Wortbruch: Walter, Everts und Tesch plädierten für Links-tolerierte Minderheitenregierung

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat Belege dafür veröffentlicht, wonach die Ypsilanti-Verräter Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch das Projekt einer von den Linken tolerierten Minderheitenregierung ausdrücklich unterstützt haben. Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: "Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird." Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: "Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti." Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals. Carmen Everts schrieb den Angaben zufolge in einer Email an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere am 29. Oktober: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am komm enden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess – trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht."

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18880



"Andrea Ypsilanti verdient unseren Respekt"

Angesichts des "vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen" zollten Anhänger einer Energiewende in Hessen der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti "Respekt". Ein Realist wisse, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung seien. "Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden", schreiben Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten" in einer Stellungnahme. Andrea Ypsilanti werde pures Machtstreben vorgeworfen, "während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet".

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18894



Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18889



Aktivisten stürmen Büro des Ypsilanti-Verräters Walter

Eine Gruppe von Aktivisten hat am Montag (10. November) das Wahlkreisbüro des hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter in Friedberg gestürmt. Die Aktion sei "Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss" der vier SPD-Abweichler, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht abzuwählen, teilten die Aktivisten mit. Die Aktion werde von Studenten, Schülern, Gewerkschaftsmitgliedern und Künstlern unterstützt.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18900



Walter und Everts sollen Hessen-SPD verlassen

Die hessische SPD will die vier "Ypsilanti-Verräter" aus den eigenen Reihen drängen: Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts eingeleitet. Ziel des am vergangenen Freitag (7. November) im Bezirksvorstand eingeleiteten Verfahrens sei der Parteiausschluss der beiden, sagte Sprecher Oliver Schopp am Donnerstag (13. November). Zur Begründung heißt es, die beiden hätten sich parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord wollte am Donnerstagabend mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch beraten. Walter, Everts und Tesch hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen, nachdem sie den Prozess monatelang ausdrücklich unterstützt hatten. Walter hat sogar den Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgehandelt.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18911



Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Hessischen Landtag

Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18924

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Ging es um die Linkspartei oder um Hermann Scheer und die Energiewende?

Es war eine historische Chance, dass mit der SPD, den Grünen und den Linken drei Parteien im hessischen Landtagswahlkampf für 100% erneuerbare Energie warben und diese Parteien schließlich über eine knappe Mehrheit im Landtag verfügten. Ging es bei der heftigen Auseinandersetzung um eine Regierungsbildung in Hessen nur um die Linkspartei oder in Wirklichkeit um die Energiepolitik?

Eine Analyse von Henrik Paulitz
//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684825ms130



Warum ich Andrea Ypsilanti unterstütze

"Andrea Ypsilanti war mit ihrer politischen Analyse ihrer Zeit voraus. Ihr sozial-ökologisches Programm ist und hat Zukunft. Dieses Buch dokumentiert, worum es in Hessen inhaltlich ging." Franz Alt

Das parteipolitische und publizistische Patriarchat der Bundesrepublik war das ganze Jahr 2008 damit beschäftigt, den Erfolg einer Frau zu verhindern, die im Januar desselben Jahres bei der hessischen Landtagswahl einen überraschenden Erfolg erringen konnte.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685106ms136

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Ypsilanti, die zweite?

SPD-Spitzenkandidatin Kraft geht noch einmal demonstrativ auf Distanz zur Linkspartei. Nach dem 9. Mai droht den Genossen somit eine politische Zwickmühle, die schon in Hessen zum Debakel führte.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32532/1.html



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rudkla - 18. Jan, 22:00
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rudkla - 14. Jan, 05:43
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rudkla - 14. Jan, 05:41
The U.S. Drops an Average...
https://truthout.org/artic les/the-us-drops-an-averag e-of-46-bombs-a-day-while- grandstanding-for-peace/?e Type=EmailBlastContent&eId =5c6738b8-494b-48dd-8180-8 8df9cc3a5d0
rudkla - 12. Jan, 05:14

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