60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern! Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht
Pressemitteilung und Thesen des Grundrechtekomitees vom 20.05.2009
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=317
Gedenken ans Grundgesetz
„Unsere Regierenden und die vielen beflissen Mitregierenden sind entschlossen, die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr 2009 monatelang in ein nationales Stärkungsbad zu tauchen – mit Geruchsstoffen, an denen wir uns künftig alle gemeinsam unterbewußt, aber um so wirksamer orientieren werden…“ Artikel von Eckart Spoo in Ossietzky 10/2009
http://sopos.org/aufsaetze/4a0ea71166e0c/1.phtml
»Das ist ein Wettlauf um den niedrigsten Standard«. Die staatlichen Attacken auf die Grundrechte treffen aber auf immer mehr Widerstand. Ein Gespräch mit Rolf Gössner
Interview von Claudia Wangerin in junge Welt vom 19.05.2009
http://www.jungewelt.de/2009/05-19/019.php
Ein greises Nervenbündel
Kommentar von Roberto J. De Lapuente vom 24. Mai 2009 im ad-sinistram-blog
http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/05/ein-greises-nervenbundel.html
60 Jahre Grundgesetz und Protestaktionen
„Sechs Jahrzehnte gibt es nun das deutsche Grundgesetz, die Bundesregierung hat aus diesem Grund ein gut besuchtes Bürgerfest am Brandenburger Tor in Berlin veranstaltet. Doch es gab auch einige Gegenaktionen zum Jubiläumstag, einige seien in diesem Artikel genannt…“ Bericht von Oskar die Supermaus vom 23.05.2009 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2009/05/251419.shtml
Jenseits der Menschenrechte – Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik
„Wer trägt die Verantwortung für die über 200 afrikanischen Migranten, die allein Anfang April diesen Jahres auf dem Weg nach dem „Europa der Menschenrechte“ vor der libyschen Küste ertranken? Für die glücklich Geretteten, die nun in europäisch mitfinanzierten libyschen Lagern auf ungewisse Zeit ihrer Deportation harren? Die europäische Migrationspolitik zielt wesentlich darauf ab, die wirtschaftlich erwünschte von der unerwünschten zu scheiden. Das führt im Innern der EU zur menschenrechtswidrigen Ausgrenzung der Flüchtlinge in Lager und an den Außengrenzen zur todbringenden Abschottung. Die Autorinnen und Autoren nehmen u.a. Akteure von Migrationspolitik und -kontrolle in den Blick, zeichnen Linien des Widerständigen und der Solidarisierung mit Migrationsbewegungen nach und reflektieren Aspekte wie Kulturrassismus oder „Ausländerfeindlichkeit““ So die Informationen des Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Jahrbuch 2009 (Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2009, 280 S., € 19,90 ISBN 978-3-89691-760-7). Siehe dazu:
Inhaltsverzeichnis, weitere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeit beim Grundrechtekomitee
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=312
weitere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeit beim Verlag Westfälisches Dampfboot
http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/760-7.html
Migrationen im Sozialen Weltkrieg
„Über die Straße von Gibraltar hinweg reicht der Blick bis ans andere Ufer. Afrika, Europa. Übersetzen müsste so leicht sein. Aber dieser Meeresgrund birgt das größte Massengrab der europäischen Nachkriegsgeschichte. An die Bilder der erschöpften Boat People haben wir uns fast schon gewöhnt. Die Bilder der Ertrunkenen rufen nur noch ein mattes Entsetzen hervor. Sicher in Europa, wird der kurze Aufschrei des Gewissens nur zu rasch von der Alltagsroutine eingeholt. Man lebt hier trotz allem nicht schlecht, in einer Gesellschaft, deren Grundlagen von einer Millionenzahl verschleppter Schwarzer und von Hunderttausenden asiatischer Kulis in Sklaverei und unter Zwang produziert wurden. Ob nun die Schwarzen ertrinken, verhungern oder ob sie sich gegenseitig umbringen – es erscheint dies als marginales, ohnehin kaum beeinflussbares Phänomen…“ Artikel von Eberhard Jungfer aus dem Jahrbuch 2009 (S. 16-27)(pdf) – exklusiv im LabourNet Germany
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/jahrbuch09.pdf
Aus: LabourNet, 25. Mai 2009
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60 Jahre Grundgesetz
Gibt es überhaupt etwas zu feiern?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30424/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundrecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Migration