„Wer bislang dachte, Bespitzelungsskandale wie die bei der Bahn oder der Telekom seien Einzelfälle, wird nun eines Besseren belehrt. Nach Recherchen des stern ist die Mitarbeiterüberwachung in Deutschlands Unternehmen weit verbreitet - ob bei Konzernen oder im Mittelstand…“ Artikel im stern online vom 22.07.2009
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Mitarbeiter%FCberwachung-Spitzeln-Deutschland-System/706930.html
Spizelei: Firmen hetzen Mitarbeitern Privatdetektive auf den Hals
„Sie lauern in Zufahrten, überwachen Wohnzimmer: Privatdetektive werden von Firmen wie Evonik und Betapharm auf die eigenen Angestellten angesetzt. Einem Magazinbericht zufolge schnüffeln die Ermittler im Privatleben der Mitarbeiter und suchen nach Anlässen für einen Rauswurf…“ Artikel im Spiegel online vom 23.07.2009
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,637669,00.html
Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten
Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchten Bankkonten, ohne dass Hartz IV-Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Artikel vom 17.07.2009 bei gegen Hartz
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/datenschutz-behoerden-ueberpruefen-hartz-iv-konten21434.php
Bankdaten per Überweisungen direkt zur CIA. Außenminister beauftragen EU-Kommission, über die "ganz normale" Weiterleitung von sensiblen Informationen zu verhandeln.
„Der Weg ist (weiter) frei - für den »Datenaustausch« zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika. Klartext: Alles bleibt beim Alten, Washingtons Geheimdienste schnüffeln die »Alte Welt« aus. Mit deren Einverständnis…“ Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland, 28. Juli 2009, dokumentiert bei Friedensratschlag
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/konten.html
Darunter in gleicher Datei: Kontoauszug online
„Trotz der Warnungen von Datenschützern wollen die EU-Außenminister auch zukünftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen. Ohne jede Diskussion beschlossen die Ressortchefs bzw. ihre Vertreter am Montag in Brüssel, der EU-Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft ein Verhandlungsmandat für ein entsprechendes Abkommen mit den USA zu erteilen. Der Vertrag soll nach der Sommerpause stehen. Laut Verhandlungsmandat sollen die Daten für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden…“ Artikel von Ulla Jelpke aus junge Welt vom 28.07.2009
Schwere Sicherheitspanne beim Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“!
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, als Teil des Aktionsbündnisses 'Stoppt die E- Card', fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte. Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 14.07.2009
http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/64-Schwere-Sicherheitspanne-beim-Projekt-Elektronische-Gesundheitskarte!.html
Siehe dazu die Homepage des Bündnis Stoppt die e-Card!
http://www.stoppt-die-e-card.de/
Sachverständige warnen vor Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung
„Ein Missbrauch der seit 2008 flächendeckend auf Vorrat gespeicherten Verbindungs-, Positions- und Internetzugangsdaten lässt sich durch Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen. Darin sind sich alle neun der vom Bundesverfassungsgericht befragten Experten und Verbände einig, darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte, Universitätsprofessoren, der Chaos Computer Club und zwei Wirtschaftsverbände…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 24.07.2008
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/324/79/
Aus: LabourNet, 31. Juli 2009
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Mitarbeiterüberwachung: Edeka-Simmel spioniert Angestellte seit Jahren aus
„Die Supermarktkette Edeka-Simmel lässt Beschäftige nach FOCUS-Informationen seit Jahren durch Detekteien bespitzeln und die Autos von Mitarbeitern durchsuchen. Ver.di kündigt Strafanzeige an. Im Zentrum der Affäre steht die Supermarktkette Edeka-Simmel, die Peter Simmel, Aufsichtsrats-Chef von Edeka, betreibt. Wie FOCUS aus internen Geschäftspapieren erfuhr, spionierten Privatdetektive Supermarkt-Angestellten der bundesweit 32 Edeka-Simmel-Filialen systematisch hinterher. So führten Detektive nicht nur heimlich Hausvisiten bei krank gemeldeten Mitarbeitern durch, sondern filzten nach Schichtende die Privatautos der Angestellten...“ Artikel im Focus vom
29.11.2009
http://www.focus.de/finanzen/news/mitarbeiterueberwachung-edeka-simmel-spioniert-angestellte-seit-jahren-aus_aid_458438.htm
Aus: LabourNet, 30. November 2009
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Hart, aber fair
Nach einer Zivilklage hat die Supermarktkette Lidl ihr Werbeversprechen zurückgezogen, sie setze sich für faire Arbeitsbedingungen ein. Aber klare Produktinformationen kommen nicht ins Angebot. Die findet man dagegen in einer Studie über die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferfirmen Lidls. Artikel von Winfried Rust in der Jungle-World vom 12.05.2010
http://jungle-world.com/artikel/2010/19/40901.html
Aus: LabourNet, 17. Mai 2010
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30. November 2009
Mitarbeiterüberwachung weiter an der Tagesordnung
"Die neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch den Arbeitgeber gehen auch auf das Konto der Bundesregierung", erklärt der Datenschutzexperte und Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB).
Nach den Großkonzernen LIDL, Telekom und Bahn nun also auch EDEKA. Mitarbeiter von EDEKA-Filialen in Sachsen, Thüringen und Bayern sollen systematisch durch den Arbeitgeber überwacht worden sein. Im Unterschied zu den bisherigen Fällen, sollen die nun bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen offen und nicht nur verdeckt durchgeführt worden sein. Entgegen der bisherigen Praxis, Angestellte heimlich in Umkleidekabinen zu filmen oder Bankdaten auszuforschen, wurden nun ganz offen und unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen Privatfahrzeuge durchsucht und Mitarbeitern im Krankheitsfall "Hausvisiten" abgestattet. Es ist ein Hohn, wenn der ehemalige Vizekanzler und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun ankündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen qualitativ und quantitativ verbesserten Arbeiternehmerdatenschutz zum Inhalt hat. Über Jahre hinweg haben es Union und SPD versäumt, ihrer Regierungsverantwortung nachzukommen und die seit langem bekannten Lücken im Datenschutzrecht und sowohl in Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst ein verfassungskonformes Arbeitnehmerdatenschutzniveau zu verwirklichen. Auch die neue Bundesregierung setzt hier auf Kontinuität und kommt über das politische Mittel der Ankündigung nicht hinaus. Seit Wochen hören Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem Innenministerium nur Wortmeldungen, die die Bereitschaft bekunden, ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Mehr ist bisher nicht passiert. Die neuen Fälle der Überwachung von MitarbeiterInnen bei EDEKA zeigen aber auch, wie eng soziale Gerechtigkeit und Datenschutz zusammenhängen. Wer sich auf seine Grund- und Bürgerrechte bezieht, und wie im Fall EDEKA einer PKW-Durchsuchung nicht zustimmt, spielt mit seinem Arbeitsplatz.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mitarbeiterueberwachung-weiter-an-der-tagesordnung/
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Deutsche Telekom-Skandale: Die Ermittlungsakten der Staatsanwälte
http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/telekom-skandale-die-ermittlungsakten-der-staatsanwaelte-418662/
http://freepage.twoday.net/search?q=Bahn
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=LIDL
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankdaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenaustausch
http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn