Dichter und Denker die Deutschen Michels wieder einmal aufeinandergehetzt werden - und viele merken es nicht einmal…“ Artikel von Hans-Dieter Hey als Aktueller Online-Flyer Nr. 44 vom 16. Mai 2006 in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung //www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1571


Aus: LabourNet, 11. Mai 2006

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„Arbeitswille“ und Optimierung der Verfolgungsbetreuung

"Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln"

Volker Kauder und die Reform der Reform: Der CDU/CSU-Fraktionschef will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und fordert harte Kürzungen, wenn zumutbare Jobs abgelehnt werden. Interview von Nina Bovensiepen und Jens Schneider in der SZ vom 31.05.2006 //www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/978/76902/7/

Aus dem Text: „… Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben. (…) Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln. (…) Ich bin mir nicht sicher, ob Ein-Euro-Jobs grundsätzlich das richtige Instrument sind. Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass Hartz-IV-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen. SZ: Sie meinen, ohne einen zusätzlichen Euro für jede Stunde zu bekommen? Kauder: Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut…“


Stimmungsmacher der Hartz-Republik

„Dies ist eine kleine Geschichte über große Populisten. Eine Geschichte, die erzählt, wie Spitzenpolitiker Stimmung machen und sich dabei auf die Zuarbeit meinungsstarker, aber faktenschwacher Großjournalisten stützen können. Die Geschichte ist nur ein Beispiel, nicht mehr. Aber auch nicht weniger…“ Artikel von Jens König in der taz vom 31.5.2006 //www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text


Unzitat des Tages

„..Die wirkungsvollste Mißbrauchsbekämpfung wäre die Wiedereinführung der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern, bevor der Staat zur Kasse gebeten werden kann. (…) Es muß politisch kommuniziert werden, daß Grundsicherung immer erst nachrangig gewährt wird und kein Grundrecht auf Einkommen ohne eigenen Einsatz darstellt…“

Arbeitgeberpräsident Hundt im Interview „ALG II ist Etikettenschwindel“ von Sven Astheimer in der F.A.Z. vom 30.05.2006 //www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EE39FA135C6504B168964A7798545FB08~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Aus: LabourNet, 31. Mai 2006

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Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!

Hartz-IV-Betrügern auf der Spur. Ermittlungen am unteren Rand

Was Sozialdetektive erleben, die den Missbrauch beim Arbeitslosengeld aufdecken sollen. Unterwegs mit den Außendienstlern des Stuttgarter Jobcenters. Artikel von Doris Näger in Süddeutsche Zeitung vom 27.7.06 //www.sueddeutsche.de/jobkarriere/erfolggeld/schwerpunkt/495/37458/index.html/jobkarriere/berufstudium/artikel/486/81405/article.html

Aus dem Text: „…Das soll nun, vom 1. August an, das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz erledigen. Darin heißt es, die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenters, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern, sollten Außendienste einrichten. Mit dem Gesetz will das Bundesarbeitsministerium noch in diesem Jahr 400 Millionen Euro sparen, im nächsten Jahr sogar 1,2 Milliarden Euro. Für den Außendienst wird es aber kein zusätzliches Geld geben, auf der anderen Seite fallen dafür Stellen von Fallmanagern und Arbeitsvermittlern weg. Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften sollen eigenständig entscheiden. Die wiederum reagieren sehr unterschiedlich auf die Regelung: "Man kann ja keine Leute einstellen, die dann nicht bezahlt werden", sagt Andreas Beyer, Bereichsleiter im Berliner Jobcenter Friedrichshain/Kreuzberg. In den Jobcenters, die zur Arbeitsagentur Berlin-Süd gehören, ist kurzfristig keine Aufstockung geplant. Im Gebiet Berlin-Nord dagegen soll die Zahl der Prüfdienste von 18 auf 34 fast verdoppelt werden. In Köln haben bereits im Juli 16 Ermittler ihre Arbeit aufgenommen. In München will man erst einmal mit Zweien starten…“


Aus: LabourNet, 27. Juli 2006

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Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler!

Verweigerung des Hausbesuchs ist NICHT pflichtwidrig

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Az: L 9 AS
239/06 ER, B.v. 29.06.2006): 1.Verweigerter Hausbesuch ist kein Grund zur Aufhebung des Leistungsbescheides; 2. Verweigerter Hausbesuch führt nicht zur Umkehr der Beweislast… Siehe den Beschluss (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schnueffler_lsg.pdf


Aus: LabourNet, 1. August 2006

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Vorsicht Schnüffler!

Hartz-IV - Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden. Unangemeldete Hausbesuche nach wie vor gesetzeswidrig

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 01.08.2006 //www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm


Lasst Euch nicht einschüchtern! Gegen ungebetene Hausbesuche kann man sich wehren.

Flugblatt des ver.di-Erwerbslosenrates, Bezirk Mittelhessen (pdf) //www.arbeitskreis-erwerbslose.de/verdi/hausbesuche.pdf


Aus: LabourNet, 16. August 2006

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Grüne: ARGE schnüffelt im Badezimmer

„"Gibt es weibliche und männliche Zahnbürsten? Die Lübecker ARGE ist von deren Existenz überzeugt und beauftragt Mitarbeiterinnen, danach zu suchen", sagt Kolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Lübecker Grünen. Dies gehe aus einem den Grünen vorliegenden mehrseitigen Formular für die Durchführung von Hausbesuchen hervor. Danach müssten Mitarbeiter der städtischen ARGE während ihrer Kontrollen die gesamte Wohnungseinrichtung der Hilfeempfänger angeben. Zum Beispiel müsse in einem Fragebogen angekreuzt werden, ob im Bad/WC sich ein Spiegelschrank, eine Waschmaschine und ein Schrank befinden, Hygieneartikel (W) weiblich, Hygieneartikel (M) männlich, Rasierzeug und Kosmetika herumliegen und sich dort eine Zahnbürste (W) weiblich und eine Zahnbürste (M) männlich aufhalten…“ Artikel im Lübecker Nachrichtenportal HL-live.de vom 16. August 2006 mit einem Auszug aus der Checkliste der Kontrolleure. //www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=24248&PHPSESSID=34564207ec5bb7795477cbe1bac0e7cf


Unter welchen Voraussetzungen ist die Durchführung von Hausbesuchen zulässig ?

Infos im ARGE Zeiten / arge Seiten Forum //www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?t=2063


Aus: LabourNet, 21. August 2006

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Zahnbürsten, wehrt euch!

Berliner Aktionsbündnis ruft zu Verhinderung von »Schnüffelbesuchen« der Arbeitsagenturen auf und bietet praktische Hilfestellung beim zivilen Ungehorsam. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 9.9.06 //www.jungewelt.de/2006/09-09/049.php

siehe dazu auch: Video: Hausbesuch vom Jobcenter bei H. Wolf

„Halbinsel Stralau, 7 Uhr: Hausbesuch des Außendienstes des Jobcenters beim Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Herr Reil (43) und Frau Matuscheck (47) tun ihre Pflicht - Die Überflüssiegen stehen rum - Herr Wolf bittet nicht gestört zu werden - Ein Nachbar erzählt. Video und Bilder vom 10.09.2006 bei indymedia //de.indymedia.org/2006/09/156768.shtml


Aus: LabourNet, 12. September 2006

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Nochmals zu Hausbesuchen und anderen staatlichen Schandtaten im Zusammenhang mit SGB II

„Das Verhalten ALG II-Berechtiger bei Hausbesuchen ist nach wie vor von großer rechtlicher Unsicherheit geprägt. Muss ich den Sozial-Schnüffler nun in meine Wohnung lassen oder nicht? Interessant und unbedingt lesenswert (ich empfehle sogar den Ausdruck für den Fall der Fälle) sind die neuen Durchführungshinweise der BA bezüglich Hausbesuche vom 01. November, welche tacheles nun zugänglich gemacht hat. Neben der Frage zu Haus-besuchen enthalten die neuen Durchführungshinweise allerdings noch ein paar andere interessante Aspekte, welche in die Richtung gehen, einerseits die Kontrolle und Entrechtung von Arbeitslosen zu verschärfen, anderseits die Unternehmerseite vor Kontrollen bei Sozialmissbrauch möglichst zu schützen…“ Artikel von Armin Kammrad vom 10.12.2006 //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schnueff_arka2.html


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2006

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Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler!

Jobs für Schnüffler. Datenschützer in Schleswig-Holstein kritisieren »unkontrollierte Datenerhebung« durch Hartz-IV-Behörden

„In Schleswig-Holstein hat das »Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz« (ULD) heftige Kritik an den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGE) geübt. Diese aus Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit und der kommunalen Sozialämter gebildeten Einrichtungen sind seit Einführung der Hartz-Gesetze in vielen Kommunen für die Leistungsgewährung und Förderung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig. Doch die damit verbundene Datenerhebung sei unkontrolliert und von zahlreichen Mißbräuchen gegenüber den Erwerbslosen gekennzeichnet, heißt es in einem jetzt vorliegenden ULD-Bericht…“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 12.04.2007 //www.jungewelt.de/2007/04-12/035.php

Siehe dazu im ULD-Bericht das Kapitel 4.5.: Soziales

„Hartz IV schafft Arbeit! Was sich die Arbeitsmarktreformer erträumten, ist zumindest beim ULD Wahrheit geworden. Die Anzahl der Eingaben und Anfragen erreichte einen traurigen Rekord…“ https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb29/kap04_5.htm


Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Vorsicht Zeitarbeitsmessen!

„Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE – Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen. Seit einiger Zeit werden in NRW Zeitarbeitsmessen/„lokale Stellenbörsen”, in Zusammenarbeit mit Arbeitsagenturen und örtlichen Alg II-Trägern durchgeführt wurden und auch künftig geplant sind. Konkrete Informationen dazu gibt es aus Köln Dortmund und Wuppertal, wo ver.di, IG Metall und/oder DGB mit Informationsständen vertreten waren. Aber auch aus der Region Ostwestfalen-Lippe aus Krefeld, Bielefeld und Herford wird von zahlreichen Werbeveranstaltungen für die Leiharbeitsbranche berichtet…“ Artikel von Frank Jäger vom 11.4.07 bei Tacheles //www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Vorsicht-Zeitarbeitsmessen.aspx


ArGe Köln - die Schikanen gehen weiter

„Man könnte meinen, sich in einem Tollhaus zu befinden, denn die Kölner ArGe verlangt Unterlagen, die völlig unsinnig und widersinning sind…“ Artikel von Peter Löwisch vom 09.04.2007 bei indymedia //de.indymedia.org/2007/04/172800.shtml


Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

DGB: Armutsrisiko bei Zeitarbeit beseitigen

„Jeder achte (12,4 %) Zeitarbeitnehmer in Deutschland verdient nach Angaben des DGB so wenig, dass er ergänzend Hartz IV-Leistungen erhält…“ Pressemitteilung des DGB vom 09.04.2007 //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2953


Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 SGB II

Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund, aktualisierte Fassung vom März 2007 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sanktionen.pdf


Aus: LabourNet, 13. April 2007

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Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte

divide et impera

„Die Herbstoffensive nimmt Fahrt auf. Nachdem BILD in der vergangen Woche seinen Lesern gezeigt hat, was für Riesena... mittels Hartz IV zu einem locker luxuriösen Lebenstil verholfen wird, wechselt man nun die Stoßrichtung und widmet sich jenen "Guten", die lieber für eine Handvoll Reis arbeiten, als ALG II beziehen würden. Diese Taktik ist noch infamer, als das Vorführen irgendwelcher Deppen, die stolz darauf sind, dass sie es (angeblich) ständig schaffen "den Staat zu bescheißen". Denn obwohl man hier ja gar keine Hartz IV Empfänger ins BILD setzt - man trifft sie um so ärger. Und man trifft sie alle, weil sich so zeigen lässt: von ALG II zu leben ist zutiefst unmoralisch und wer auch nur einen Funken Anstand im Leib hat, der geht lieber für 8 Euro Treppen putzen als zum Arbeitsamt…“ Ein Beitrag, gepostet von Roger Beathacker auf notatio.blogspot vom 09.09.2008 //notatio.blogspot.com/2008/09/divide-et-impera.html


Aus: LabourNet, 11. September 2008



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