Harte Zeiten ab 2009: Mehr Sanktionen, weniger Rechte und mehr umstrittene Ein-Euro-Jobs

Die Bedingungen werden sich aufgrund der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (Instrumentenreform) im kommenden Jahr für Hartz IV Betroffene entscheident verschlechtern. In kurzen Worten bedeutet dies mehr Sanktionen, weniger Rechte und mehr umstrittene Ein-Euro-Jobs.

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//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/instrumentenreform59024.php



Warum die "Tafeln" Hartz IV stützen

Suppenküche statt Sozialstaat: Die Tafeln expandieren – und ihr Bundesverband kungelt mit den Hartz-IV-Parteien. Bis zum Ende des Jahres 2008 rechnen die Einrichtungen der Tafeln mit rund einer Million Besuchern. Falls dies so sein sollte, wäre es eine Verdopplung innerhalb der letzten drei Jahren. In der Bundesrepublik existieren derzeit 795 Tafeleinrichtungen. Ein trauriger Rekord, der "System" hat, wie Jan Eisner aufzeigt.

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//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/tafeln7277263.php

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Weitreichende „schlimme“ Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant

DGB fordert umfangreiche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich für umfassende Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen. Unter anderem müssten Ein-Euro-Jobs dringend zurückgefahren werden und durch qualitative Maßnahmen wie berufliche Weiterbildung ersetzt werden, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Anlass ist die Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente…“ Stellungnahme von Wilhelm Adamy, Leiter DGB-Bereich Arbeitsmarktpolitik, vom 24.11.08 beim DGB //www.dgb.de/2008/11/24_neuausrichtung_arbeitsmarktpolitik/

Siehe dazu „DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vom 19.11.08 (pdf) //www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/arbeitsmarktpol_instrumente_neuausrichtung.pdf

Wenn die Berliner Zeitung (24.11.) titelt "Gewerkschaften fordern Ende der Ein-Euro-Jobs", so stimmt es leider nicht ganz. In der DGB-Stellungnahme heisst es lediglich (S. 3): „…Aus Sicht des DGB müssen die Ein-Euro-Jobs auf den Prüfstand. Kein Instrument hat eine schlechtere Bewertung bekommen durch Evaluation und Bundesrechnungshof. Die bisherige Praxis der Arbeitsgelegenheiten steht aus Sicht des DGB im Konflikt mit dem völkerrechtlichen Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Ein-Euro-Jobs sind teurer als man denkt, bieten meist keine Perspektiven, fördern Lohndumping und gefährden teils reguläre Arbeitsplätze. Der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobs nach dem Gießkannenprinzip sollte deutlich zurückgefahren werden zugunsten von Qualifizierungsmaßnahmen und dem sog. sozialen Arbeitsmarkt
(Job-Perspektive und Kommunal-Kombi). Zugleich sollten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht gestrichen werden und eine existenzsichernde Mindestentlohnung vorgesehen werden…“


Aus: LabourNet, 25. November 2008



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