Die Kürzungsvorschläge der FDP für den Arbeits- und Sozialetat gefährden den sozialen Frieden und sind verfassungswidrig

28. Mai 2010

FDP-Pläne bedeuten Verfassungsbruch

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, eine klare Position gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig. Ernst erklärt:

Die Forderungen der FDP, die Mietkosten bei Hartz IV zu pauschalieren, gefährdet das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimums der Betroffenen. Damit zieht die FDP erneut gegen die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern ins Feld. Das läuft auf einen Verfassungsbruch hinaus. Gleichzeitig will die FDP bei der Arbeitsmarktpolitik den Rotstift ansetzen. Wer ausgerechnet in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise die Job-Chancen von Arbeitsuchenden vorsätzlich verschlechtert, gefährdet den sozialen Frieden und drückt den sozialen Sicherungssystemen die Luft ab. Wenn sich Sozialministerin von der Leyen schon nicht gegen den Generalangriff der FDP auf den Sozialstaat zu wehren weiß, ist jetzt die Kanzlerin aufgefordert, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner zu zeigen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fdp-plaene-bedeuten-verfassungsbruch/



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Cuts to Cancer Research,...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-02ce- 1809/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct12_0/1?sid=TV 2%3ANwKiiusbn
rudkla - 21. Sep, 17:21
Ungerhausener Initiative...
all-in.de - Das Allgäu Online! Die Diskussion...
rudkla - 14. Sep, 07:03
Lebensgefahr: Polizei...
Westfälischer Anzeiger Hamm. Die Polizei hat...
rudkla - 14. Sep, 06:58
California city blocks...
https://groups.google.com/ forum/#!topic/mobilfunk_ne wsletter/M-hKd0rb_Tc Mo re...
rudkla - 14. Sep, 06:51
Critique of ICNIRP’s...
https://groups.google.com/ forum/#!topic/mobilfunk_ne wsletter/gjUvpQAW7AA Mo re...
rudkla - 13. Sep, 08:53

Archiv

Mai 2010
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
10
 
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 4898 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 21. Sep, 17:21

Credits

vi knallgrau GmbH

powered by Antville powered by Helma


xml version of this page
xml version of this page (summary)

twoday.net AGB


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
EMF-EMR
Environment Protection - Umweltschutz
... weitere
Profil
Abmelden