Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik

Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger

11. November 2009 Jan Korte

Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Sicherheits- und Geheimdienststellen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion:

Mehrere Informationen deuten darauf hin, dass es zwischen der Europäischen Union und den USA zu einer endgültigen Lösung im Streit um den Austausch von Bankdaten gekommen ist. Ein entsprechender Vertrag, der ein Übergangsabkommen ablösen wird, soll dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres am 30. November zur Verabschiedung vorgelegt werden. Seit 2001 ziehen sich US-amerikanische Sicherheits- und Geheimdienste Bankdaten von den Servern des Finanzdienstleisters SWIFT, welches den weltweiten Nachrichtenaustausch von über 8000 Geldinstituten organisiert. Die Übermittlung und Speicherung dieser hoch sensiblen personenbezogenen Daten erfolgt verdachtsunabhängig und stellt damit einen schweren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU und der Bundesrepublik dar. Besonders pikant: Das neue SWIFT-Abkommen soll einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im zuständigen Ministerrat unterzeichnet werden. Damit werden dem Europäischen Parlament wichtige Mitspracherechte entzogen. Seit Jahren kritisiert DIE LINKE den millionenfachen Datenaustausch zwischen europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden. Die nun rechtlich fragwürdige Verankerung des Austauschs von Bankdaten in einem langfristigen Vertragswerk ist ein weiterer Baustein im Fundament eines wachsenden Überwachungsnetzes. Denn die Daten werden verdachtsunabhängig übermittelt und für unbestimmte Zeit gespeichert. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die entsprechenden Daten an Drittstaaten weitergereicht werden. Ein wirksames Auskunftsrecht wird den Betroffenen ebenfalls nicht gewährt. DIE LINKE fordert den Innen- und die Justizministerin auf, dem Vertrag auf der EU-Ministerratssitzung am 30. November 2009 ihre Zustimmung zu verweigern, den Deutschen Bundestag in dieser Frage zu konsultieren und den entsprechenden Fachausschüssen umgehend alle Informationen zum Vertragswerk zuzuleiten.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/erste-bewaehrungsprobe-fuer-de-maiziere-und-leutheusser-schnarrenberger/



3. Dezember 2009

Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

"Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression", so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:

Mehr Videoüberwachung, das verdachtsunabhängige Sammeln von immer mehr Daten oder der weitere Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten stehen auf der vorweihnachtlichen Wunschliste der Innenminister und gelten als das Universalrezept zur Erlangung der inneren Sicherheit. Statt die Gründe zu hinterfragen, warum es in unserer Gesellschaft zu immer mehr Gewalt kommt oder etwa neue Ansätze dagegen zu entwickeln, werden längst überholte Forderungen wieder aufgewärmt. So fordert Niedersachsens Innenminister Schünemann einen Ausbau der Videoüberwachung im ÖPNV, obwohl klar ist, dass Vorkommnisse wie der tödliche Überfall in der Münchener S-Bahn oder der Angriff in der U-Bahn einige Monate zuvor dadurch nicht verhindert werden. Problematisch an allen Vorschlägen ist: Hier werden kurzsichtige Repressionsstrategien als Präventionsmaßnahmen verkauft. Während für Bildung und Sozialarbeit immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, werden kostspielige Programme wie NADIS wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Während die Bundesregierung die soziale Spaltung der Bundesrepublik vorantreibt, müssen schlecht ausgerüstete Polizeibeamte den Kopf hinhalten. Der GdP-Vorsitzende Freiberg hat gestern darauf hingewiesen, dass offensichtlich "unheilvolle Veränderungen" in der deutschen Gesellschaft ein Grund für die zunehmende Gewalt gegenüber den sichtbaren Vertretern des Staates seien. Mit dieser Analyse ist er den Ministern einen guten Schritt voraus. Die überholte Praxis, an Datenschutz und Bürgerrechten vorbei den Überwachungsstaat weiter auszubauen, bekämpft die Symptome und nicht die Ursachen von Gewalt. Es ist an der Zeit, dass auch die Innenminister der Länder grundlegend neue Wege hin zu einer bürgerrechtsorientierten Sicherheitspolitik diskutieren.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ursachen-bekaempfen-nicht-die-symptome/



16. Dezember 2009

Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik

Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und MdB, zu Interviewäußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger über einen Richtungswechsel in der Innenpolitik:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte einen Richtungswechsel in der Innenpolitik erkannt haben und auch, dass in der Koalition ein neuer Geist herrsche. Leider bringt die subjektive Wahrnehmung der Justizministerin den Bürgerrechten gar nichts, solange nicht gehandelt wird. Auch wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger keine neuen Sicherheitsgesetze will - solange die Sicherheitsgesetze der großen Koalition weiterexistieren, kann von einer Stärkung der Bürgerrechte keine Rede sein. Nun kündigt die Ministerin Korrekturen an den Gesetzen an und dies soll als Richtungswechsel in der Innenpolitik verstanden werden. Mit Korrekturen jedoch kann man vielleicht die Fahrspur wechseln, einen Richtungswechsel gibt es aber nur durch ein Umkehren. Zudem werden diese angekündigten Korrekturen im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. Einen wirklichen Kurswechsel würde bedeuten, die Gesetzpakete von der Anti-Terror-Datei über das BKA-Gesetz und die Online-Durchsuchung bis hin zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen: Auf ihren Sinn und Nutzen sowie auf Verletzungen von Bürger- und Freiheitsrechten. Und im zweiten Schritt konsequent die Gesetze zurückzunehmen, die einer Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit und auf die Vereinbarkeit mit Freiheits- und Bürgerrechten nicht standhalten. Solange dies nicht geschieht, sondern die Schwarz-Gelbe Bundesregierung im Gegenteil z.B. das SWIFT-Abkommen durchwinkt, entbehren Leutheusser-Schnarrenbergers Ankündigungen jeder Grundlage.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/blosse-ankuendigungen-sind-kein-richtungswechsel-in-der-innenpolitik/



21. Januar 2010

Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze

"Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen", so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.

Wenn George Orwell 1949, im Entstehungsjahr seines Romans 1984, das Potential heutiger Überwachungstechnik gekannt hätte, dann wäre dieser vermutlich etwas länger ausgefallen. Zur Videoüberwachung und dem schon im Roman existenten Großen Lauschangriff hätten sich vielleicht noch die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Handystandortdaten, DNA-Datenbanken, der elektronische Entgeltnachweis ELENA und die Leibesvisitation durch Nacktscanner hinzugesellt. Die "sicherheitspolitische Aufrüstung" vor dem Hintergrund der internationalen Terrorgefahr, gegen die sich die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger heute ausgesprochen hat, ist längst geschehen. Sie ist auf Kosten der Freiheit und der Bürgerrechte geschehen, die im Diskurs um die Innere Sicherheit regelmäßig wissentlich auf der Strecke gelassen wurden. Es wundert daher auch nicht, wenn im Fahrwasser dieser Politik einige Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 'entrechtet', bis in die Umkleideräume überwacht und Emails, Erkrankungen oder private Kontakte ausgespäht haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat heute eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze auf ihre Notwendigkeit angekündigt. Was die Justizministerin offensichtlich nicht verspricht, ist die dringende Notwendigkeit einer Überprüfung der Sicherheitsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit und auf Bürgerrechtskonformität. DIE LINKE fordert ein sofortiges Moratorium für Sicherheitsgesetze und eine umfassende unabhängige Überprüfung der vorhandenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit Bürger- und Freiheitsrechten.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fuer-eine-unabhaengige-ueberpruefung-der-sicherheitsgesetze/



//freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitsgesetz
//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
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//freepage.twoday.net/search?q=Bürgerrecht
//freepage.twoday.net/search?q=Bankdaten
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