World-News

Polnische Gesundheitsministerin warnt vor Impfung!
http://polskaweb.eu/betrug-mit-der-schweinegrippe-3725461231.html



Doppeltes Schweinegripperisiko für Grippe-geeimpfte?

Einige Bundesstaaten von Canada sind kritisch zur Impfung:
http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2009/11/10/Canadian-Provinces-Suspend-Seasonal-Flu-Shots-and-Recommend-Vitamin-D.aspx



Die Schweinegrippe bedroht nach Ansicht von US-Behörden nun auch das Internet. Das U.S. General Accountability Office will das Internet in den USA im Falle einer Pandemie drosseln oder stark besuchte Seiten sogar sperren lassen. Begründung: Wenn zu viele Kranke im Net surfen, bricht es zusammen. Durchführen soll die Aktion die Heimatschutzbehörde.

Was zunächst wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist tatsächlich ernst gemeint.

Ein aktueller —>Report des General Accounting Office (GAO, Bundesrechnungshof) empfiehlt, das Internet in den USA im Falle einer Pandemie zu drosseln oder stark besuchte Seiten sogar sperren lassen.



Amalgam ist empfehlenswert: Prof. macht Werbung für Amalgam:
http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/allergien/default.aspx?sid=575753


Informant: Dr. Joachim Mutter



http://freepage.twoday.net/search?q=Schweinegrippe
http://freepage.twoday.net/search?q=Pandemie
http://freepage.twoday.net/search?q=Amalgam

11. November 2009

Mit Empörung reagiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die bekannt gewordene Zusammensetzung der neuen Gesundheitskommission der Bundesregierung. Er erklärt:

Die von Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird geradezu eingeladen, das Schlachtfest der Sozialversicherungen auszurichten. Mit Bernd Raffelhüschen soll einer, der von Versicherungsunternehmen bezahlt wird, dieser Branche weitere Milliarden an Profiten zuführen. Zur Kasse gebeten werden dafür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der neuen Kopfpauschale. Und auch die Herren Neubauer und Drabinski lassen für ein solidarisches und umlagefinanziertes Krankenversicherungssystem nichts Gutes erhoffen. Wird unter der Regie der FDP das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wird-das-gesundheitssystem-zur-beute-der-versicherungswirtschaft/

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17. November 2009

Zusatzbeiträge sind unsozial

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert eine Abschaffung der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung und der Praxisgebühr. Eine Zusatzbelastung von bis zu 136 Euro pro Jahr sei vor allem für Arbeitslose und sozial Schwache unerträglich. Ernst erklärt:

Jetzt schlagen die unsozialen Fehlkonstruktionen der letzten Gesundheitsreform voll durch. Zusatzbeiträge sind kleine Kopfpauschalen und der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung. Das trifft vor allem sozial Schwache und Arbeitslose hart. Zusammen mit der Praxisgebühr erreichen die Zusatzbelastungen ein unerträgliches Niveau. Bis zu 136 Euro werden so pro Jahr zusätzlich fällig. Das ist das Gegenteil von mehr Netto und nutzt nur den Arbeitgebern, die sich aus der Finanzierung heraus stehlen können. DIE LINKE fordert: Weg mit den Zusatzbeiträgen und weg mit der Praxisgebühr. Wer zum Arzt geht, darf nicht zur Kasse gebeten werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zusatzbeitraege-sind-unsozial/



http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitssystem
http://freepage.twoday.net/search?q=Versicherungswirtschaft
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialversicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
http://freepage.twoday.net/search?q=Initiative+Neue+Soziale+Marktwirtschaft
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://groups.google.com/group/omeganews/t/f96388f2692796d8?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin

Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger

11. November 2009 Jan Korte

Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Sicherheits- und Geheimdienststellen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion:

Mehrere Informationen deuten darauf hin, dass es zwischen der Europäischen Union und den USA zu einer endgültigen Lösung im Streit um den Austausch von Bankdaten gekommen ist. Ein entsprechender Vertrag, der ein Übergangsabkommen ablösen wird, soll dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres am 30. November zur Verabschiedung vorgelegt werden. Seit 2001 ziehen sich US-amerikanische Sicherheits- und Geheimdienste Bankdaten von den Servern des Finanzdienstleisters SWIFT, welches den weltweiten Nachrichtenaustausch von über 8000 Geldinstituten organisiert. Die Übermittlung und Speicherung dieser hoch sensiblen personenbezogenen Daten erfolgt verdachtsunabhängig und stellt damit einen schweren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU und der Bundesrepublik dar. Besonders pikant: Das neue SWIFT-Abkommen soll einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im zuständigen Ministerrat unterzeichnet werden. Damit werden dem Europäischen Parlament wichtige Mitspracherechte entzogen. Seit Jahren kritisiert DIE LINKE den millionenfachen Datenaustausch zwischen europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden. Die nun rechtlich fragwürdige Verankerung des Austauschs von Bankdaten in einem langfristigen Vertragswerk ist ein weiterer Baustein im Fundament eines wachsenden Überwachungsnetzes. Denn die Daten werden verdachtsunabhängig übermittelt und für unbestimmte Zeit gespeichert. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die entsprechenden Daten an Drittstaaten weitergereicht werden. Ein wirksames Auskunftsrecht wird den Betroffenen ebenfalls nicht gewährt. DIE LINKE fordert den Innen- und die Justizministerin auf, dem Vertrag auf der EU-Ministerratssitzung am 30. November 2009 ihre Zustimmung zu verweigern, den Deutschen Bundestag in dieser Frage zu konsultieren und den entsprechenden Fachausschüssen umgehend alle Informationen zum Vertragswerk zuzuleiten.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/erste-bewaehrungsprobe-fuer-de-maiziere-und-leutheusser-schnarrenberger/



3. Dezember 2009

Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

"Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression", so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:

Mehr Videoüberwachung, das verdachtsunabhängige Sammeln von immer mehr Daten oder der weitere Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten stehen auf der vorweihnachtlichen Wunschliste der Innenminister und gelten als das Universalrezept zur Erlangung der inneren Sicherheit. Statt die Gründe zu hinterfragen, warum es in unserer Gesellschaft zu immer mehr Gewalt kommt oder etwa neue Ansätze dagegen zu entwickeln, werden längst überholte Forderungen wieder aufgewärmt. So fordert Niedersachsens Innenminister Schünemann einen Ausbau der Videoüberwachung im ÖPNV, obwohl klar ist, dass Vorkommnisse wie der tödliche Überfall in der Münchener S-Bahn oder der Angriff in der U-Bahn einige Monate zuvor dadurch nicht verhindert werden. Problematisch an allen Vorschlägen ist: Hier werden kurzsichtige Repressionsstrategien als Präventionsmaßnahmen verkauft. Während für Bildung und Sozialarbeit immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, werden kostspielige Programme wie NADIS wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Während die Bundesregierung die soziale Spaltung der Bundesrepublik vorantreibt, müssen schlecht ausgerüstete Polizeibeamte den Kopf hinhalten. Der GdP-Vorsitzende Freiberg hat gestern darauf hingewiesen, dass offensichtlich "unheilvolle Veränderungen" in der deutschen Gesellschaft ein Grund für die zunehmende Gewalt gegenüber den sichtbaren Vertretern des Staates seien. Mit dieser Analyse ist er den Ministern einen guten Schritt voraus. Die überholte Praxis, an Datenschutz und Bürgerrechten vorbei den Überwachungsstaat weiter auszubauen, bekämpft die Symptome und nicht die Ursachen von Gewalt. Es ist an der Zeit, dass auch die Innenminister der Länder grundlegend neue Wege hin zu einer bürgerrechtsorientierten Sicherheitspolitik diskutieren.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ursachen-bekaempfen-nicht-die-symptome/



16. Dezember 2009

Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik

Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und MdB, zu Interviewäußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger über einen Richtungswechsel in der Innenpolitik:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte einen Richtungswechsel in der Innenpolitik erkannt haben und auch, dass in der Koalition ein neuer Geist herrsche. Leider bringt die subjektive Wahrnehmung der Justizministerin den Bürgerrechten gar nichts, solange nicht gehandelt wird. Auch wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger keine neuen Sicherheitsgesetze will - solange die Sicherheitsgesetze der großen Koalition weiterexistieren, kann von einer Stärkung der Bürgerrechte keine Rede sein. Nun kündigt die Ministerin Korrekturen an den Gesetzen an und dies soll als Richtungswechsel in der Innenpolitik verstanden werden. Mit Korrekturen jedoch kann man vielleicht die Fahrspur wechseln, einen Richtungswechsel gibt es aber nur durch ein Umkehren. Zudem werden diese angekündigten Korrekturen im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. Einen wirklichen Kurswechsel würde bedeuten, die Gesetzpakete von der Anti-Terror-Datei über das BKA-Gesetz und die Online-Durchsuchung bis hin zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen: Auf ihren Sinn und Nutzen sowie auf Verletzungen von Bürger- und Freiheitsrechten. Und im zweiten Schritt konsequent die Gesetze zurückzunehmen, die einer Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit und auf die Vereinbarkeit mit Freiheits- und Bürgerrechten nicht standhalten. Solange dies nicht geschieht, sondern die Schwarz-Gelbe Bundesregierung im Gegenteil z.B. das SWIFT-Abkommen durchwinkt, entbehren Leutheusser-Schnarrenbergers Ankündigungen jeder Grundlage.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/blosse-ankuendigungen-sind-kein-richtungswechsel-in-der-innenpolitik/



21. Januar 2010

Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze

"Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen", so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.

Wenn George Orwell 1949, im Entstehungsjahr seines Romans 1984, das Potential heutiger Überwachungstechnik gekannt hätte, dann wäre dieser vermutlich etwas länger ausgefallen. Zur Videoüberwachung und dem schon im Roman existenten Großen Lauschangriff hätten sich vielleicht noch die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Handystandortdaten, DNA-Datenbanken, der elektronische Entgeltnachweis ELENA und die Leibesvisitation durch Nacktscanner hinzugesellt. Die "sicherheitspolitische Aufrüstung" vor dem Hintergrund der internationalen Terrorgefahr, gegen die sich die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger heute ausgesprochen hat, ist längst geschehen. Sie ist auf Kosten der Freiheit und der Bürgerrechte geschehen, die im Diskurs um die Innere Sicherheit regelmäßig wissentlich auf der Strecke gelassen wurden. Es wundert daher auch nicht, wenn im Fahrwasser dieser Politik einige Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 'entrechtet', bis in die Umkleideräume überwacht und Emails, Erkrankungen oder private Kontakte ausgespäht haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat heute eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze auf ihre Notwendigkeit angekündigt. Was die Justizministerin offensichtlich nicht verspricht, ist die dringende Notwendigkeit einer Überprüfung der Sicherheitsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit und auf Bürgerrechtskonformität. DIE LINKE fordert ein sofortiges Moratorium für Sicherheitsgesetze und eine umfassende unabhängige Überprüfung der vorhandenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit Bürger- und Freiheitsrechten.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fuer-eine-unabhaengige-ueberpruefung-der-sicherheitsgesetze/



http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitsgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Lauschangriff
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerrecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankdaten
http://freepage.twoday.net/search?q=ELENA
http://freepage.twoday.net/search?q=Nacktscanner
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenaustausch
http://freepage.twoday.net/search?q=Anti-Terror-Datei
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA-Gesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=SWIFT
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=de+Maiziere
http://freepage.twoday.net/search?q=Leutheusser-Schnarrenberger
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Freedom's Phoenix
by Doug Hornig

11/10/09

… wait until you see what’s in the cards for commercial real estate. That’s right, the next train wreck will be in commercial real estate. Couldn’t be worse than last year’s residential market crash? That remains to be seen. But it’s coming soon, probably as early as the second quarter of next year, and there’s nothing that can prevent it. The government will intervene, trying desperately to delay the day of reckoning, and may even succeed. For a while. But make no mistake about it, that train is going off the tracks no matter what...

http://tinyurl.com/yca3kw6


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=housing
http://freepage.twoday.net/search?q=real+estate
http://freepage.twoday.net/search?q=market+crash
http://freepage.twoday.net/search?q=Doug+Hornig

MSNBC

11/10/09

The euphoria of 2008 is over: America is in a funk. Elected last November on a wave of optimism, President Barack Obama now finds himself governing an increasingly pessimistic country in recession while muscling through Congress a health care reform overhaul and weighing whether to commit more troops to the 8-year-old Afghanistan war. The latest Associated Press-GfK poll shows that Americans grew slightly more dispirited on a range of matters over the past month, continuing slippage that has occurred since Obama took office as the year began...

http://tinyurl.com/ykzk8sl



Obama’s arrogance of power

Washington Examiner
by Gene Healy

11/10/09

Calvin Coolidge, a genuinely humble man and a fine president, wrote in his autobiography that it was ‘a major source of safety to the country’ for the president ‘to know that he is not a great man.’ Few of our recent presidents display Coolidge’s self-awareness. Newsweek’s Meacham reports that Barack Obama relishes ‘the capacity to shape reality in his image and by his lights.’ An interesting phrase, that — reminiscent of the Bush aide who bragged to reporter Ron Suskind that ‘we’re an empire now, and when we act, we create our own reality.’ And yet, as we learned during the Bush years, reality has a way of fighting back...

http://tinyurl.com/ybrv85y



Stop, look, listen

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

11/11/09

We hear daily reports that President Obama has made this or that decision about how many more troops to send to the Afghan front; the numbers vary. This Reuters report headlines ‘four options’ the president is considering, but then names only three: sending 15,000, 30,000, or 40,000. Is the fourth option getting the heck out of that hellhole, before we destabilize the entire region? No way, no how. The numbers may change, but what doesn’t vary is the fact that this is quite obviously a political and not a military decision: it’s all about what’s happening in Washington, and not about what’s occurring on the ground in Afghanistan and environs. And the Washington political culture, which sees government action as the cure-all for society’s ills, is not about to take inaction as the cure for anything. We must ‘do something’ — even if it means playing right into al-Qaeda’s hands...

http://original.antiwar.com/justin/2009/11/10/stop-look-listen/



How to demilitarize your church

LewRockwell.Com
by Laurence M. Vance

11/11/09

No more turning holidays into military appreciation days. No more special military appreciation days. No more recognizing current members of the military or veterans. No more encouraging current members of the military or veterans to wear their uniforms on the above-mentioned holidays. No more treating military personnel differently from other occupations. No more references to military personnel ’serving’ in the military. No more unspecific and unspecified prayers for ‘the troops in harms way.’ No more military guest speakers. No more justifying service in the military because the Bible mentions soldiers. No more ‘God Bless Our Troops’ or ‘Pray for Our Troops’ or ‘Thank a Veteran’ slogans on church signs, bulletins, and websites. No more equating patriotism with admiration for the military. No more calling soldiers returning from overseas heroes. No more blasphemous nonsense about the troops dying for our freedoms like Christ died for our sins...

http://www.lewrockwell.com/vance/vance187.html



The audacity to change

Huffington Post
by Robert Kuttner

11/10/09

What a long, strange year it’s been since Election Night 2008. Whatever this administration has represented so far, it has not yet delivered change we can believe in. We needed a radical break with Wall Street, and we got the politics of prop up and bail out — with the result that most Americans don’t think the program is benefiting them. We needed President Obama to focus like a laser on economic recovery, and instead we got the distraction of a barely-worth-it health insurance patch. We needed the president to go to the country and win support for fundamental health reform, and instead we got Rahm Emanuel’s deal with the drug and insurance industries. … We needed a recovery program that held down unemployment, and instead we got a stimulus. … And now we are on the verge of Barack Obama’s very own Vietnam, in an escalating Afghanistan entanglement...

http://tinyurl.com/yz7d9qa



The messenger

Salon
by Andrew O'Hehir

11/11/09

Interview with Woody Harrelson. Harrelson: “I think there’s a lot of persuasive and powerful people around Obama. For a president to make his own decisions, I think that’s a rarity. Even someone who we think of as our guy — this is a guy with integrity, a guy who cares, for the first time in a long time — in the Oval Office, even with him we don’t really know who’s pulling the strings. I think of every president as being a marionette. Whether he’s any different, I don’t know. Certainly his military advisors all want him to prosecute this war to the end, just as they did in Vietnam with LBJ...

http://tinyurl.com/yfuue9h


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=what+change
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Rahm+Emanuel
http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Vietnam
http://freepage.twoday.net/search?q=patriotism
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=recovery
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=healthcare
http://freepage.twoday.net/search?q=health+insurance
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=raimondo
http://freepage.twoday.net/search?q=com/vance
http://freepage.twoday.net/search?q=Gene+Healy
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Kuttner

CSU-Sicherheitsexperte Uhl sieht den Versuch der Installation einer Demokratie in Afghanistan als gescheitert an.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146521

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17. November 2009

DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen
Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung "der
dafür nötigen Voraussetzungen" gebunden. Dazu erklärt das Mitglied
des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren,
dass diese "Voraussetzungen" nicht 2010 erfüllt sein werden, denn
Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser
Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der
selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass "eine
Abzugsperspektive sichtbar wird".

Mit anderen Worten: Kein Abzug in den nächsten vier Jahren und das
Prinzip Hoffnung für die Zeit danach! Und bis dahin möchte die
Bundesregierung möglichst noch mehr Truppen nach Afghanistan verlegen,
wie zu Guttenberg letzte Woche sagte.

Jeder Tag, den die NATO-Besatzung Afghanistans länger anhält, erhöht
den Blutzoll sowohl auf Seiten der Afghanen als auch der NATO-Soldaten.
Jeder Tag verschlechtert auch die Ausgangssituation für die Zeit nach
der Besatzung, die Möglichkeiten der Versöhnung, die Möglichkeit für
internationale Hilfsorganisationen, im Land zu arbeiten.

Deswegen fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. Es gibt
Alternativen zu diesem Krieg. Gemeinsam mit Aktivistinnen und
Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich DIE LINKE für die
Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in
Afghanistan ein.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-bleibt-dabei-sofortiger-abzug-der-bundeswehr-aus-afghanistan/



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Guttenberg

"Feuer am Dach" in Frankreich: Wie EDVIGE zu neuem Leben erwacht - samt der Erfassung sensibler Daten. Die umstrittene Megadatenbank soll den Kampf gegen die Jugendkriminalität verbessern.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31454/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=EDVIGE

William Fisher, Truthout: "Critics of President Obama's changes to the regulations governing military commissions are characterizing these changes as 'cosmetic improvements,' amid a growing consensus among human rights organizations that these tribunals are designed to produce convictions, while trials in civilian courts are far more likely to produce justice."

http://www.truthout.org/1110098



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=military+commissions
http://freepage.twoday.net/search?q=William+Fisher

Melvin A. Goodman, Truthout: " Michael Crowley of the New Republic is the latest journalist to give absolution to Secretary of Defense Robert M. Gates for his long record of politicizing intelligence and undercutting conciliatory policy initiatives. In the current issue of the magazine, Crowley refers to Gates as 'one of Washington's most revered figures' and credits him with the completion of a 'years-long rehabilitation of his once-controversial image.' This is a good time to review that 'controversial image' and to consider whether and how much Mr. Gates has really changed."

http://www.truthout.org/1110097



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert Gates
http://freepage.twoday.net/search?q=Melvin+A.+Goodman

http://groups.google.com/group/omeganews/t/4c230e71a5108a40?hl=de

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Palm Oil Deal 'A Threat to the Rainforest'
http://www.commondreams.org/headline/2010/02/09-6



http://freepage.twoday.net/search?q=Papua
http://freepage.twoday.net/search?q=rainforest
http://freepage.twoday.net/search?q=deforestation
http://freepage.twoday.net/search?q=oil+palm
http://freepage.twoday.net/search?q=palm+oil
http://freepage.twoday.net/search?q=biofuels
http://freepage.twoday.net/search?q=Martin+Hickman

ISIS Press Release 11/11/09

A much touted second generation “nutritionally enhanced” GM crop bites the dust, as company fails to address serious health concerns; but don’t suppose that regulation will triumph Dr. Mae-Wan Ho and Prof. Peter Saunders

Monsanto withdraws maize from regulatory approval citing commercial reasons

In a dramatic move, Monsanto has withdrawn its genetically modified (GM) maize, LY038 from commercial approval in Europe after safety concerns prompted the European Food Safety Authority (EFSA) to request further evidence from the company [1].

At the end of April 2009, two letters were sent to EFSA by Monsanto's European subsidiary company Renessen, withdrawing applications originally submitted in 2005 [2]. The whole episode was shrouded in secrecy before being uncovered by Dr. Brian John of GM-Free Cymru. There has been no mainstream press report, and no record on the EFSA website. Not only LY038, but also the stacked variety LY038 x MON810 - derived from a cross between LY038 and another GM variety MON810 - has been withdrawn. MON810 is currently banned in many countries in Europe [3] Europe Holds the Key to a GM- Free World, 5th Conference of GM-Free Regions, Food & Democracy ( SiS 43), and has its own hazards [4-6] ( GM Maize Disturbs Immune System of Young and Old Mice , GM Maize Reduces Fertility & Deregulates Genes in Mice , SiS
41; MON810 Genome Rearranged Again , SiS 39).

The GM maize LY038, modified to produce high levels of the amino acid lysine, was deregulated in the United States, despite our protest [7] ( Why Not Transgenic High Lysine Maize , SiS 29); and subsequently approved as safe to eat in Canada, Japan, S. Korea, the Philippines and Australia/New Zealand in 2006-7 . It belongs to the much touted “second generation”, “nutritionally enhanced” GM crops that are supposed to benefit consumers, but are insidious health risks instead [8] ( GM Crops and Microbes for Health or Public Health Hazards? SiS 32).

In its letter to the EFSA, Renessen Europe stated that "conducting further studies ... can no longer be justified, in view of the additional costs involved and the reduced commercial interest in this product."

Scientists cite safety

The high lysine maize was also submitted to Food Standards Australia New Zealand (FSANZ) in 2004 and approved as safe for human consumption in December 2007, despite strong scientific objections from the Centre for Integrated Research in Biosafety (INBI) at Canterbury University, Christchurch, in New Zealand [9, 10]. Among the issues raised were risks of cancer, diabetes and Alzheimer's disease.

FSANZ maintains there is no safety issue with LY038, and that it was withdrawn from Europe purely for commercial reasons.

Monsanto spokesman Jonathan Ramsay said [1] “changes in the overall corn market” were among the factors resulting “in a shift of the overall value to customers of this product at this time.”

Geneticist Dr. Jack Heinemann, an associate professor at Canterbury University and director of INBI, believes it was a tactical, rather than purely commercial withdrawal on Monsanto's part, and demands to know why FSANZ still considers it would be safe for “Kiwis” to eat the maize [1].

“Personally, I don't believe the withdrawal of LY038 was for economic reasons,” Heinemann said. “Monsanto estimated the street value of LY038 was going to be US$1 billion a year. Do we really believe that a market of US$1bn a year is too small for Monsanto? I don't. The European Food Safety Authority requested more safety data from Monsanto.”

Heinemann also indicated that from comments released to him, it appears that Finland for example, was not satisfied with either the number or the quality of animal-feeding studies, and Malta voted to reject the maize on the basis of the INBI submission, “the same science that FSANZ attempted to bury down here.”


Read the rest of this article here:
http://www.i-sis.org.uk/HighLysineGMMaize.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Monsanto
http://freepage.twoday.net/search?q=GM+maize

http://www.lewrockwell.com/orig10/watner1.1.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Carl+Watner

http://www.lewrockwell.com/paul/paul607.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/paul
http://freepage.twoday.net/search?q=Corey+Hutchins

http://www.lewrockwell.com/faber/faber26.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Greenback
http://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
http://freepage.twoday.net/search?q=Marc+Faber
http://freepage.twoday.net/search?q=/faber

http://www.youtube.com/watch?v=4SEOMMdZ1sI


From APFN daily update

A clear message to the leader of the world's largest debtor nation from its largest creditor.

http://snipurl.com/t6aha



Commercial mortgage lending down 54%

Commercial and multifamily mortgage lending in the U.S. fell 12 percent from the second quarter to the third quarter and is down 54 percent from year ago levels, according to the Mortgage Bankers Association.

http://snipurl.com/t6ahn


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=America+deficit
http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage

John Yoo, author of the most infamous of the "torture memos" withdrew as a speaker at the conservative Federalist Society Convention where Alliance for Justice and human rights supporters are scheduled to take action.

http://afjjusticewatch.blogspot.com/2009/11/yoo-withdrew-amidst-growing-call-for.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Yoo

By Doug Page

We are a nation of millions of brainwashed individualists, living, working, and acting under false perceptions of reality as if we were all "Manchurian Candidates." We have forgotten that government is the only effective institution that we have to protect us from the brute force of the Law of the Jungle. If we do not very quickly awaken from our trance, and act together in a cooperative human community, millions of us will perish.

http://www.informationclearinghouse.info/article23938.htm

By Glenn Greenwald

The NYT columnist who has supported 4 wars on Muslims in 6 years decries the Islamic disregard for human life.

http://www.informationclearinghouse.info/article23934.htm



Can Attacks on a Military Base Constitute "Terrorism"?

By Glenn Greenwald

If attacks on soldiers now qualify, how is it possible to exclude many American actions?

http://www.informationclearinghouse.info/article23933.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald

http://www.commondreams.org/headline/2009/11/10-0

A Word, Mr. President
http://www.commondreams.org/view/2009/11/10-7

ACLU: 9/11 Families Want Guantánamo Detainees Prosecuted In Federal Court
http://www.commondreams.org/newswire/2009/11/10-2



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
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http://www.commondreams.org/headline/2009/11/10



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