Rechtswidrige Praxis: Bundesregierung rügt ARGE Köln

„Schon häufig war die Kölner ARGE in der Kritik. Mit rechtswidrigen Praktiken soll sie auch – wie jetzt bekannt wurde – versucht haben, Erwerbslose dazu zu zwingen, monatliche Rücklagen für Ersatzbeschaffungen im Haushalt und für Renovierungen aus den viel zu geringen Hartz-IV-Beträgen zu bilden. Das ging selbst der Bundesregierung zu weit, die aber nach wie vor das Verarmungssystem Hartz IV weiter durchzieht…“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 20. November 2008 //www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13140


"Oskar für Herrenmenschen" an Sachbearbeiterin im Jobcenter Göttingen vergeben. Preis für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales"

«Das Bündnis gegen Ämterschikane hat am 19. November 2008 einen ungewöhnlichen Preis verliehen: um 10 Uhr erschien eine Gruppe Erwerbsloser im Jobcenter Göttingen, um einer Mitarbeiterin den ersten Preis für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales" zu übergeben. Ausgewählt wurde diese Sachbearbeiterin nach einer repräsentativen Umfrage unter LeistungsbezieherInnen. Die Beurteilung aller SachbearbeiterInnen fiel im Durchschnitt sehr schlecht aus. Außerdem entstand aus den Schilderungen der LeistungsempfängerInnen leider häufig der Eindruck, dass die Amtszimmer als rechtsfreier Raum betrachtet werden. Einige SachbearbeiterInnen sind den Auswerterinnen des Fragebogens jedoch besonders negativ aufgefallen. Um diesen Angestellten des öffentlichen Dienstes bewusst zu machen, dass ihr Verhalten gegenüber ALG II-EmpfängerInnen nicht unbemerkt bleibt, hat das Bündnis gegen Ämterschikane seinen "Oscar für Herrenmenschen" verliehen... » Pressemitteilung des Bündnisses gegen Ämterschikane vom 19.11.08 //www.goest.de/aemterschikane.htm

Ausgewählt wurde diese Sachbearbeiterin nach einer repräsentativen Umfrage unter LeistungsbezieherInnen. Die wissenschaftlich durchgeführte Studie ist übrigens im Internet abrufbar (pdf) //www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz/goettingen/Befragung.pdf


Ermittlungen: Alles andere als integer. Die Krefelder Polizei vermutet kriminelle Machenschaften bei einem der größten Beschäftigungsträger im Kreis Kleve.

„Im Kreis Kleve sind sie stolz darauf, dass sie die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst regeln. Optionsmodell nennt sich dieses Konstrukt, bei dem die Arbeitsagentur außen vor ist. Glaubt man der Statistik, funktioniert dieses Modell sehr gut – die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften im Kreis Kleve ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reform. Diese Zahl könnte aber bald wieder rapide nach oben schnellen: Einer der größten Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger im Kreis Kleve steht kurz vor dem Aus und im Fokus polizeilicher Ermittlungen. 500 Menschen sind dort derzeit beschäftigt. Die Integra in Geldern ist eine gemeinnützige GmbH, gehört zum Diakonischen Werk und bietet Bewerbungstrainings, Berufsvorbereitung, Arbeitseinsätze für Ein-Euro-Jobber und Qualifizierungsprojekte an, eben die ganze Palette an Maßnahmen, mit denen Arbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Ende Oktober hat das Wirtschaftskommissariat der Krefelder Polizei dort eine Razzia durchgeführt. Die Kripo verdächtigt den bisherigen Geschäftsführer Rainer H. der Untreue und des Betrugs…“ Artikel von Jan Jesse in der NRZ vom 14.11.2008 //www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2008/11/14/news-90923049/detail.html


Aus: LabourNet, 20. November 2008

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ZAHLTAG in Köln geht weiter: Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE am 30.11.2009

„Anläßlich eines Prozesses gegen zwei ZahltaglerInnen ist es mal wieder so weit: ZAHLTAG in Köln am Montag den 30.11.ab 9:30 Uhr treffen wir uns zum Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE. (…) Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne 'Zahltag!' (…) Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse. Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen…“ Aufruf bei tacheles //www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1874


Aus: LabourNet, 24. November 2009



//freepage.twoday.net/search?q=ARGE+Köln
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