Tribunale gegen die Armut: Organisatoren wollen anprangern und die Verhältnisse verändern

Von Peter Nowak

16.03.06

In sechs deutschen Städten organisieren Erwerbsloseninitiativen derzeit Tribunale gegen Armut und Elend. Die Initiatoren stellten am Dienstagabend in Berlin ihr Konzept vor. Mit einer Reihe von Veranstaltungen wollen Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen das Problem der Armut in Deutschland sichtbar machen. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen für die schlechten Lebensbedingungen vieler Menschen an den Pranger gestellt werden. Angeklagt sind die Bundesrepublik und die verantwortlichen Politiker der letzten Jahre. Mit den Tribunalen knüpft die Erwerbslosenbewegung an die Tradition der Russel- und Foucault-Tribunale an. Damit hatten Vietnamkriegsgegner und Psychiatrieopfer seinerzeit auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht.

Das erste Tribunal gegen Armut und Elend fand am vergangenen Wochenende in Erfurt statt (ND berichtete). Für heute Abend laden die Veranstalter ins Rathaus von Neukölln ein; in dem Berliner Stadtteil ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Schwerpunkt dieses Tribunals ist die schlechte finanzielle Situation älterer Menschen. Weitere Veranstaltungsorte sind Offenburg, Marburg, Nürnberg und Frankfurt (Main).

Die Bandbereite der Organisatoren zeigt, dass die Armut heute alle Schichten der Bevölkerung erreicht hat. Betroffen sind sowohl junge Menschen, die von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, als auch Rentner, die zum Monatsende nicht wissen, wovon sie sich die nötigsten Lebensmittel kaufen sollen.

Für Erwerbslose hat sich mit Hartz IV die Situation noch einmal verschärft. Kritiker sprechen von Armut per Gesetz. Wegen des verbreiteten Lohndumpings ist aber auch eine regelmäßige Arbeit längst kein ausreichender Schutz mehr.

Mittlerweile gibt es erste Gegenkräfte. So war am Erfurter Tribunal die Bürgerinitiative gegen Billiglohn federführend beteiligt, die sich aktiv für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt. Derzeit beobachten die Interessenverbände der Betroffenen aber eine gegenteilige Entwicklung.

Im Zusammenhang mit Hartz IV entstehe ein »Arbeitszwangsmarkt zum Minitarif«, erklärt Anne Allex vom Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen. Die Tribunale sollen der Öffentlichkeit vermitteln, was ein Leben in Armut hier zu Lande bedeutet. So ist ein Zeitungsabonnement für viele ebenso unerschwinglich wie ein Internetanschluss. Zu einer Veranstaltung kommt man zu Fuß, denn selbst »ein Ticket für den Nahverkehr zehrt am schmalen Budget«, erklärt ein Betroffener in Berlin. Laut den Veranstaltern soll die Arbeit nach den Tribunalen weitergeführt werden. Zunächst werden deren Ergebnisse ausgewertet. Danach ist ein zentrales Tribunal geplant, auf dem diese der Öffentlichkeit vorgestellt und Gegenkonzepte formuliert werden sollen. Denn den Initiativen geht es nicht nur um Anprangerung der schlechten Verhältnisse, sondern auch um deren Veränderung. Doch dafür wäre eine interessierte Öffentlichkeit nötig. Und genau hier liegt der Schwachpunkt der Initiativen. Die breite Öffentlichkeit ist zur Zeit wenig an dem Thema interessiert. Die Boulevardzeitungen berichten lieber über angebliche Sozialbetrüger. »Armut ist längst normal geworden und wird nicht mehr skandalisiert«, erklärt ein Tribunalteilnehmer.

Materialien des Tribunals der Armut und Elend Neukölln //www.pariser-kommune.de

Heute 17.30 - 19.00 Uhr Rathaus Neuköln Köln-Saal

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