Unions-Länder wollen Tarife nach Gutsherren Art

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

13. März 2006

Der Streik im öffentlichen Dienst der Kommunen Baden-Württembergs ist heute in die sechste Woche gegangen. Dazu erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS:

Das Scheitern der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst offenbart auf der Seite der Länder mehr als nur eine starre Verhandlungsführung. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die von der Union geführten Landesregierungen auf eine historische Niederlage der Gewerkschaften hinarbeiten, die entweder zur Zerschlagung des Flächentarifvertrages oder sogar der Tarifautonomie führen soll. Wenn die Länder nur noch über die nachhaltige Verschlechterung des Tarifvertrages verhandeln wollen, ist das ein bedenklicher Angriff auf den Sozialstaat. Wenn sie aber den Verzicht ohne jegliche Abstriche diktieren möchten, ist das ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Man sollte sich daran erinnern, dass die Verzichtsforderung von Politikern erhoben wird, die den Staat seit Jahren durch Steuersenkungsprogramme verarmen lassen und bei der Privatisierung öffentlicher Betriebe Hunderttausende Arbeitsplätze vernichteten. Hier gibt es keinen Unterschied zwischen den herrschenden Parteien, aber die von der Union geführten Länder wollen offenbar ein Exempel statuieren und die tariflichen Vereinbarungen künftig durch Diktate ersetzen.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=32057

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Tarifrunde 2006 Öffentlicher Dienst der Länder

"Skandalöser Konfrontationskurs der Arbeitgeber". Attac startet E-Mail-Protest gegen öffentliche Arbeitgeber

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft seine Mitglieder bundesweit zum Protest gegen die Politik der öffentlichen Arbeitgeber auf. "Diese Auseinandersetzung betrifft nicht nur die Arbeitnehmer, sondern die ganze Gesellschaft", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die öffentlichen Arbeitgeber missbrauchen ihr Mandat für eine unsinnige Politik und einen skandalösen Konfrontationskurs gegenüber den Gewerkschaften." Um gegen diesen Kurs zu protestieren, hat Attac unter //www.attac.de/18min/ eine Webseite erstellt, von der aus auf einfache Weise eine E-Mail an die Verhandlungsführer von Kommunen und Ländern geschickt werden kann. "Ich protestiere gegen die geplante Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst", heißt es im vorgeschlagenen Text.


Ein Flugblatt mit dem Titel "Mehrheit der Länder verweigert Einigung - Streik geht weiter" vom 12. März 2006 erläutert den Lösungsvorschlag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in den Verhandlungen mit den Ländern. Dies verspricht die verdi-Homepage, das Flugblatt ist aber nur im Intranet der ver.di-Beschäftigten verfügbar…


Öffentlicher Dienst der Kommunen

Beschluss der Tarifkommission für den kommunalen Bereich in Baden-Württemberg vom 10.3.: „Die ver.di-Tarifkommission bekräftigt ihr Kompromissangebot, in Höhe des Volumens des Tarifabschlusses in Hamburg von 38,8 Stunden einen Tarifabschluss zu erzielen. Sie bietet den Arbeitgebern für Dienstag, den 14.03.06 eine letzte Möglichkeit an, in einer Sondierung und evtl. anschließender Verhandlung zu einem annehmbaren Ergebnis zu kommen…“ Zitiert auf der Homepage von verdi-BaWü //bawue.verdi.de/


Solidarität ist unsere Stärke. Für einen eintägigen Streik- und Protesttag aller Gewerkschaften und Belegschaften der Region Stuttgart

Aufruf für die Idee eines Streik- und Protesttages in der Region Stuttgart zur Unterstützung der Streikenden im öffentlichen Dienst (pdf). //www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif06/soli_s.pdf

Neben den bisherigen ErstunterzeichnerInnen wird der Aufruf einstimmig unterstützt von der Streikversammlung am Bürgerhospital Stuttgart am
10.03.06.

Aus dem Text: „…Die Gewerkschaftsbewegung ist gefordert die harte Gangart der Arbeitgeber mit der Bündelung und Steigerung ihrer Kampfkraft zu begegnen. Die anhaltende Sympathie in der Bevölkerung für den Streik im öffentlichen Dienst sollte baldmöglichst öffentlich bekundet werden. Dies zu organisieren betrachten wir als Aufgabe des DGB und der Einzelgewerkschaften. Wir schlagen deshalb dem DGB und den Einzelgewerkschaften der Region Stuttgart vor, baldmöglichst zu einem eintägigen Streik- und Protesttag gegen Arbeitsplatzvernichtung und zur Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst aufzurufen. Alle Bereiche, die aus der Friedenspflicht sind (Metallindustrie, EnBW, Einzelhandel....) sollten zu einem gemeinsamen eintägigen Warnstreik mit gemeinsamer Demonstration und Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen werden. Alle anderen Belegschaften (einschließlich der BeamtInnen) sollten während der Arbeitszeit zur Demonstration und Kundgebung aufgerufen werden….“

Weitere UnterstützerInnen melden sich bei: dieter.janssen@freenet.de .


Gemeinsam mit den verdi Kollegen bei der MVA

„Bisher wurde die Anlieferung von Stuttgarter Müll durch private Entsorgungsbetriebe bei der Müllverbrennungsanlage erfolgreich verhindert. Damit dies auch weiterhin so bleibt riefen soziale Gruppen und das Zukunftsforum Stuttgart zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage auf. Vor allem in den nächsten Werktagen ab 7.00 Uhr vor der Müllverbrennungsanlage ist die Unterstützung für die Streikenden wichtig…“ Bericht mit Bildern von Thomas Trueten vom
11.03.2006 bei indymedia //de.indymedia.org/2006/03/141049.shtml


„Wichtig: Das Land gibt den Ton an !“

“Der TvöD beinhaltet die Regelung, dass die mit den Ländern zu vereinbarenden Arbeitszeiten, auch auf die Kommunen übertragen werden (Meistbegünstigungsklausel). Die Forderungen der Länder liegen unverändert bei 40 – 42 Stunden pro Woche. Da ver.di in den Ländern – anders als in den Kommunen – kaum Kampfkraft besitzt, ist zu erwarten, dass über kurz oder lang die Arbeitszeit der Kommunalbeschäftigten entsprechend erhöht wird, auch wenn in den jetzigen Arbeitkämpfen etwas anderes erreicht wird….“ Aus: Der Tarifabschluss für die Kommunalbeschäftigten in Hamburg, Info der FAU Hamburg //www.fau.org/artikel/art_060312-124109


Aus: LabourNet, 13. März 2006

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