Petitionsausschuss lehnt neue Gesetze gegen Überwachung abhängig Beschäftigter ab

„Am 13.05.2009 teilte mir der Petitionsausschuss mit, dass die Damen und Herren in Berlin trotz ausufernder Überwachung von abhängig Beschäftigten, „die derzeitige Rechtslage für sachgerecht und geboten“ halten und deshalb mein Anliegen „nicht unterstützen“. Da in je-der Hinsicht lesenswert, mache ich hiermit die Begründung öffentlich (vgl. Anlage unten). Über Sinn und Zweck von Petitionen lässt sich sicher abendfüllend streiten. Und bestimmt zählen hier Ideologie und Macht mehr als Argumente. Immerhin zeigt jedoch die Antwort des Petitionsausschusses, dass Wahlversprechungen das eine, aber das, was wirklich geplant ist, das andere ist. Ich kann nur empfehlen, den eventuell noch vorhandenen guten Glauben an den „eigentlich“ guten Willen der Damen und Herren am Spreeufer aufzugeben. Er existiert nicht. Was bestenfalls existiert, ist eine bestimmte Rechtslage. Wer die Antwort genau durchliest, wird sogar erkennen, dass hier sogar - recht vorbildlich - die wesentlichen Punkte zum Persönlichkeits- und Datenschutz im abhängigen Arbeitsverhältnis aus rechtlicher Sicht konzentriert dargestellt werden. Vielleicht wird der eine oder andere auch erkennen, dass das, was danach heute als Gegenwehr rechtlich möglich wäre, tatsächlich nur selten oder gar nicht genutzt wird. Die Antwort enthält hier deutliche Hinweise auf Versäumnisse [auch der Betriebsräte]….“ Kommentar von Armin Kammrad vom 31.05.2009 (pdf), darin auch die Antwort des Petitionsausschusses //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/andaten2.pdf

Beide beziehen sich auf: Petition zum Arbeitnehmerdatenschutz von Armin Kammrad vom 08.06.2008 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/andaten.pdf


Datensucht als Ersatz für Gesinnungskontrolle. Die Dimension der Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung im Betrieb

„Arbeitnehmerdatenschutz - oder besser gesagt dessen Fehlen - ist momentan ein großes Thema: E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten etc. Egal, ob unter dem Vorwand der Spionage- und Korruptionsabwehr (Airbus, Telekom, Bahn), als systematische Kontrolle aller Angestellten und vor allem der (potenziellen) Betriebsräte bis in das Privatleben (Lidl, Schlecker, Bahn, Siemens, Telekom) oder als vorsorgliches Sammeln von Kündigungsgründen selbst bei sensitiven Daten wie Krankheitsarten (Lidl, Daimler und Drogeriekette Müller) - die Skandale brechen nicht ab. Die Unternehmen spionieren ihre Lohnabhängigen deutschlandweit aus. Die aufgeführten Beispiele stellen nur die Spitze des Eisberges dar, weil sie eindeutig belegbar an die Öffentlichkeit drangen und zugleich auf deren - launisches - Interesse stießen. Dass britische Firmen, wie der Guardian enthüllt, schwarze Listen über potenzielle Angestellte führen, kann in Zeiten, in denen jeder erstmal gegoogelt wird
(und viele z.B. beim LabourNet deshalb ihre veröffentlichten Unterschriften gegen Kriege oder Nazis entfernt haben wollen), nicht verwundern: Vorbeugen ist billiger als Entlassen. Mit immer umfassenderem Zugriff auf das Arbeitsvermögen wird auch die Kontrolle umfassend und das Misstrauen offenbar flächendeckend…“ Artikel von Mag Wompel in ak - analyse & kritik vom 15.5.2009 //www.akweb.de/ak_s/ak539/38.htm


Freedom Not Fear - Freiheit statt Angst! Demonstration am 6. Juni in Mainz

„Demonstration am 6. Juni 2009 in Mainz gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur in Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt! Ein breites Bündnis aus Parteiorganisationen, Verbänden, Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen ruft gemeinsam zu einer Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung in Mainz auf. Am 6. Juni, dem Tag vor der Europawahl, versammeln sich die Demonstranten um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, um gemeinsam auf die immer schärfer werdende Überwachungs- und Kontroll-Gesetzgebung in Deutschland und Europa hinzuweisen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Mainz vom 29.05.2009 //www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/308/79/lang,de/


Aus: LabourNet, 2. Juni 2009



//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
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