Wird das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?

11. November 2009

Mit Empörung reagiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die bekannt gewordene Zusammensetzung der neuen Gesundheitskommission der Bundesregierung. Er erklärt:

Die von Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird geradezu eingeladen, das Schlachtfest der Sozialversicherungen auszurichten. Mit Bernd Raffelhüschen soll einer, der von Versicherungsunternehmen bezahlt wird, dieser Branche weitere Milliarden an Profiten zuführen. Zur Kasse gebeten werden dafür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der neuen Kopfpauschale. Und auch die Herren Neubauer und Drabinski lassen für ein solidarisches und umlagefinanziertes Krankenversicherungssystem nichts Gutes erhoffen. Wird unter der Regie der FDP das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?

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17. November 2009

Zusatzbeiträge sind unsozial

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert eine Abschaffung der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung und der Praxisgebühr. Eine Zusatzbelastung von bis zu 136 Euro pro Jahr sei vor allem für Arbeitslose und sozial Schwache unerträglich. Ernst erklärt:

Jetzt schlagen die unsozialen Fehlkonstruktionen der letzten Gesundheitsreform voll durch. Zusatzbeiträge sind kleine Kopfpauschalen und der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung. Das trifft vor allem sozial Schwache und Arbeitslose hart. Zusammen mit der Praxisgebühr erreichen die Zusatzbelastungen ein unerträgliches Niveau. Bis zu 136 Euro werden so pro Jahr zusätzlich fällig. Das ist das Gegenteil von mehr Netto und nutzt nur den Arbeitgebern, die sich aus der Finanzierung heraus stehlen können. DIE LINKE fordert: Weg mit den Zusatzbeiträgen und weg mit der Praxisgebühr. Wer zum Arzt geht, darf nicht zur Kasse gebeten werden.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zusatzbeitraege-sind-unsozial/



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