Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuersenkungen

„Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden - im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an der verhängnisvollen neoliberalen Wirtschaftspolitik festhalten. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert dagegen ein massives und tabuloses Umdenken. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Notwendig ist eine gerechtete Verteilung des in Summe großen Reichtums in Deutschland und die Redefinition einer aktiven Rolle des Staates. Die zur Krisenbewältigung eingesetzten finanziellen Mittel können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn zugleich der soziale und ökologische Umbau des ins Wanken geratenen Systems in Angriff genommen wird...“ Memorandum 2010 (Kurzfassung) (pdf) //www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/memo_2010_kurzfassung.pdf


Aus: LabourNet, 6. Mai 2010

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6. Mai 2010

Showdown – Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf

"Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen – es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt:

In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW. Die Steuerschätzung gilt als Höhepunkt im ständigen Steuersenkungsstreit. Aktuell ist mit 38,9 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2013 zu rechnen als in der letzen Steuerschätzung angenommen. Diese Schätzung offenbart die dramatischen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere der Kommunen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen, ist gefährdet. Besorgniserregend ist, dass erst im Jahr 2014 wieder mit einem Steuerniveau von 2008 zu rechnen ist. Auch aus dieser Perspektive ist ein Festhalten an den Steuersenkungsplänen ein Zeichen von Realitätsverlust. Bereits innerhalb der letzten 10 Jahre hat eine massive Steuersenkungspolitik zu starken Einbrüchen bei den Steuereinnahmen geführt, nicht aber zu Wachstum, wie es gerade auch von Seiten der schwarz-gelben Regierung gerne propagiert wird. Nicht nur bei der Mövenpick-Mehrwertsteuersenkung hat die Bundesregierung eindrucksvoll vor Augen geführt, dass sie vor allem Gutverdiener und Vermögende entlastet, wohingegen die Kosten für diese ungleiche Rechnung am Ende sozial schwächere Haushalte zu tragen haben.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/showdown-steuersenkungsplaene-loesen-sich-in-luft-auf/

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Offizielle Steuerschätzung geht bis 2013 von 39 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus

Für die FDP heißt es nun, erst einmal vom Mantra weiterer Steuersenkungen Abschied zu nehmen.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147559



Wollen die Deutschen zurück zur D-Mark?

Rechenkünstler der FDP halten unverdrossen an geplanten Steuersenkungen trotz Schuldenberg fest.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147587



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